Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Reiserecht: Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung

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Mitte der 1980er hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. eine Tabelle entwickelt, der sich bei typischen Reisemängeln eine typische Minderungsquote für den Reisepreis entnehmen lässt. Diese Tabelle mag inzwischen fast 30 Jahre alt sein (sie wurde 1994 im Bereich der „Erläuterungen“ aktualisiert), gleichwohl ist sie zeitlos, da sich unabhängig vom Reisepreis die Prozentzahlen auswirken können.

Beachten Sie dazu:Unsere Übersicht zu Ansprüchen im Reiserecht

Gleichwohl muss betont werden, dass die Frankfurter Tabelle keineswegs verbindlich ist: Jedes Gericht, auch das Landgericht Frankfurt a.M., entscheidet im Einzelfall. Andererseits zeigt die Vergangenheit, dass die „Frankfurter Tabelle“ eine ebenso beliebte wie praktikable Richtschnur ist, auf die gerne zurückgegriffen wird. Zur ersten Orientierung ist sie allemal sinnvoll.

Im Folgenden stellen wir die Frankfurter Tabelle im Volltext zur Verfügung. Dabei wird die Basistabelle aus dem Jahr 1985 verwendet (NJW 1985, S.113ff.), wobei die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 (NJW 1994, S.1639ff.) von mir aufgenommen wurden. 

Hinweis: Ich habe einige „Frankfurter Tabellen“ im Internet im Vorhinein gesichtet und muss feststellen, dass diverse und teils grob fehlerhafte Varianten existieren. Mal wird bei den „Erläuterungen“ schlicht geschludert, mal wurden die Aktualisierungen aus dem Jahr 1994 einfach gar nicht berücksichtigt! Ich war bemüht, hier die Tabelle ebenso umfassend wie korrekt und ungekürzt unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Jahr 1994 wieder zu geben!

Die „Tabelle“ ist hier natürlich keine Tabelle mehr, sondern ich setze auf eine formatierte HTML-Liste. Das sichert die Ausgabe auf verschiedenen Medien und eine zumindest im Grundsatz barrierefreie Wiederhabe (im Gegenteil zu HTML-Tabellen). Die in der originalen Tabelle hin und wieder vorgesehenen Bemerkungen habe ich hinter die Prozentzahlen in Klammern gesetzt. Ich denke, es wird dadurch nicht weniger verständlich.

Inhaltlich gliedert sich die Tabelle in vier Teile, sowie den darauf folgenden „Erläuterungen“, die ebenfalls vom Landgericht stammen und zwingend zu beachten sind:

  1. Unterkunft
  2. Verpflegung
  3. Sonstiges
  4. Transport

 

Teil I: Unterkunft

  1. Abweichung von dem gebuchten Objekt: 10-25% (je nach Entfernung)
  2. Abweichende örtliche Lage (Strandentfernung): 5-15%
  3. Abweichende Art der Unterbringung im gebuchten Hotel (Hotel statt Bungalow, abweichendes Stockwerk): 5-10%
  4. Abweichende Art der Zimmer
    a) DZ statt EZ: 20%
    b) DreibettZ statt EZ: 25%
    c) DreibettZ statt DZ: 20-25%
    d) VierbettZ stattDZ: 20-30% (zu c und d: Entscheidend, ob Personen der gleichen Buchung oder unbekannte Reisende zusammen gelegt werden)
  5. Mängel in der Ausstattung des Zimmers
    a) zu kleine Fläche: 5-10%
    b) fehlender Balkin: 5-10% (bei Zusage/je nach Jahreszeit)
    c) fehlender Meerblick: 5-10% (bei Zusage)
    d) fehlendes (eigenes) Bad/WC: 15-25% (bei Buchung)
    e) fehlendes eigenes WC: 15%
    f) fehlende (eigene) Dusche: 10% (bei Buchung)
    g) fehlende Klimaanlage: 10-20% (bei Zusage/je nach Jahreszeit)
    h) fehlendes Radio/TV: 5% (bei Zusage)
    i) zu geringes Mobiliar: 5-15%
    k) Schäden (Risse, Feuchtigkeit etc.): 10-50%
    l) Ungeziefer: 10-50%
  6. Ausfall von Versorgungseinrichtungen
    a) Toilette: 15%
    b) Bad/Warmwasserboiler: 15%
    c) Stromausfall/Gasausfall: 10-20%
    d) Wasser: 10%
    e) Klimaanlage: 10-20% (je nach Jahreszeit)
    f) Fahrstuhl: 5-10% (je nach Stockwerk)
  7. Service
    a) vollkommener Ausfall: 25%
    b) schlechte Reinigung: 10-20%
    c) ungenügender Wäschewechsel (Bettwäsche, Handtücher): 5-10%
  8. Beeinträchtigungen
    a) Lärm am Tage: 5-25%
    b) Lärm in der Nacht: 10-40%
    c) Gerüche: 5-15%
  9. Fehlen der (zugesagten) Kureinrichtungen (Thermalbad, Massagen): 20-40% (je nach Art der Projektzusage, z.B. „Kururlaub“)

