Schnee & Dachlawinen: Keine Sicherungspflicht für Hauseigentümer?

Das OLG Hamm (I-9 U 119/12) hat festgestellt: Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. Dazu führte das OLG hinsichtlich der typischen Streitpunkte aus:

  • Die Anbringung eines Schneefanggitters ist wenn, dann nur wegen einer Ortsüblichkeit und auf Grund allgemeiner Schneelage erforderlich. Hinzu muss zwingend möglich sein, überhaupt noch rechtzeitig die Gitter anbringen zu können, wenn die Schneelage es plötzlich und unvorhersehbar erfordert. Wenn also über die Feiertage plötzlich heftiger ortsunüblicher Schneefall einsetzt, ist da schlicht nix machbar.
  • Eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Räumung des Daches wird auch regelmäßig scheitern, denn es muss dem Betroffenen zumindest möglich sein das Dach ohne erhebliche Eigengefahr selbst von Schnee befreien zu können. Das OLG: „Der Einsatz von Fachkräften, der gegebenenfalls das Aufstellen eines Gerüstes erforderlich gemacht hätte, ist wegen des damit verbundenen Kostenaufwands nicht zumutbar (vgl. LG Duisburg, NJW-RR 1986, 1405).“
  • Schließlich war eine Warnung vor Dachlawinen nicht veranlasst. Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind nur dann geboten, wenn die Gefahrenquelle trotz Anwendung der von den Verkehrsteilnehmern zu erwartenden eigenen Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar sind (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 1100). Dabei hat grundsätzlich jeder mit der Möglichkeit zu rechnen, dass von Dächern Schnee oder Eis herabstürzen kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412).
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
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