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Verbraucherrecht: Stromversorger lässt Stromversorgung per einstweiliger Verfügung unterbrechen


Inzwischen streite ich mich zunehmend mit Stromversorgern, auch vor Gericht, insbesondere wenn Strom abgestellt werden soll. Grundsätzlich gilt: Sie müssen den Stromversorger nicht ins Haus lassen. Wenn der Techniker dann auf einmal vor der Türe steht und nicht hinein kommt, bleibt ihm nichts anderes übrig als zu gehen. Üblicherweise hilft sich der Versorger dann damit, dass eine einstweilige Verfügung beantragt wird, die ihm den Zutritt gestattet und mit dem Gerichtsvollzieher (samt Polizei) durchgesetzt werden kann. Wer hier unvorbereitet agiert, muss damit rechnen, dass dies auch tatsächlich so läuft. Die beantragte einstweilige Verfügung wird insofern regelmäßig sehr zeitnah und ohne mündlichen Termin, also ohne Anhörung, erlassen. So muss es aber nicht sein.

EV-Strom-Abschalten

In einem Fall bei mir war absehbar, dass der Versorger eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragen würde. Als dieser sich sodann an das Amtsgericht wandte, lag dort bereits die von mir verfasste Schutzschrift, die eine sofortige Entscheidung tatsächlich verhinderte – vielmehr kam es zum mündlichen Termin. Trotz hoher ausstehender Zahlungen konnte noch ein Vergleich gefunden werden, die Stromversorgung blieb bestehen. Man sieht also, selbst wenn die Abschaltung mit konkretem Datum angekündigt ist – man kann mitunter etwas unternehmen.

So schwierig es ist: Die unangenehme Situation werden Laien erfahrungsgemäß ohne erfahrene Vertretung kaum in den Griff bekommen können, wobei die Prämisse lautet, sich frühstmöglich um das Thema zu kümmern – und nicht erst, wenn der Technikern zum Abschalten vor der Türe steht.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!