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Rundfunkgebühren: OVG Hamburg zum gemeinsamen Nutzen von Rundfunkgeräten

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Das OVG Hamburg (4 Bf 59/09) hat wieder einmal eine verbraucherfreundliche Entscheidung in Sachen Rundfunkgebührenpflicht getroffen. Es ging um die Behandlung von Rundfunkempfängern, die in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft vorhanden sind. Einerseits hatte die Gemeinschaft Rundfunkempfänger in der Wohnung, andererseits einer der beiden noch ein Auto samt Autoradio. Dieser wurde nun aufgefordert, für das Autoradio Gebühren zu zahlen. Die Konstruktion dahinter: Rundfunkteilnehmer in der Wohnung sei die „Lebensgemeinschaft“ und nicht er selbst, somit könnte die Privilegierung für Zweitgeräte nicht beim Auto greifen.

Das OVG Hamburg lehnt diese Sichtweise ab:

Halten mehrere Personen Rundfunkempfangsgeräte gemeinsam zum Empfang bereit, so werden diese Personen nach dieser allgemeinen Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV jeweils selbst Rundfunkteilnehmer. Es entstehen in diesem Falle grundsätzlich mehrere Rundfunkteilnehmerverhältnisse der jeweiligen Personen und nicht nur ein einziges Teilnehmerverhältnis der aus diesen Personen bestehenden Gemeinschaft. Rundfunkteilnehmer können zwar nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder sonstige öffentliche oder private Einrichtungen sein (Hahn/Vesting/Naujock, a.a.O., § 1 RGebStV, Rn. 30; zur juristischen Person vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v. 8.5.2003, VBlBW 2004, 30). Dabei stellt der Rundfunkgebührenstaatsvertrag weder auf die genaue Organisationsform noch auf die Rechtsfähigkeit ab. So regelt § 5 Abs. 4 RGebStV die Zahlungspflicht und die Gebührenfreiheit von „Unternehmen“, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem Einbau oder der Reparatur von Rundfunkgeräten befassen. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag enthält jedoch keine Regelungen des Inhalts, dass der Rechtsstatus des Rundfunkteilnehmers bei einer Mehrheit von Personen diesen Personen nur gemeinschaftlich zukommt, sodass nicht jeder Einzelne Rundfunkteilnehmer wäre, sondern nur die Gemeinschaft.

Die Rundfunkanstalt hatte zudem versucht, eine Unterscheidung der Behandlung von Ehe und eheähnlicher Lebensgemeinschaft im Gesetz heraus zu lesen. Auch dies verneint das OVG Hamburg:

Keine Stütze im Gesetz findet der Einwand des Beklagten, bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV müsse bei gemeinsam bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräten danach unterschieden werden, ob eine eheliche oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliege; bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft richte sich die Gebührenpflicht für Zweitgeräte nach den Grundsätzen, wie sie für die Gebührenpflicht von innerhalb einer Wohngemeinschaft bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräten gelte (vgl. auch: Hahn/Vesting/Göhmann/Naujock/Siekmann, a.a.O., § 5 RGebStV, Rn. 29, 32). Es kann dahingestellt bleiben, nach welchen Grundsätzen sich die Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte richtet, die innerhalb einer von einer Wohngemeinschaft genutzten Wohnung zum Empfang bereitgehalten werden. Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung, ob und in welchem Verhältnis Geräte dann Erst- und/oder Zweitgeräte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV sind, wenn Mitglieder einer Wohngemeinschaft Geräte sowohl jeweils zur alleinigen Verwendung als auch in Gemeinschaftsräumen zur gemeinschaftlichen Nutzung bereithalten. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor; es geht vorliegend nicht um derartige Nutzungsverhältnisse innerhalb einer Wohngemeinschaft. Die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte werden von beiden Partnern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sämtlich gemeinsam zum Empfang bereitgehalten. Entgegen der Auffassung des Beklagten rechtfertigt es kein Grundsatz des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, das Entstehen oder die Rechtswirkungen von Teilnehmerverhältnissen, die auf das gemeinsame Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten durch mehrere Personen zurückzuführen sind, von der Art der jeweiligen Lebensgemeinschaft abhängig zu machen. Vielmehr knüpft der Rundfunkgebührenstaatsvertrag grundsätzlich – und so auch in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV – an das Bestehen eines nach § 1 Abs. 2 RGebStV begründeten Rundfunkteilnehmerverhältnisses an, ohne insofern nach Wohn- oder Lebensformen oder nach den familiären Verhältnissen zu unterscheiden. Einzig die Gebührenfreiheit, nicht aber das Entstehen des Rundfunkteilnehmerverhältnisses, wird in § 5 Abs. 1 RGebStV von derartigen personenbezogenen Umständen abhängig gemacht, um die es hier allerdings nicht geht und deren Voraussetzungen auch nicht vorliegen. Für den Fall einer bestehenden Ehe (nicht: einer ehelichen Lebensgemeinschaft) sieht § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV eine besondere Privilegierung vor. In diesem Fall sind Geräte eines Ehepartners innerhalb einer Wohnung oder eines Kraftfahrzeugs sogar dann gebührenfrei, wenn dieser Ehepartner weder selbst noch zusammen mit dem anderen Ehepartner Rundfunkempfangsgeräte als Erstgeräte zum Empfang bereithält. Das kommt insbesondere dann zum Tragen, wenn Ehepartner innerhalb der Wohnung getrennt leben (vgl. hierzu: Hahn/Vesting/Göhmann/Naujock/Siekmann, a.a.O., § 5 RGebStV, Rn. 27) oder wenn die Ehepartner jeweils das alleinige Verfügungs- und Bestimmungsrecht über Rundfunkempfangsgeräte besitzen und sie deshalb an sich jeweils eigenständig Rundfunkteilnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV sind. Die weitere gebührenrechtliche Privilegierung in § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV betrifft Erstgeräte und knüpft daran an, dass Rundfunkteilnehmer mit anderen Rundfunkteilnehmern in häuslicher Gemeinschaft leben und selbst nur über geringe Einkünfte verfügen.

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