Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Rechtsprechung zur Haftung bei Kerzen, Adventskranz und Feuer im Haushalt

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Inzwischen gibt es eine recht umfangreiche Rechtsprechung zu Bränden rund um die Weihnachtszeit – von Adventskerzen bis zum Weihnachtsbaum gibt es auch schlicht Gefährdungspotential, das mit einer dann doch hektischen Zeit kombiniert wird, in der gerne mal eine Kerze vergessen wird. Unser Beitrag gibt einen Überblick über häufige Fragen und Sachverhalte in der Weihnachtszeit.

Grobe Fahrlässigkeit beim brennen Lassen von Kerzen

Besonders fragwürdig war dabei die Argumentation eines Betroffenen, der darauf verwiesen hat, dass er – während er selbst ein Bad genommen hat – die brennenden Kerzen gerade nicht alleine zurück gelassen hat, sondern sein 6-Jähriges Kind in deren Nähe zurück ließ. Nicht nur dennoch, sondern gerade deswegen war sein Verhalten aber grob fahrlässig: Brennende Kerzen sind das eine, das man die Aufsicht an Kinder delegiert aber das andere (Dazu unten mehr).

Wobei die Rechtsprechung gar nicht automatisch eine grobe Fahrlässigkeit annimmt, wenn man brennende Kerzen zurücklässt: Es gibt Sonderfälle, in denen durchaus nur Fahrlässigkeit angenommen wird, so etwa wenn wegen des Liebesspiels der Weihnachtskranz vergessen wird (OLG Düsseldorf, 4 U 182/98) oder wenn man plötzlich und nachvollziehbar aus der Wohnung herausgeholt wird (OLG Oldenburg, 2 U 61/99).

Und auch wenn man getrunken hat gilt: Aufpassen. Das Landgericht Coburg (13 O 714/07erkannte eine Fahrlässigkeit, als sich jemand bei brennenden Kerzen angetrunken/betrunken auf eine Couch zum schlafen legteHart ging dann auch das OLG Köln (9 U 113/09) mit jemandem ins Gericht, der nach einer Party angetrunken auf einer Couch eingeschlafen ist, obwohl ein 5-Armiger Kerzenleuchter voll bestückt noch brannte und auch sonst niemand mehr im Raum war. Den gleichen Weg geht das OLG Koblenz (10 U 1604/07), dass in der Kombination aus Feuer (hier Zigaretten) und Alkohol eine generelle Gefahrneigung und schnell die Fahrlässigkeit erkennt.

Kinder

Mit Blick auf Kinder ist ein Urteil des LG Bielefeld (21 S 166/06) zu erwähnen, dass eine grob fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung sieht, wenn ein 8-Jähriges Kind unbeaufsichtigt Teelichter mit Streichhölzern anzünden kann. Allerdings ist mit dem OLG Frankfurt a.M. (3 U 104/05) festzustellen, dass das Überlassen einer Wunderkerze an ein Kind nicht grob fahrlässig ist, auch dann nicht, wenn dieses jung ist, die Wunderkerze selbstständig hält und durch den Funkenschlag der Weihnachtsbaum in Brand gerät. Anders sieht das mit dem OLG Hamm (9 U 219/96) aber aus, wenn man die Wunderkerzen so aufbewahrt, dass das 6 Jährige Kind sich selbstständig daran bedienen kann und diese unbeaufsichtigt nutzt.

Insgesamt gilt: Ein 6-Jähriges Kind ist nicht nur keine geeignete Aufsicht, vielmehr muss man ein alleine gelassenes 6-Jähriges Kind durchaus als zusätzliche Gefahrenquelle im Zusammenspiel mit brennenden Kerzen einstufen. Wer daher auch noch bewusst ein so kleines Kind mit offenem Feuer alleine lässt, der muss sich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit machen lassen, was zur Folge hat, dass die Versicherungsleistung entfällt (Ag Eisenhüttenstadt, 6 C 566/01).

Der BGH (VI ZR 205/89) hat die Pflichten dessen, was Eltern im Allgemeinen tun müssen um Ihrer Aufsichtspflicht zu genügen, wie folgt gefasst:

Es ist Aufgabe der Eltern, ihre Kinder über die Gefahren des Umgangs mit Feuer eindringlich und nachhaltig zu belehren. Hierzu gehört auch, sie mit gleicher Eindringlichkeit davor zu warnen, anderen Kindern bei dem Entfachen und dem Unterhalten eines Feuers in irgend einer Weise zu helfen oder sie dazu anzustiften. Eine Haftung aus § 832 BGB kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Aufsichtspflichtige im konkreten Fall in Bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände der Aufsichtspflicht nicht genügt hat (vgl. Senatsurteil MDR 1980, 391 = VersR 1980, 278).

In der gleichen Entscheidung stellte der BGH fest, dass dazu nicht gehört, dass man Kinder nochmals aktiv davon abhält bzw. belehrt, anderen keine psychische Beihilfe zu leisten, wenn diese wiederum mit Feuer spielen.

Der nicht ausgemachte Adventskranz

Die Frage der Haftung ist eine starke Betrachtung des Einzelfalls.
Angezündete Kerzen eines Adventskranzes auf Grund eines Telefonats für ca. 2 Minuten aus den Augen zu lassen ist nach Ansicht des OLG Hamm (20 U 297/88) jedenfalls nicht grob fahrlässig, wenn im Einzelfall keine Gefährdung zu erwarten war: Hier ging es um eine 8 cm hohe, erst seit etwa 1/2 Stunde brennende Stumpenkerze, die auf einem trockenen Adventskranz befestigt war und für 2 bis 10 Minuten unbeobachtet blieb.

