Sparguthaben: Banken dürfen Sparzinsen anpassen

Eine Bank darf die Zinssätze von Sparguthaben anpassen, wenn sie eine entsprechende Klausel in ihre Geschäftsbedingungen aufgenommen und mit ihren Kunden einen variablen Zinssatz vereinbart hat. Es genügt, wenn die Bank die geänderten Zinssätze durch Aushang in ihren Geschäftsräumen bekannt gibt.

Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall einer Sparkasse, die sich bei Sparkonten mit variablen Zinssätzen ein Recht zur Anpassung dieser Zinssätze vorbehalten hatte. Die Klägerin, eine Verbraucherzentrale, sah darin einen Verstoß gegen das „Gebot der Transparenz“ allgemeiner Geschäftsbedingungen. Nach ihrer Ansicht habe der Kunde nicht erkennen können, wie viel Zinsen er für sein Sparguthaben bekomme. Das OLG sah dies nicht so. Es meinte, dass eine Zinsanpassung nur bei Krediten gegen das „Transparenzgebot“ verstoße. Bei Spareinlagen hingegen seien die Kunden nicht so schutzbedürftig. Anders als Kreditnehmern, die ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung ihres Wohnungsbaus aufgenommen haben, drohe Sparern aus der Veränderung der Zinssätze in der Regel keine existenzielle Notlage. Wenn sie damit nicht einverstanden seien, könnten sie jederzeit kündigen und nach Ablauf der Kündigungsfrist von drei Monaten die Bank wechseln. Den Sparern sei es auch zumutbar, die Bank aufzusuchen, um sich im Aushang über den Zinssatz zu informieren (OLG Hamm, 31 U 101/02).

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