Strom abgestellt: Was tun wenn Strom gesperrt wird?

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Wer seine Stromrechnung nicht bezahlt, der muss damit rechnen, dass irgendwann der Strom abgestellt wird. Aber: Das ist nicht immer korrekt. Eine kurze Internetrecherche zeigt zudem, dass zu diesem Thema viel Unsinn berichtet wird – der übliche Rat ist etwa, in die AGB des Stromversorgers zu blicken, um zu prüfen, wann der Strom abgestellt werden kann. Dieser Rat ist schlicht falsch.

Und: Wenn der Strom abgestellt wurde, kann man sich mit einer einstweiligen Verfügung wehren – je nach den Umständen recht erfolgreich, wie meine Erfahrung zeigt.

Grundsätzliches zur Sperrung der Stromversorgung

Als erstes gilt klar zu stellen: Gleich was in den AGB des Versorgers steht, darf nicht freimütig die Versorgung eingestellt werden. Es gibt eine „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz“, kurz StromGVV, die zu beachten ist. Dort in §19 StromGVV finden sich die Grundlagen der Einstellung der Versorgung. Und da gibt es einiges zu Beachten:

Wann darf Strom gesperrt werden?

Bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung ist der Grundversorger grundsätzlich berechtigt, die Grundversorgung unterbrechen zu lassen. Dies hat aber u.a. folgende zwingende Voraussetzungen:

  • Die Forderung ist überhaupt fällig.
  • Die Abschaltung muss angedroht werden, wobei sie frühestens vier Wochen nach Androhung vorgenommen werden darf (Androhung darf zeitgleich mit der Mahnung erfolgen)
  • Die Folgen der Unterbrechung dürfen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen
  • Der Kunde darf nicht darlegt haben, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.
  • Der Kunde muss nach Abzug aller Anzahlungen mit mindestens 100 Euro im Verzug sein. Forderungen, die schlüssig begründet beanstandet wurden, bleiben hierbei außer Betracht! (Sofern die Beanstandung Form- und Fristgerecht erfolgte)

Es zeigt sich also: Alleine weil eine Rechnung nicht bezahlt wurde, ist die Abschaltung der Stromversorgung noch lange nicht angezeigt. Vielmehr gibt es Voraussetzungen die einzuhalten sind und insbesondere ist es natürlich das gute Recht des Kunden, eine Rechnung zu beanstanden und die Zahlung bis zur (gerichtlichen) Klärung zurück zu halten.

Wie geht man aber vor, wenn dennoch der Strom abgeschaltet wird, etwa während man sich um eine Rechnung streitet?

Hier kann die Beantragung einer einstweiligen Verfügung helfen. Mit einer solchen kann einmal dafür gesorgt werden, dass die Einstellung der Stromlieferung zu unterlassen ist und zum anderen auch wieder aufzunehmen ist. Die Formulierung eines geeigneten Antrags ist dabei bereits schon anspruchsvoll, wer etwa vergisst die Wiederaufnahme der Belieferung aufzunehmen wird schnell merken, dass dies nur ein Pyrrhus-Sieg werden kann.

Auch sind die Einzelfall-Umstände zu berücksichtigen: Im Sommer etwa wird ein Single es mit einer solchen Verfügung schwierig haben ein schnelles Ergebnis zu erzielen. Anders eine Familie mit Kleinkindern im Winter – die Dringlichkeit der Stromversorgung wird hier erheblichen Einfluß auf die Frage haben, ob nicht doch eine mündliche Verhandlung abzuwarten ist, was die Sache erheblich hinaus zieht. Grundsätzlich wird man aber dem Landgericht Aachen (10 O 480/11) folgen können, dass diesbezüglich (zu einer von uns beantragten Verfügung dieser Art) formulierte:

Ein späteres Nachholen der Leistungen der Antragsgegnerin – etwa er Winterbeheizung im Sommer – scheidet aus, so dass der Antragsteller einen Anspruch auf Wiederherstellung lebenswichtiger Versorgungsleistungen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann.

Es ist letztlich nach hiesiger Rechtsauffassung grundsätzlich der Weg zu einer einstweiligen Verfügung bei Einstellung der Stromversorgung gegeben. Dies aber muss zwingend immer im Einzelfall geprüft werden!

Einstweilige Verfügung des Stromversorgers

Zunehmend umstritten ist, ob der Stromversorger seinerseits eine einstweilige Verfügung erwirken kann, um möglichst schnell den Strom abstellen zu können. Dies wird beispielsweise vom Landgericht Duisburg ausdrücklich verneint, das Amtsgericht Aachen hatte jedenfalls bisher hiermit kein Problem. Es kann also sein, dass die Gegenwehr gegen solche einstweilige Verfügungen Aussicht auf Erfolg verspricht.

Lohnt sich ein Rechtsanwalt?

Im Zweifelsfall wird man anwaltliche Beratung benötigen, wer kein oder wenig Einkommen hat, bemüht sich vorher bei seinem Amtsgericht um einen Beratungshilfeschein. Damit sucht man dann einen Rechtsanwalt bei sich vor Ort auf. Wirtschaftlich wenig Sinn macht es aus meiner Sicht, ortsfremde Rechtsanwälte zu befragen bzw. zu beauftragen. Dabei können Rechtsanwälte helfen, sich gegen ergangene einstweilige Verfügungen zu wehren oder die Wiederherstellung der Stromversorgung zu erreichen.

Fazit

Inzwischen kann ich hier im Umgang mit solchen Fragen auf eine zunehmende Erfahrung verweisen und muss dringend davor warnen, überstürzte Laienhafte Bewertungen vorzunehmen, was scheinbar verbreitet ist. Wenn sämtliche Voraussetzungen gewahrt sind (siehe oben), ist eine Abschaltung gerade möglich. Das Gesetz sieht zwar eine Interessenabwägung vor, aber alleine weil Strom nötig ist, heisst das nicht, dass man plump seine Rechnung nicht bezahlt und dann auf eine einstweilige Verfügung hofft! Wer sich hier wehren möchte, muss m.E. zwingend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen bevor irgendwelche Schritte avisiert werden.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!