Parkplatz: Schadenersatzpflicht bei lockeren Gehwegplatten

Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht. Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen. Es führte weiter aus, dass es sich bei gelockerten, hohl liegenden Gehwegplatten (auf dem Parkplatz) um eine „gefährliche Stelle“ handele. Dies bedürfe einer besonderen Aufmerksamkeit des Verkehrssicherungspflichtigen. Auch ein umsichtiger Fußgänger müsse mangels Erkennbarkeit nicht damit rechnen, dass eine solche Platte beim Begehen zur Seite kippt.

Der Verkehrssicherungspflichtige müsse daher die Gehwegplatten auf derartige Gefahren hin überprüfen. Dabei genüge jedoch eine – sorgfältige – Sichtprüfung nur, wenn der Plattenbelag keine Auffälligkeiten aufweise. Seien jedoch an einigen Stellen bereits Unregelmäßigkeiten durch ausgebrochene oder lose Platten ersichtlich, müssten solche Schadstellen näher überprüft und gegebenenfalls ausgebessert werden. Unterlasse der Verkehrssicherungspflichtige diese Prüfungen, müsse er einem Fußgänger Schadenersatz leisten, der sich wegen der beschädigten Platte verletzt habe (OLG Thüringen,  4 U 719/04).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!