Teil II: Verpflegung

  1. Vollkommener Ausfall: 50%
  2. Inhaltliche Mängel
    a) Eintöniger Speisenzettel: 5%
    b) Nicht genügend warme Speisen: 10%
    c) Verdorbene (ungenießbare) Speisen: 20-30%
  3. Service
    a) Selbstbedienung (statt Kellner): 10-15%
    b) lange Wartezeiten: 5-15%
    c) Essen in Schichten: 10%
    d) Verschmutzte Tische: 5-10%
    e) Verschmutztes Geschirr, Besteck: 10-15%
  4. Fehlende Klimaanlage im Speisesaal: 5-10% (bei Zusage)

Teil III: Sonstiges

  1.  Fehlender oder verschmutzter Swimmingpool: 10-20% (bei Zusage)
  2. Fehlendes Hallenbad
    a) bei vorhandenem Swimmingpool: 10% (soweit nach Jahreszeit benutzbar)
    b) bei nicht vorhandenem Swimmingpool: 20%
  3. Fehlende Sauna: 5% (bei Zusage)
  4. Fehlender Tennisplatz: 5-10% (bei Zusage)
  5. Fehlendes Mini-Golf: 3-5% (bei Zusage)
  6. Fehlende Segelschule, Surfschule, Tauchschule: 5-10% (bei Zusage)
  7. Fehlende Möglichkeit zum Reiten: 5-10% (bei Zusage)
  8. Fehlende Kinderbetreuung: 5-10% (bei Zusage)
  9. Unmöglichkeit des Badens im Meer: 10-20% (je nach Prospektbeschreibung und zumutbarer Ausweichmöglichkeit)
  10. Verschmutzter Strand: 10-20%
  11. Fehlende Strandliegen, Sonnenschirme: 5-10% (bei Zusage)
  12. Fehlende Snack- oder Strandbar: 0-5% (je nach Ersatzmöglichkeit)
  13. Fehlender FKK-Strand: 10-20% (bei Zusage)
  14. Fehlendes Restaurant oder Supermarkt (bei Zusage/je nach Ausweichmöglichkeit)
    a) bei Hotelverpflegung: 0-5%
    b) bei Selbstverpflegung: 10-20%
  15. Fehlende Vergnügungseinrichtungen (Disco, Nightclub, Kino, Animateure): 5-15% (bei Zusage)
  16. Fehlende Boutique oder Ladenstrasse: 0-5% (je nach Ausweichmöglichkeit)
  17. Ausfall von landausflügen bei Kreuzfahrten: 20-30% (des anteiligen Reisepreises je Tag des Landausflugs)
  18. Fehlende Reiseleitung
    a) bloße Organisation: 0-5%
    b) bei Besichtigungsreisen:  10-20%
    c) bei Studienreisen mit wissenschaftlicher Führung: 20-30% (bei Zusage)
  19. Zeitverlust durch notwendigen Umzug
    a) im gleichen Hotel: anteiliger Reisepreis für halben Tag
    b) in anderes Hotel: anteiliger Reisepreis für ganzen Tag

IV. Transport

  1.  Zeitlich verschobener Abflug über 4 Stunden hinaus: 5% (des anteiligen Reisepreises für einen Tag für jede weitere Stunde)
  2. Ausstattungsmängel
    a) Niedrigere Klasse: 10-15%
    b) Erhebliche Abweichung vom normalen Standard: 5-10%
  3. Service
    a) Verpflegung: 5%
    b) Fehlen der in der Flugklasse üblichen Unterhaltung (Radio, Film, etc.): 5%
  4. Auswechslung des Transportmittels: Der auf die Transportverzögerung entfallende anteilige Reisepreis
  5. Fehlender Transfer vom Flugplatz (Bahnhof) zum Hotel: Kosten des Ersatztransportmittels

Erläuterungen zur Tabelle

Hinweis: Änderungen von 1994 sind in Kursiv markiert

1. Geringfügige Beeinträchtigungen bleiben ausser Betracht.

2. Die Höhe des Prozentsatzes richtet sich bei Rahmensätzen nach der Intensität der Beeinträchtigung. Diese ist in der Regel unabhängig von den Eigenschaften des einzelnen Reisenden (Alter, Geschlecht, besondere Empfindlichkeit, besondere Unempfindlichkeit). Ausnahmen:

a) Bei besonderen Eigenschaften oder Gebrechen eines Reisenden, die dem Reiseveranstalter bei Buchung bekannt waren, kann bei besonders erheblicher Beeinträchtigung der einzelne Tabellensatz und der Höchstprozentsatz um 50 % erhöht werden.

b) Bei Mängeln der Gruppe III unterbleibt eine Minderung, wenn eine Beeinträchtigung für den Reisenden offenkundig oder nachweisbar nicht gegeben war.

