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Verbraucherrecht

OLG Düsseldorf: „Einmaliger individueller Laufzeitbetrag“ der Targobank ist unwirksam


Nachdem bereits das Landgericht Düsseldorf der Targobank die Verwendung der AGB-Klausel zur Vereinbarung eines einmaligen individuellen Laufzeitbetrages untersagt hat, wurde diese Entscheidung nunmehr durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-6 U 152/15) bestätigt, das u.a. entschieden hat:

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des sogenannten Individual-Kredits als Entgelt ein „einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag“ verlangt wird, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB, hält dieser nicht stand und ist daher im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Die Klausel enthält weder eine kontrollfreie und zulässige Bestimmung über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch regelt sie ein Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung des Kreditinstituts. Ersterem steht die laufzeitunabhängige Ausgestaltung des Entgelts entgegen. Selbst unter Berücksichtigung der „zusätzlichen Leistungen“ gegenüber dem Individual-Kreditnehmer fehlt es an einer der separaten Vergütungspflicht zugänglichen „echten“ Sonderleistung, weil keine der „zusätzlichen Leistungen“ des Individual-Kredits nicht aufgrund vertraglicher Treuepflicht oder auf gesetzlicher Grundlage erfolgt.

Die Entscheidung ist äußerst umfangreich und beschäftigt sich aus meiner Sicht sehr umfassend mit sämtlichen Argumenten, die die Targobank beim Streit um den einmaligen individuellen Laufzeitbetrag vorbringt. Vorliegend geht es dabei nicht um einen Rückzahlungsanspruch, sondern um die Feststellung, dass der von der Targobank durch AGB erhobene Beitrag als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. Diese umfassende Entscheidung, nach meiner Kenntnis die bisher einzige OLG-Entscheidung, bietet damit erhebliche Angriffsmöglichkeiten wenn man diesen Beitrag zurückfordern will. Betroffene sind daher gut beraten, zu prüfen ob solche Beiträge gezahlt wurden um diese dann zurück zu fordern. Insbesondere im Gerichtsbezirk Düsseldorf sind die Aussichten der erfolgreichen Rückforderung mit der vorliegenden OLG-Entscheidung und den bisherigen LG-Entscheidungen aus meiner Sicht herausragend.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!