Urteil: Targobank muss „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ zurückzahlen

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Bekanntlich hatte ich für einen Mandanten vor einiger Zeit eine Klage gegen die Targobank eingereicht, die auf Rückzahlung eines bei Abschluss des Kreditvertrages erhobenen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ gerichtet war. Nunmehr liegt die Entscheidung vor: Die Targobank wurde zur Rückzahlung verurteilt. Ein erster Schritt.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht Düsseldorf hat zwischenzeitlich mitgeteilt, die Berufung zurückweisen zu wollen.

Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag: Die Entscheidung

Ich hatte Klage gegen die Targobank eingereicht, wobei ich ein wesentliches Kernargument hatte: In dem mir vorgelegten Vertrag war zwar ein so genannter „Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ mit einer konkreten Summe ausgewiesen; allerdings fand sich nirgendwo eine Erklärung, wofür dieser überhaupt erhoben wurde. So war weder aus der Zahlung an sich noch aus den AGB ersichtlich, wofür diese Position in Rechnung gestellt wurde. Hierzu erklärte sich die Targobank aussergerichtlich auch nicht. Nachdem ich Klage auf Rückzahlung erhoben hatte, führte die Targobank sodann (sinngemäß, stark verkürzt!) u.a. folgendes aus:

  • Man bietet zwei Kreditmodelle, „Basis-Kredit“ und „Individual-Kredit“; Der Kunde hat dabei die Wahl welchen er auswählt und wird hinsichtlich der Kreditmodelle vorher beraten.
  • Nur beim „Individualkredit“ wird der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ erhoben. Dies als Gegenleistung für diverse Zusatzangebote wie z.B. eine Ratenaussetzung, die es beim Basiskredit nicht gibt.

Den ersten Aspekt hatte ich bestritten, mein Mandant hatte glaubhaft ausgeführt, dass ihm auf Nachfrage nur der Individualkredit vorgelegt wurde – von einem Basiskredit als Möglichkeit wusste er nichts. Beim zweiten Aspekt verwies ich darauf, dass sich dies aus dem Vertrag heraus bereits nicht ergab. Ich bestritt zudem, dass es sich um eine solche „Gegenleistung“ handelt, da ich ausführen konnte, dass die wesentlichen „Besonderheiten“ wohl schon früher in Kreditverträgen geboten wurden. Als die Targobank dann darauf verwies, dass am Ende Basiskredit und Individualkredit zu den gleichen Kosten führten (so jedenfalls verstand ich die Argumentation), griff ich dies auf und argumentierte damit, dass somit offenkundig der Individualkredit eben keine Gegenleistung für Sonderleistungen ist, sondern die Targobank sich im Vorhinein gewisse Ausfallunsicherheiten finanzieren lässt, was eben Merkmal einer Bearbeitungsgebühr ist. Zu guter Letzt wurde dann darum gestritten ob es eine Preisnebenabrede darstellt (wovon ich ausging) oder ob es eine nicht der AGB-Kontrolle unterliegende Preishauptabrede darstellt (Auffassung der Targobank).

Letztlich sieht das Amtsgericht Düsseldorf (34 C 9206/14) in dem von mir nunmehr erstrittenen Urteil eine der Kontrolle unterliegende Preisnebenabrede, was aber aus Sicht des Gerichts dahin stehen kann – denn auf Grund des nicht aufgeschlüsselten „Individualbeitrags“ wurde das Transparenzverbot verletzt. Dazu aus der Entscheidung:

Dieser Individualbeitrag ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß §307 Abs.1 BGB unwirksam (so auch AG Düsseldorf, Urteil vom 28. 10.2014, Az. 54 C 11313/14; AG Düsseldorf Urteil vom 11 . 12. 2014, Az. 26 C 7302/14; AG Düsseldorf, Urteil vom 22.11 . 2014, Az. 37 C 6171/14).

In soweit kommt es nicht darauf an, ob die Klausel, wofür allerdings viel spricht, als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle unterliegt (ebenso wie die vorherige „Bearbeitungsgebühr“, vgl. BGH a. a. 0., Rz. 28). Das Transparenzgebot gilt auch für Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs.1 S.1, 308, 309 BGB nicht standhalten müssen, § 307 Abs.3 S.2 BGB. Das Transparenzgebot enthält das Gebot, den Klauselinhalt möglichst weitgehend zu konkretisieren, so dass der Vertragspartner seine Rechte und Pflichten dem Vertragstext mit größtmöglicher Bestimmtheit entnehmen kann (Bestimmtheitsgebot). Diesbezüglich hat der Verwender Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Klausel möglichst eindeutig und nachvollziehbar darzustellen, so dass dem Verwender keine ungerechtfertigten Beurte ilungsspielräume entstehen (Wurmnest in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, Rz. 59 m. w. N.). […]

Folge des Bestimmtheitserfordernisses ist aber, dass die Preisberechnung klar sein muss; dies ist sie wiederum nur, wenn die Berechnungsfaktoren klar sind […]

