Verbraucherrecht: Voraussetzungen eines Ratenlieferungsvertrages

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Ratenlieferungsvertrag: Bei Abschluss eines Ratenlieferungsvertrages steht ein Widerrufsrecht zu – doch wann liegt ein Ratenlieferungsvertrag vor? Beim Landgericht Krefeld (1 S 40/17) habe ich dazu einige umfangreiche und detaillierte Ausführungen gefunden. Insoweit ist spätestens seit der letzten Reform des Verbraucherrechts daran zu erinnern, dass gerade auch im stationären Handel unerkannt ein Ratenlieferungsvertrag oder auch ein Finanzierungskauf vorliegen kann, der ein Widerrufsrecht eröffnet, so dass entsprechend zu Belehren ist – wenn man nicht ein gutes Jahr den potentiellen Widerruf als Verkäufer eröffnen möchte.

Aus der Entscheidung des Gerichts:

Ratenlieferungsgeschäfte i.S.v. § 510 Abs. 1 S. 1 BGB (in der Fassung vom 29.07.2009) sind Verträge, die die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand haben und bei denen das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilzahlungen zu entrichten ist (Nr. 1), oder welche die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art (Nr. 2) oder die Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Sachen zum Gegenstand haben (Nr. 3). Das Gesetz unterstellt derartige Verträge grundsätzlich dem Schriftformzwang und räumt Verbrauchern sowie Existenzgründern ein Widerrufsrecht ein (vgl. §§ 510 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1, 512 BGB in der Fassung vom 29.07.2009), das unabhängig von den Voraussetzungen eines Fernabsatz- oder Haustürgeschäfts besteht und zugleich Vorrang vor etwaigen Rechten gem. §§ 312 Abs. 1 S. 1, 312d Abs. 1 S. 1 BGB in der Fassung vom 29.07.2009 beansprucht (vgl. §§ 312a, 312d Abs. 5 S. 1 BGB in der vorgenannten Fassung). Bereits unter Geltung des AbzG (vgl. § 1c AbzG, eingeführt durch G. v. 15.05.1974, BGBl I Nr. 52, S. 1169 f.) erkannte der Gesetzgeber die besondere Schutzbedürftigkeit desjenigen, der derartige längerfristige Bezugsbindungen eingeht. Denn hier besteht die naheliegende Gefahr, dass sich der Betroffene unüberlegt und unter dem psychologischen Druck des vom Verkäufer aktiv geführten Verkaufsgesprächs mit einer Verpflichtung belastet, die sich nach Dauer und Höhe erst in Zukunft realisiert (vgl. BGH, NJW 1981, 230, 231). Das Gesetz stellt daher Ratenlieferungsverträge, obwohl insoweit keine europarechtlichen Vorgaben existieren (vgl. nur Art. 3c RL 2008/48/EG), weitgehend den Kreditverträgen gleich, wobei es allerdings an einer § 126 BGB modifizierenden Regelung, wie sie in § 492 Abs. 1 S. 2 BGB enthalten ist, sowie der Möglichkeit einer Heilung eines Formmangels (vgl. § 494 Abs. 2 BGB) fehlt, zugleich aber anderweitige Formerleichterungen gelten (s. § 510 Abs. 2 BGB in der Fassung vom 29.07.2009).

Unabdingbare Voraussetzung eines Ratenlieferungsgeschäfts i.S.v. § 510 BGB ist zunächst die Lieferung bzw. der Bezug von Sachen. Es muss sich hierbei um die wesentliche Vertragspflicht handeln (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.2005 – VII ZR 183/04, juris). Entscheidend ist mithin der Schwerpunkt des Vertrags (vgl. hierzu allgemein BGH, Urt. v. 12.01.2017 – III ZR 4/16, juris), während untergeordnete (typische) Nebenleistungen außer Betracht bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 13.03.2003 – I ZR 290/00, juris [zur Lieferung einer Fernsehzeitschrift beim Pay-TV-Vertrag]). Besteht die wesentliche Vertragspflicht in einer Dienstleistung, scheidet eine Anwendung des § 510 BGB aus; eine Analogie ist – ungeachtet einer vergleichbaren Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers – mangels planwidriger Regelungslücke ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 13.03.2003 – I ZR 290/00, juris).

Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Verbraucher das Entgelt in Teilzahlungen zu erbringen hat. Nicht anwendbar ist § 510 BGB mithin, wenn bloß ein fester Betrag für einen festen Bezugszeitraum im Voraus zu leisten ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.1989 – I ZR 138/87, juris). Davon abgesehen erfasst § 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 27.09.2009 namentlich Verträge, bei denen der Verbraucher bereits mit Vertragsschluss eine feste regelmäßige Lieferbindung hinsichtlich gleichartiger Sachen eingeht, was jedenfalls bei solchen sog. Sukzessivlieferungsverträgen der Fall ist, die die Abnahme einer Mindestmenge in bestimmten Zeitabschnitten vorsehen (vgl. [zu § 1c Nr. 2 AbzG] BGH, Urt. v. 15.10.1980 – VIII ZR 192/79, juris). Der Tatbestand des § 510 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB hat demgegenüber Auffangcharakter und erfasst insbesondere Rahmen- und Grundverträge, die eine Verpflichtung zum Abschluss von Einzelverträgen begründen und sich hierdurch von sog. bloßen Wiederkehrschuldverhältnissen unterscheiden (vgl. Kessal-Wulf, Staudinger-BGB, Neubearbeitung 2012, § 510 Rn. 19; deshalb die Anwendung des § 1c AbzG im Einzelfall ablehnend OLG Frankfurt, Urt. v. 19.04.1990 – 6 U 72/89, juris).

Die Kündbarkeit eines solchen Vertragsverhältnisses ändert für sich genommen nichts an der Qualifikation als Ratenlieferungsvertrag (vgl. [zu § 1c Nr. 1 AbzG] BGH, Urt. v. 15.03.1990 – I ZR 53/88, juris; [zu § 1c Nr. 2 AbzG] BGH, Urt. v. 07.06.1990 – I ZR 207/88, juris). Der Umfang der Mindestverpflichtung des Verbrauchers ist indes gleichwohl nicht bedeutungslos. Vielmehr ergibt sich aus der Bezugnahme auf § 491 Abs. 2 BGB in § 510 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB (jeweils Fassung vom 29.07.2009), dass in sog. Bagatellfällen weder ein Widerrufsrecht noch ein Formzwang (vgl. [zu § 505 BGB in der Fassung vom 26.11.2001] BGH, Urt. v. 05.02.2004 – I ZR 90/01, juris) besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die vom Verbraucher bis zum frühestmöglichen Kündigungszeitpunkt zu entrichtenden Teilzahlungen weniger als 200,00 Euro betragen (vgl. § 510 Abs. 1 S. 3 BGB in der Fassung vom 29.07.2009) und ferner, wenn die Vertragslaufzeit weniger als drei Monate beträgt und nur geringe Kosten vereinbart sind (so jetzt der ausdrückliche Verweis auf § 492 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB in § 510 Abs. 3 S. 1 BGB, jeweils Fassung vom 11.03.2016; zum Streitstand vgl. Schürnbrand in: MüKo-BGB, 7. Auflage 2017, § 510 Rn. 39; zum Verhältnis zwischen Bagatellklausel und dem Widerrufsrecht nach Fernabsatz vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2011 – I ZR 17/10, juris).

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