Rechtsschutzversicherungen im IT-Recht

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Es ist nun soweit: Erstmals bietet sich in Deutschland die Möglichkeit sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher an, sich für den Fall zu versichern, dass im Bereich des IT-Rechts (speziell Urheberrecht, aber auch Persönlichkeitsrechts bei Verbrauchern oder Wettbewerbsrechts bei Unternehmen) einmal Probleme auftreten. Für Verbraucher bietet hier die ARAG das Paket „webaktiv„, für Unternehmen findet man bei exali eine „IT-Haftpflicht„.

An dieser Stelle geht es nicht um eine Empfehlung der Anbieter, sondern um den Hinweis, dass der markt hier offensichtlich die tatsächlich bestehende Lücke entdeckt hat und (versuchsweise?) füllen möchte. Aus kaufmännischen Gesichtspunkten denke ich dabei, dass man je nach Zielgruppe verschiedene Modelle anbieten muss: In diesem Bereich werden Versicherungen für Verbraucher wenig Sinn machen, wenn man eine ernsthafte Selbstbeteiligung einschliesst – mehr Sinn macht es da für den Versicherer, frühzeitig die Leistungen zu deckeln. Andersrum macht es bei Unternehmen mehr Sinn, eine relativ hohe Selbstbeteiligung vorzusehen, um den Kleinkram rauszuwerfen, aber im Gegenzug hohe Deckelungen bei den Gesamtzahlungen zu bieten. Diese Gedanken finde ich bei den vorliegenden Versicherungspaketen umgesetzt.

Beim „Webaktiv“-Angebot für Verbraucher ist im urheberrechtlichen Bereich die maximale Deckung von 500 Euro pro Jahr mit Blick auf gängige Abmahnungen geradeso an der Grenze. Ich weiss von Kollegen, die unterhalb dieser Preisgrenze Komplett-Pakete für sämtliche eingehenden Abmahnungen anbieten. Andererseits darf man nicht nur auf Filesharing-Abmahnungen blicken, die seit 2011 ohnehin massiv zurück gehen. Ein (angeblicher) Urheberrechtsverstoß in einer eBay-Auktion oder auf der eigenen Webseite wird regelmäßig im Streitwertbereich um die 4.000 Euro liegen, das Prozesskostenrisiko damit bei ca. 1800 Euro anzusiedeln sein. Mit Blick auf solche, leider zu wenig im Fokus stehenden Streitigkeiten, wären die 500 Euro wenig hilfreich – wenn sie überhaupt eine Rolle spielen, auf der ARAG-Webseite steht nur etwas von „Beratungs-Rechtsschutz“, was an der Beteiligung an einem gerichtlichen Streit bei mir Zweifel aufkommen lässt.
Andererseits ist zu sehen, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ohne inhaltliche oder sonstige Begrenzung wohl ganz abgedeckt sein soll. Die Vermutung, dass mit Blick hierauf mit einer vermehrten Durchsetzung evt. vorhandener Ansprüche im Privatbereich zu rechnen ist, ist damit vollkommen korrekt.

Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt. Wenn man sich als Rechtsanwalt anfangen muss, mit der Rechtsschutzversicherung um angemessene Streitwerte zu zanken, wird die Rechtsdurchsetzung letztlich „an der Front“ erheblich unattraktiv. Gerade im Bereich der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist nicht alleine erhebliches Spezialwissen gefordert, sondern mitunter auch sehr viel „Arbeit drumherum“. Wer regelmässig dabei behilflich ist, Schädiger überhaupt erst zu identifizieren, der wird sich angesichts des zu erwartenden Arbeitsumfangs strikt weigern, eine solche Tätigkeit für unangemessene Entlohnung zu erledigen. Die nächsten Monate werden insofern zeigen, ob sich solche Pakete einerseits für Versicherer, aber auch für Anwälte und damit letztlich für Verbraucher, tatsächlich lohnen. Eine Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt wäre insofern verfrüht – die Vorhersage, dass sich das IT-Recht in Deutschland erheblich ändern wird, gerade im Privaten Bereich, wenn entsprechende Angebote sich etablieren, darf aber durchaus getroffen werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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