Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr von Krediten – Erste Reaktionen der Banken

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, was schon vorher lange unter Juristen Thema war: Bearbeitungsgebühren bei der Auszahlung von Krediten, denen keine echte Gegenleistung gegenüber steht, können zurückgefordert werden. Überrascht von der Entscheidung waren wohl nur die Banken, die sich krampfhaft an diese Zusatzeinnahme klammern wollten; jedenfalls ist es althergebrachte BGH-Rechtsprechung, dass man nicht die Kosten für die Tätigkeiten, die der Durchführung der eigenen Vertragspflichten dienen, auf die Gegenseite abwälzen kann.

Inzwischen habe ich auf geltend gemachte Rückforderungen einen bunten Blumenstrauss an Reaktionen, wobei durchaus positiv festzuhalten ist, dass es Banken gibt, die nun kurzerhand auf Aufforderung zurück zahlen. Doch es gibt leider auch Ausnahmen. Besonders beliebt scheint die befremdliche Taktik zu sein, dass man mitteilt, dass erst einmal das vollständige Urteil des BGH abzuwarten ist, das dann durch die Bank geprüft werden möchte. Jedenfalls bei mir gibt es in diesem Fall nur eine Reaktion: Erhebung der Klage, das umgehend nach Eingang dieses vollkommen unsinnigen Schreibens.

Doch es gibt auch andere Fälle. Eine Bank hat in einem mir vorliegenden Fall keine Bearbeitungsgebühren erhoben, sondern einen “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag”. Weder im Vertragstext noch in den beigefügten AGB ist aber überhaupt beschrieben, was dieser Posten darstellen soll. Durchaus naheliegend ist es sicherlich, dass die Bearbeitungsgebühr hier kurzerhand umbenannt wurde; letztlich kann dies aber dahin stehen, denn wenn jemand Geld für etwas erhält, für das es keine Gegenleistung gibt – und die gibt es nunmal ausweislich des Betrages nicht – wird es spannend welchen Rechtsgrund er anführen möchte um dieses Geld zu behalten. Die Bank war hier professionell und reagierte einfach mal gar nicht auf mein Anschreiben. Die Klage folgt in diesen Tagen, über den Fortgang wird berichtet.

Hinweis: Verbraucher sollten sich weder hinhalten noch durch schlicht anders benannte Bearbeitungsgebühren verunsichern lassen!

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