Verlassen der Wohnung

Und selbst wenn man die Wohnung ganz verlässt, wird die Beweisfrage ein Thema sein, wie das OLG Köln (9 U 150/94) demonstriert: Hier konnte nicht geklärt werden, ob die Kerzen wirklich brannten beim Verlassen der Wohnung, oder ob beim (schnellen) Ausblasen der Kerzen ein Funkenflug auftrat, der später den Kranz entzündete. Wer aber die Wohnung verlässt und die Kerzen anlässt – auch für nur einen kurzen Besuch des Nachbarn – der handelt grob fahrlässig (OLG Hamburg, 5 U 231/92; AG Fürth, 1 C 415/84; OLG Oldenburg, 2 U 300/00). Die Größe der Kerzen spielt dabei keine Rolle, denn auch umfallende Kerzen können Brände verursachen, es kommt also nicht auf das Herunterbrennen an (so das OLG Hamburg a.a.O.). Zu dem gleichen Ergebnis kommt das LG Krefeld (5 O 422/05).

Verlassen eines Zimmers

Das soll auch dann gelten, wenn man nur ein Zimmer weiter ist, etwa in der Küche mit seinen Gästen isst, während der Adventskranz im Wohnzimmer zurückgelassen wird (OLG Düsseldorf, 4 U 259/84), nicht jedoch wenn es nur kurzfristig ist (LG Mönchengladbach, 10 O 141/98). Dies gilt auch, wenn man nur vor hat, kurzfristig den Raum zu verlassen und dann in dem anderen Raum, etwa durch den Ehepartner, plötzlich „aufgehalten“ wird (OLG Düsseldorf, 4 U 182/98) – oder wenn man geplant zur Toilette geht und dann ungeplant wegen Klingeln an der Türe zur Wohnungstüre geht (LG Nürnberg-Fürth, 7 S 4333/01). Man merkt, wie stark es auf den Einzelfall ankommt.

Übersehen einer Kerze

Anders kann es dagegen sein , wenn eine stark heruntergebrannte Kerze übersehen wird! Das Landgericht Münster (10 O 173/83) entschied insoweit zu Recht:

Wenn der Versicherungsnehmer vor dem Verlassen eines Zimmers für längere Zeit Weihnachtskerzen auslöscht und dabei eine nicht in der Höhe seines Sichtfeldes liegende Kerze übersieht, die während seiner Abwesenheit einen Brand verursacht, so fällt ihm keine auffallende Sorglosigkeit bzw völlige Gleichgültigkeit zur Last, sondern lediglich gewöhnliche Fahrlässigkeit, die einem größeren Kreis von Bürgern zur Weihnachtszeit widerfährt. Eine Ausweitung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit auch auf diese Sachverhalte wird durch ein berechtigtes Interesse des Feuerversicherers nicht gedeckt. Es würde den Versicherungsschutz in den praktisch wichtigsten Fällen des Hausbrandes, vor denen sich der Versicherungsnehmer gerade durch Eingehen der Versicherung schützen will, versagen.

Auch wenn schlicht vergessen wird – also nicht vorsätzlich! – eine Kerze auszulöschen, handelt es sich hierbei durchaus um einen Schaden, den die Versicherung zu ersetzen hat (OLG Hamm, 20 U 320/83). Nicht jedoch, wenn man sich auf eine Couch legt um fernzusehen – hier muss man mit dem OLG München (20 U 5148/98) damit rechnen, dass man einschlafen kann.

Aber denken Sie daran: Wenn Kinder im Haus sind, kann dies zusätzlich eine Fahrlässigkeit begründen (dazu oben) – ebenso aber auch, wenn Haustiere, etwa eine 2jährige Katze zurück bleiben, die die Kerzen umwerfen könnten (so das AG St. Goar, 3 C 278/97).

Zur Versicherung ehrlich sein!

Vorsicht: Wenn Sie die Versicherung anlügen, was auch durch weglassen wesentlicher Fakten geschehen kann, verlieren Sie den Versicherungsschutz. Heikel aber ist es daher, wenn man die mögliche und sich aufdrängende Brandursache (hier: Adventskranz) in der Schadensmeldung an den Versicherer gar nicht erst benennt, sondern auf andere Varianten (hier: Duftlampe) ausweicht (zu lesen beim OLG München, 25 U 2085/00).

Fazit

Im Ergebnis gilt also als absolute Grenze: Kerzen haben nicht zu brennen, wenn man das Haus bzw. die Wohnung verlässt – das gilt auch an Weihnachten! Gleich wie kurz man meint weg zu sein oder wie gross die Kerzen sind, es gilt: Ausmachen. Wenn Kinder im Haushalt sind, ist alles mögliche Zumutbare zu unternehmen, um ein selbstständiges Anzünden durch Kinder zu vermeiden, zumindest solange diese unter 10 Jahren sind, wird man hier sehr hohe Anforderungen stellen müssen. Anders ist das aber wiederum, wenn diese unter Beobachtung und Anleitung agieren. Überzogen ist es, auch so streng zu sein, wenn man innerhalb des Hauses nur die Räume wechselt – jedenfalls wenn man nicht vor hat, sich langfristig woanders aufzuhalten, etwa im Nebenzimmer auf der Couch, erscheint mir hier das Ausmachen überzogen. 

Zu (echten) Weihnachtskerzen am Weihnachtsbaum ist im Übrigen anzumerken, dass die Rechtsprechung hier durchaus eine gewisse Zeitspanne zugesteht, die man den Baum auch alleine lassen darf. In einer Gesamtschau sind sicherlich bis zu 10 Minuten vertretbar, das AG Neunkirchen vertrat sogar bis zu 15 Minuten, 3 U 22/97). Jedenfalls ist es nicht automatisch grob fahrlässig, überhaupt echte brennende Kerzen an einem Baum zu verwenden.

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