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Smart-TAN-Plus: Unkontrollierte Verwendung eines TAN-Generators begründet Haftung bei missbräuchlicher Überweisung

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Auch beim Amtsgericht Köln (142 C 406/13) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, die mit einem klassischen Angriff funktionierte: Beim Aufruf der vermeintlich richtigen Webseite erschien ein Formular, dass dazu aufforderte, zu Sicherheitszwecken diverse Zahlen in den Generator einzugeben. Hierbei wurde dann am Ende eine ungewollte Überweisung veranlasst. Dies ist derart ungewöhnlich, so dass Gericht, dass in jedem Fall eine grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist.

Aus der Entscheidung:

Grobe Fahrlässigkeit wird angenommen, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird (st. Rspr.; vgl. hierzu zuletzt BGH 10, 16; Palandt/Grüneberg, § 277 Rn. 5). Sie setzt voraus, dass schon ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden (Palandt/Grüneberg, § 277 Rn. 5).
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Dies ist hier der Fall. Es mussten sich der Ehefrau des Klägers bei der Aufforderung, dass im Rahmen der Erneuerung des Sicherheitssystems zur Eingabe von TAN`s über den TAN Generator aufgefordert wurde, erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Vorganges aufdrängen. Es handelte sich um eine deutlich von den üblichen Online Sitzungen abweichende Eröffnung (vgl. ähnlich OLG München, Urteil vom 23.01.2012 – 17 U 3527/11 zitiert nach juris). Soweit der Kläger in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 08.01.2014 vorträgt, es habe in der Vergangenheit bei dem Übergang von PIN auf TAN schon einmal eine Sicherheitsabfrage gegeben, ist der Vortrag zum einen unsubstantiiert, da nicht genau dargelegt wird im welchem Zusammenhang welche Fragen gestellt wurden, zum anderen aber auch nicht vergleichbar; Denn der Kläger muss – anders als hier – über die Umstellung von PIN auf TAN auch von der Beklagten anderweitig informiert worden sein, da er bei Umstellung auf TAN auch den externen TAN Generator erhielt. Die Zweifel hätten sich noch verstärken müssen als die Ehefrau zur Aktivierung des TAN Generators aufgefordert wurde, ohne dass sie selbst eine Transaktion durchführen wollte. Eine derartige Aufforderung erweist sich jedenfalls als so ungewöhnlich, als dass die Ehefrau des Klägers, bevor sie den Vorgang fortsetzte, zunächst nach weiteren Hinweisen auf der Webseite der Beklagten hätte suchen müssen oder Rücksprache mit der Beklagten hätte nehmen müssen. Dass der Klägerin die normale Form der Benutzung des Online Banking bekannt war, ergibt sich daraus, dass sie nach eigenem Vortrag in dem nachgelassenen Schriftsatz bereits bei dem zur Beantragung des Online Banking führenden persönlichen Gespräch bei der Beklagten anwesend war und auch im Nachgang zu der streitgegenständlichen Überweisung eigene Transaktionen durchführte. Weiter ist festzustellen, dass bei einem durchschnittlichen Nutzer des Online Banking jedenfalls im Jahr 2013 eine allgemeine Kenntnis über verschiedene Betrugsformen beim Online Banking als bekannt vorauszusetzen ist. Auch ohne konkrete Kenntnis der Sicherheitshinweise der Beklagten hätte alleine diese allgemein bekannte Gefahr in Verbindung mit der erkennbar von dem normalen Erscheinungsbild abweichenden Eröffnung der Sitzung Veranlassung geben müssen, die Sitzung abzubrechen ( so auch AG Krefeld, Urteil vom 06.07.2012 – 7 C 605/11 zitiert nach juris).

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