Überhöhte Abschleppkosten durch Parkraumbewirtschafter zurückfordern

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Und wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof mit „Parkraumbewirtschaftern“ beschäftigt und eine inhaltlich richtige Entscheidung getroffen, die in Zukunft berücksichtigt werden will: Es geht um die so genannten „Parkraumbewirtschafter“, die unzulässig auf privatem Grund geparkte Fahrzeuge abschleppen und dafür Kosten verlangen. Typisches Beispiel ist der Supermarkt-Parkplatz von dem aus abgeschleppt wird, weil man gar nicht dort einkaufen war.

Dass diese Kosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH schon früher entschieden (dazu hier bei uns). Inzwischen steht mit dem BGH auch ein brauchbarer Rahmen fest, in welcher Höhe Kosten anfallen können (dazu hier bei uns). Letztlich werden die Kosten, die über dem „ortsüblichen“ liegen zurück gefordert werden können (so auch LG Berlin, 85 S 77/11). Wenn dann mehr vorher abgerechnet wurde, kann man dieses „mehr“ dann zurück verlangen. Aber von wem?

Der Bundesgerichtshof (V ZR 268/11) hat nun klar gestellt: Wenn die Kostenansprüche an den Abschlepper („Parkraumbewirtschafter“) abgetreten wurden, ist gleichwohl der Grundstückseigentümer der richtige Klagegegner auf Rückzahlung – und nicht der Parkraumbewirtschafter. Entsprechend wird man seine Klagen ausrichten müssen!

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!