Der Prozentsatz wird grundsätzlich vom Gesamtreisepreis (also einschließlich Transportkosten) erhoben. Dabei werden die vom Reisenden gezahlten Beiträge für Versicherungen und Zuschläge für erhöhten Flugkomfort abgezogen.

a) Soweit Beeinträchtigungen während der Reisedauer nur zeitweilig auftreten, wird für die Minderung der auf die entsprechende Zeit umgelegte Gesamtreisepreis der Minderung zugrundegelegt. Gleiches gilt, wenn die Gewährleistung des Reiseveranstalters wegen schuldhaft unterlassener Anzeige des Mangels (§ 651d II BGB) oder wegen Nichtannahme eines zumutbaren Ersatzangebotes entfällt.

b) In Ausnahmefällen (kleinere Mängel bis höchstens 10%) kann der Prozentsatz dem (anteiligen) Aufenthaltspreis entnommen werden, wenn durch die Mängel der Gesamtzuschnitt der Reise nicht wesentlich verändert worden ist.

c) Bei zusammengesetzten Reisen (z.B. Rundreise mit anschließendem Hotelaufenthalt) ist die Minderung aus dem Gesamtreisepreis zu berechnen. Soweit einzelne Reiseteile betroffen sind, ist Nr.3a entsprechend anzuwenden.

4. Bei Vorliegen mehrerer Mängelpositionen werden die Prozentsätze addiert.

a) Ist Gegenstand des Vertrages die Leistung von Unterkunft und Vollpension, so dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:

Gruppe I (Unterkunft): 50%
Gruppe II (Verpflegung): 50%
Gruppe III (Sonstiges): 30%
Gruppe IV (Transport): 20%

b) Ist Gegenstand des Vertrages die Leistung von Unterkunft und Halbpension, erhöhen sich die Tabellensätze der Gruppe I (mit Ausnahme von Position I/1) 1/4 = 25% und vermindern sich die Tabellensätze der Gruppe II um 1/4 = 25%. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:

Gruppe I (Unterkunft): 62,5%
Gruppe II (Verpflegung): 37,5%
Gruppe III (Sonstiges): 30%
Gruppe IV (Transport): 20%

c) Ist Gegenstand des Vertrages die Leistung von Unterkunft mit Frühstück, so erhöhen sich die Tabellensätze der Gruppe I (mit Ausnahme der Position I/1) um 2/3 = 66,6% und vermindern sich die Tabellensätze der Gruppe II um 2/3 = 66,6%. Dabei dürfen folgende Gesamtprozentsätze innerhalb einer Leistungsgruppe nicht überschritten werden:

Gruppe I (Unterkunft): 83,3%
Gruppe II (Verpflegung): 16,7%
Gruppe III (Sonstiges): 30%
Gruppe IV (Transport): 20%

d) Ist Gegenstand des Vertrages nur die Leistung von Unterkunft (ohne Verpflegung) so erhöhen sich die Tabellensätze der Gruppe I (mit Ausnahme der Position I/1) um 100%; im Einzelfall kann der Gesamtprozentsatz der Gruppe I bis 100% gehen. Für die Gruppe III verbleibt es beim Gesamtprozentsatz von 30%, für die Gruppe IV beim Gesamtprozentsatz von 20%.

5. Ist die Reise in ihrer Gesamtheit durch Mängel einzelner Reiseleistungen oder durch Pflichtverletzungen des Reiseveranstalters schuldhaft erheblich beeinträchtigt worden, so kann dem Reisenden über die Minderungssätze der Tabelle nach Nr.2 und über die in Nr.3a vorgesehene Begrenzung auf den betroffenen Zeitraum hinaus der Reisepreis ganz oder teilweise als nutzlose Aufwendung nach §651f I BGB erstattet werden.

6. a) Eine Kündigung nach § 651e I BGB kommt in der Regel nur in Betracht, wenn Mängel mit einem Gesamtgewicht von mindestens 20% vorliegen. Hierbei ist bei einer Kündigung nach Fristsetzung (§ 651e II S.1 BGB) auf die nicht fristgerecht behobenen Mängel, bei einer sofortigen Kündigung (§ 651e II S.2 BGB) auf die bei Abgabe der Kündigungserklärung vorliegenden Mängel abzustellen.

b) Ein Schadensersatzanspruch nach §651f I BGB in Form der Kosten für einen Ersatzurlaub kommt in der Regel nur in Betracht, wenn – nicht fristgerecht behobene – erhebliche Mängel die Reise derart beeinträchtigt haben, dass eine Ersatzreise für den Reisenden notwendig ist.

c) Eine Reiseleistung ist ohne Interesse für den Reisenden i.S. des §651e III S.3 BGB, wenn – nicht fristgerecht behobene – Mängel im Gesamtgewicht von mindestens 50% vorgelegen haben.

d) Im Rahmen dieser Ziff. 6a-c bleiben die in Ziff.4b-d vorgesehene Erhöhung und Verminderung der Prozentsätze außer Betracht.

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