Verbraucherabzocke mit Dämpfer: AG Halle zum konstitutiven Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag

Die Entscheidung des AG Halle (Saale) mit Aktenzeichen 93 C 120/13 klingt nach einem komplizierten Thema, wenn es dort um das “Konstitutive Schuldanerkenntnis” geht – gleichwohl ist es eine Entscheidung, die im Bereich “Verbraucherabzocke” hellhörig werden lässt. Zwei Aspekte wurden dort entschieden, die sehr relevant sind im Themenkomplex “Netzbetrug”.

Dabei geht es inhaltlich um folgendes, was soweit Alltag ist: Jemand bekommt eine Rechnung, die schon recht hoch ist, weil er angeblich etwas im Internet oder per Telefon bestellt hat. Er hat nichts bestellt, also zahlt er nicht. Es folgen immer bösere Briefe, immer mehr Mahnkosten – und irgendwann schreibt ein Inkassobüro. Noch böser, noch mehr Mahnkosten. Und tatsächlich funktioniert diese “Masche”, denn die horrenden steigenden Kosten verursachen Angst. Man unterschreibt am Ende ein “Schuldanerkenntnis” mit Ratenzahlungsoption, mit dem man erklärt, dass dies ein gesonderter Vertrag ist, der mit den bisherigen Rechtsfragen nichts zu tun hat. Dieser Weg sollte bisher besonders schlau sein, denn wenn man ein solches Schuldanerkenntnis unterschreibt, sollen alle bisherigen Streitfragen nicht weiter zu berücksichtigen sein. Beim Amtsgericht halle (Saale) funktionierte das jedoch nicht.

1. Schuldanerkenntnis weg
Das Gericht erkannte nämlich, dass ein “konsitutives Schuldanerkenntnis”, eines das also einen neuen Schuldgrund darstellen soll bei dem man den Rest außen vor lässt, zurückgefordert werden kann, wenn es keinen Rechtsgrund gibt ein solches Anerkenntnis zu erklären. Sprich: Gerade weil man “schlau” sein will und die bisherigen Streitfragen ausklammert kann der Verbraucher sich wehren. Alleine das Schuldanerkenntnis ist dabei kein Rechtsgrund, wie das Gericht schön ausführt:

Wenn die Klägerin meint, dass Rechtsgrund des streitgegenständlichen Anspruchs das konstitutive Schuldanerkenntnis sei, so liegt hier der entscheidende Denkfehler der Klägerin: Rechtsgrund für das Schuldanerkenntnis kann nicht das Schuldanerkenntnis selbst sein. Dies wäre ein Zirkelschluss. Rechtsgrund für das Behalten-Dürfen einer Leistung kann nur ein außerhalb der Leistung liegender Umstand, nicht die Leistung selbst sein. Sonst wäre § 812 BGB überflüssig.

Das Ergebnis: Die Gegenwehr gegen ein derart “konstitutives Schuldanerkenntnis” ist am Ende leichter möglich als gegen ein so genanntes “deklaratorisches” mit dem man gerade auf die bisherigen Streitfragen Bezug nimmt. Die bisher bekannte Masche kann so zielgerichtet ausgehöhlt werden.

2. Kein Urkundsverfahren bei Verbrauchern im Fernabsatz
Interessant ist ein weiterer Aspekt: Das Gericht ist der Meinung, Forderungen aus dem Fernabsatz können nicht im (angenehmeren) Urkundsverfahren durchgesetzt werden. Hintergrund ist, dass der Fernabsatz vom Schutz vor Übereilung durchzogen ist, den man durch ein Urkundsverfahren unterlaufen würde. Die Frage wird noch für einigen Streit und Diskussionen Sorgen, hier bleibt abzuwarten ob die Auffassung sich durchsetzt.

Fazit: Das bisherige Vorgehen mancher Inkassofirmen wird man angesichts dieser Entscheidung zumindest einmal gedanklich prüfen müssen. Die Gedanken des Gerichts kann man m.E. zumindest dadurch umgehen, dass man einen (echten) Vergleich schliesst statt eines simplen Anerkenntnisses.

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