An dieser Klarheit fehlt es aber eklatant bezüglich des lndividualbeitrags. Es ist weder aus den Kreditbedingungen der Beklagten noch aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis ersichtlich, wie sich der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ berechnet und wofür der Individualbeitrag zu zahlen ist, ob er Entgeltcharakter hat und was ggf. die korrelierende Gegenleistung ist. Dies liegt insbesondere an der fehlenden Definition des Begriffes „lndividualbeitrag“ und an den unklaren sowie über den Vertrag verstreuten Ausführungen zu den angeblichen Gegenleistungen, die als solche nicht erkennbar sind. ln dem Preis- und Leistungsverzeichnis wird dieser Beitrag überhaupt nicht erwähnt und es ist nicht
ansatzweise ersichtlich, wie die Beklagte hier auf den Betrag von 529,12 € gekommen ist. Die Beklagte hat auch im Prozess nicht konkret dargelegt, wie sie diesen Betrag errechnet hat. Die bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot vorzunehmende Abwägung (Schmidt in: BeckOK, Stand 1. 2. 2015, § 307 BGB, Rn. 85) ergibt, dass auch eine unangemessene Benachteiligung des Klägers vorliegt.

Nur die klare Darstellung von Leistung und Gegenleistung ermöglicht es dem Vertragspartner, seine Entscheidung für einen Vertragsschluss auf richtiger Basis zu treffen. Insofern liegt der Schluss von einer intransparenten Leistungs- oder Gegenleistungsbeschreibung, die den unzutreffenden Eindruck einer höheren oder preiswerteren Verwenderleistung oder einer geringeren Gegenleistung erweckt, auf eine unangemessene Benachteiligung nahe (Schmidt, in: BeckOK, a. a. 0 .). Die Darstellung der Beklagten, die den Eindruck erweckt, Leistungen seien kostenlos und nicht (durch den lndividualbeitrag) kostenpflichtig, führt den Kunden zusätzlich in die Irre. Er bleibt insgesamt im Unklaren darüber, welchen Preis er für welche
Gegenleistung der Beklagten zahlt, und ist damit nicht in der Lage, seine Entscheidung über den Vertragsschluss mit der Beklagten auf zutreffender und gesicherter Basis zu treffen.

Im Ergebnis eine sinnvolle Entscheidung, die zu Recht auf das Transparenzgebot abstellt. Es wurde hier eine nicht erläuterte oder definierte Gebühr erhoben, letztlich kann eine solche aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden.

Andere Entscheidung des AG Düsseldorf

Nicht verheimlicht werden soll, dass es eine weitere Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf (29 C 9484/14) gibt, die einen Rückzahlungsanspruch verneint hat. Diese Entscheidung ist m.E. allerdings dem Einzelfall geschuldet und das Gericht brachte dies auch überdeutlich zum Ausdruck. So findet man hier u.a. diesen Absatz:

Der Kläger bzw. dessen Prozessbevollmächtigte ist auf den tatsächlichen Vortrag in der Klageerwiderung überhaupt nicht eingegangen, sondern hat erkennbar in der Replik nur diejenigen Textbausteine verwendet, die sich auf die vormals von der Beklagten (und anderen Banken) geforderte „Bearbeitungsgebühr“ bezogen haben.

Hier wird unmissverständlich klargestellt, dass der Anwalt des Betroffenen nicht passende Textbausteine (wohl zur Bearbeitungsgebühr) verwendet hat, die vollkommen am Sachverhalt vorbeigingen. Eine Verallgemeinerung dieser Entscheidung verbietet sich.

Konsequenzen für Betroffene

Betroffene können den Individualbeitrag nach hiesiger Rechtsauffassung, die nunmehr vom Amtsgericht Düsseldorf gestützt wurde, zurückfordern. Es bleibt abzuwarten, was das Landgericht dazu sagt; allerdings ist die Entscheidung gut begründet und stützt sich auf eine allgemeine Basis. Diese allgemeine juristische Argumentation führt dann auch dazu, dass nach meiner Auffassung dahin stehen kann, ob der Kunde sich nach Belehrung für einen Individualkredit entschieden hat oder nicht – solange der Individualbeitrag nicht aufgeschlüsselt ist (und auch sonst nicht erläutert ist), wird man wohl einen Rückzahlungsanspruch haben.

einmaliger laufzeitunabhängiger individualbeitrag: Wie geht man vor?

Betroffene fordern die Targobank per Einschreiben unter Fristsetzung zur Rückzahlung auf. Wenn die Targobank nicht reagiert kann sodann ein Anwalt eingeschaltet werden, der sich um die weitere Beitreibung sorgt. Achten Sie dabei auf die Verjährung: Meines Wissens kam der „einmalige laufzeitunabhängige individualbeitrag“ seit 2012 in Verträgen der Targobank zum Einsatz. Das bedeutet, bereits zum 31.12.2015 droht bereits in solchen Verträgen eine Verjährung. Auf Grund der üblichen Laufzeiten sollte also nicht zu lange gewartet werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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