Rücklastschrift: Keine pauschalen Kosten für Bank

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recht: darf für Rückgabe einer mangels deckung keine pauschale gebühr verlangen – Die bundesweit einheitliche Praxis der en, nach Rückgabe einer mangels deckung ihre Kunden mit pauschal 6,00 EUR zu belasten, ist unzulässig.
BGH, Urteil, XI ZR 154/04

Diese verbraucherfreundliche Entscheidung traf nun der (BGH). Das Gericht hatte schon 1997 Entgelte für die Rückgabe von en mangels deckung für unzulässig erklärt. Daraufhin wies die beklagte Groß ihre Geschäftsstellen intern an, die ihr bei Rückgabe einer mangels deckung entstehenden Kosten gegenüber dem inhaber teilweise als geltend zu machen. Entsprechend wurden die Kundenkonten mit 6,00 EUR belastet. Die auszüge enthielten die Belastungsbuchung „-Rückgabe vom … 6,00 EUR“. Auf Beschwerden betroffener inhaber begründete die die belastung damit, dass ihr wegen einer den Kunden treffenden deckungspflicht ein anspruch zustehe.

 

Der BGH machte deutlich, dass die durch interne Rundschreiben eingeführte einheitliche Praxis der zwar keine Allgemeine Geschäftsbedingung sei. Weder die interne Anweisung noch die Belastungsbuchungen auf den auszügen noch die Schreiben an widersprechende Kunden würden sich als Vertragsbedingung qualifizieren lassen. Es liege aber ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB vor. Mit ihrer Vorgehensweise praktiziere die die schon 1997 für unzulässig und unwirksam erklärte Entgeltklausel bei der Rückgabe von en mangels Deckung unter dem rechtlichen Deckmantel „pauschalierter “ wirtschaftlich wirkungsgleich weiter. Die interne Anweisung der sei ebenso effizient wie die Pauschalierung von in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und habe ferner deren typischen Rationalisierungseffekt. Die Anweisung müsse daher wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung behandelt werden. könne danach nur verlangt werden, wenn der Kunde eine Pflicht zu vertreten habe. Dieser sei gegenüber seiner jedoch nicht verpflichtet, für die Einlösung von en im Einzugsermächtigungsverfahren Deckung vorzuhalten. Die Schuldner werde nicht auf Weisung des Kunden tätig. Sie greife vielmehr im Auftrag der Gläubiger ohne eine Weisung ihres Kunden auf dessen zu. Ob der Kunde überhaupt eine Einziehungsermächtigung erteilt habe oder im Verhältnis zu seinem Gläubiger zur Zahlung verpflichtet sei, wisse und interessiere die Schuldner auf Grund der Ausgestaltung des verfahrens nicht (BGH, XI ZR 154/04).
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!