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Verbraucherrecht

Uniscore bietet Vergleich und kündigt gerichtlichen Mahnbescheid an

Etwas konsterniert war ich, als gestern auf meinem Schreibtisch ein Schreiben der Uniscore landete: Man bietet meinem Mandanten plötzlich einen „attraktiven“ Vergleich, andernfalls wird u.a. ein gerichtlicher Mahnbescheid in Aussicht gestellt. Das ist natürlich in gewisser Hinsicht etwas befremdlich, schliesslich liegt der gerichtliche Mahnbescheid in dieser Sache schon vor (siehe meinen Bericht dazu hier). Und da ich die Uniscore gar nicht angeschrieben habe, hat man meine Kontaktdaten in dieser Sache Offenkundig wohl nur aus dem Widerspruch gegen den gerichtlichen Mahnbescheid, auf den der Kanzleistempel kam. Das insgesamt Ernst zu nehmen fällt mir ersichtlich schwer.

Aber: Was ich davon halte, spielt keine Rolle, denn dieses Angebot ist für mich ohnehin vollkommen Irrelevant. Für Uniscore übrigens auch, die wissen es nur noch nicht: Allgemein verbreitet ist, dass man nach einem Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid abwartet ob die Gegenseite tatsächlich klagt. Bei für mich unberechtigten Ansprüchen ist dies ein Zustand, den ich nicht erträglich finde – der (vermeintlich) zu Unrecht in Anspruch genommene soll nun auf ungewisse Zeit abwarten, ob da mal eine Klage kommt oder nicht. Einfacher ist es, von den Instrumenten der ZPO Gebrauch zu machen. Das heisst, man beantragt nach §696 ZPO zwingend die mündliche Verhandlung, das geht auch aus Sicht desjenigen dem der Mahnbescheid zugestellt wurde. Der Gegenseite (hier Uniscore) wird dann „die Pistole auf die Brust gesetzt“, sprich man muss die Gerichtskosten einzahlen und innerhalb fest gelegter Frist den (vermeintlichen) Anspruch begründen.

Ich bin gespannt, was da noch kommt. Und berichte natürlich weiter.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.