Strom gesperrt: Keine einstweilige Verfügung auf Duldung der Stromunterbrechung

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf: In der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf finden Sie Ihre Rechtsanwälte im Zivilrecht – Vertragsrecht, Kaufvertrag, Werkvertrag, Familienrecht, Erbrecht, Zivilprozess. Die Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf stehen Ihnen im Zivilrecht zur Verfügung.

Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100 | Anwalt für Zivilrecht in Alsdorf

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.

Interessant ist eine Entscheidung des Amtsgericht Duisburg (35 C 4092/14), die sich dem Begehren eines Stromversorgers nach einer einstweiligen Verfügung auf Unterbrechung der Stromversorgung verweigert hat. Das Gericht führte aus, dass hierin eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt – was ein vertretbares Argument ist. Tatsächlich ist die Rechtsprechung bei Stromlieferverträgen bei der Unterbrechung der Stromversorgung nach § 19 II Strom GVV erheblich grosszügiger als sonst im einstweiligen Rechtsschutz. Dabei nimmt das AG ausdrücklich auch Stellung zu anderen Entscheidungen (schliesslich sehen viele andere Gerichte das anders) und macht klar, diesen bewusst nicht folgen zu wollen.

Umso bemerkenswerter dann, dass das Landgericht Duisburg (11 T 14/15) sich dieser Auffassung ausdrücklich angeschlossen hat! Es bietet sich also im Bereich einstweiliger Verfügungen der Stromsperre beachtliches Verteidigungspotential.

Aus der Entscheidung des Amtsgerichts

Nach dem bisherigen Vorbringen der Antragstellerin ist ein Verfügungsgrund nicht gegeben. Der Antrag zielt auf eine Vorwegnahme der Hauptsache ab, die im Regelfall im einstweiligen Verfügungsverfahren unzulässig ist (vgl. LG Lübeck Beschluss vom 7.1.2014 – 1 T 64/13- zitiert nach juris). Faktisch begehrt die Antragstellerin die vollständige Befriedigung ihres Rechtsschutzziels der Duldung der Stromunterbrechung nach § 19 II Strom GVV. Nach allgemeinen Grundsätzen kommt in Konstellationen wie der vorliegenden der Erlass einer einstweiligen Verfügung ausnahmsweise nur in Betracht, wenn durch das Versagen einer Eilentscheidung eine irreparable Schädigung des Antragstellers droht, zum Beispiel im Falle einer Existenzgefährdung oder weil die geforderte Maßnahme infolge des Zeitablaufs ihren Sinn verlöre (vgl. BeckOK- Mayer, ZPO, § 938 Randnr. 14). Derartiges ist hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Insbesondere sind hier keine unverhältnismäßig großen oder gar irreparablen Nachteile erkennbar, die mit dem Abwarten einer Entscheidung im Klageverfahren verbunden wären. Allein das Bestehen der hier behaupteten Rückstände in Höhe von 697,78 Euro sowie das Auflaufen von Abschlagszahlungen in Höhe von monatlich 108.- Euro während eines ordentlichen Klageverfahrens stellen keine solchen Nachteile dar (vgl. LG Potsdam NZM 2009,159; LG Lübeck a.a.O.). Zu etwaigen Kosten, die durch eine Unterbrechung der Stromversorgung durch Sperrung des Hausanschlusses im Straßenbereich entstehen würden, hat die Antragstellerin keine Angaben gemacht.

Die Antragstellerin ist in gleicher Weise wie andere im Geschäftsverkehr tätige Gläubiger auf die gerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche angewiesen und dem Insolvenzrisiko ihrer Vertragspartnerin ausgesetzt (vgl. AG Oldenburg Beschluss vom 22.1.2013 – 25 (18) C 945/13 – zitiert nach juris). Eine existenzielle Bedrohung der Antragstellerin ist dadurch nicht gegeben.

Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass andere Gerichte die Durchsetzung der Stromunterbrechung im Eilverfahren ermöglichen würden, schließt sich das erkennende Gericht dieser Bewertung für den vorliegenden Fall nicht an. Die zuweilen anzutreffende Argumentation (vgl. OLG Koblenz RdE 2005,83), eine Vorwegnahme der Hauptsache liege nicht vor, weil die Duldung des Zutritts zum Zweck der Stromunterbrechung nur der Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB diene und damit nur eine materiell- rechtliche Nebenforderung betroffen sei, greift nicht. Der Begriff der Hauptsache ist nur anhand des Prozessrechts zu bestimmen. Hier soll indes die Duldung des Zutritts und der Stromunterbrechung, der mit einem aktiven Eingriff in die Sphäre des anderen Vertragspartners verbunden ist, dauerhaft durchgesetzt werden.

Aus der Entscheidung des Landgerichts

Insbesondere schließt sich die Kammer nicht der teilweise vertretenen Ansicht an, eine Vorwegnahme der Hauptsache erfolge mit dem auf Sperrung der Versorgung gerichteten einstweiligen Verfügung nicht, da damit nur die Durchsetzung eines Zurückbehaltungsrecht angestrebt sei. Hauptsache des Verfahrens ist gerade nicht der Ausgleich der offenen Zahlungsansprüche, sondern vielmehr der Anspruch der Antragstellerin auf Sperrung der Versorgung und der Vermeidung des Auflaufens weiterer Abschlagszahlungen. Die Antragstellerin verfolgt allein die Durchsetzung ihres Anspruchs aus § 19 Abs. 2 StromGVV. Genau diese eingeräumte Befugnis wäre auch Gegenstand eines durch die Antragstellerin einzuleitenden Hauptsacheverfahrens und nicht etwa der Zahlungsanspruch. Die Durchsetzung der beantragten Verfügung würde daher unmittelbar und dauerhaft zur Befriedigung des verfahrensgegenständlichen Interesses der Antragstellerin führen und stellt daher eine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Das Verfügungsverfahren würde das Ergebnis des ordentlichen Prozessverfahrens nicht lediglich vorbereiten oder sichern, sondern dessen Ergebnis einschränkungslos und auf Dauer vorwegnehmen (LG Potsdam NZM 2009, 159 ff).

Die Vorwegnahme der Hauptsache ist auch nicht vorliegend ausnahmsweise durch besondere Umstände gerechtfertigt. Die Antragstellerin hat – wie bereits vom Amtsgericht ausgeführt – nicht dargelegt, dass sie auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und ihr die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht zumutbar sei. Der drohende finanzielle Schaden ist angesichts einer Abschlagszahlung in Höhe von 108,00 € nicht als ausreichend erheblich anzusehen. Eine besondere Eilbedürftigkeit ist nicht ersichtlich, die ausnahmsweise die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigen könnte.