NRW fordert Gesetz gegen „Abmahnabzocke“

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Und der nächste bitte: Nun postiert sich der NRW-Justizminister gegen die „Abmahnabzocke“ und fordert laut Aachener Zeitung:

In dem Punkt sieht der Minister die Verbraucher von der Bundesregierung im Stich gelassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe zwar erst im Herbst einen Gesetzentwurf angekündigt, der die Abmahnabzocke eindämmen soll. „Doch sie hat nicht geliefert“, beklagt Kutschaty. „Es wird vieles versprochen und nichts gehalten.“ Mit ihrer Untätigkeit mache die Bundesministerin der „Abmahnindustrie“ ein großes Geschenk.

Tatsache ist: Ein Referentenentwurf wurde vom Bundesjustizministerium im März 2012 vorgestellt (siehe hier), auch wenn der NRW-Justizminister ihn nicht zu kennen scheint. Dabei finden sich in diesem Entwurf interessanterweise auch die Ideen, die der NRW-Minister vorbringt. Insbesondere die gesetzliche festlegung eines Streitwerts auf 500 Euro ist so neu nicht: Der Entwurf des BMJ sieht im geplanten §49 GKG eben diese „Deckelung“ vor.

Nun verbleibt die Frage, warum man fast ein Jahr nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs immer noch im Dokumentations-System des Bundestages nichts dazu findet. Offensichtlich verbleibt der Entwurf weiter in der Schublade statt von der Regierung dem Bundestag vorgelegt zu werden. Andererseits muss gesehen werden, dass gerade dieser Entwurf an vielen Stellen ansetzt, u.a. den fliegenden Gerichtsstand im Visier hat und Inkassodienstleistungen klarer regeln möchte. Fakt ist, dass am Ende nicht absehbar ist, wann hier etwas geschehen wird – und der Einwurf des NRW-Jusitzministers mag berechtigt sein, ändern wird sich dadurch am Ende aber auch nichts. Ein erneutes Wortgefecht mehr, das weder den Betroffenen hilft, die täglich neu abgemahnt werden – noch denen, die Ihre Abmahnung längst haben und entweder zahlten, oder darauf warten, ob innerhalb der 3 Jahre eine Klage eintrudelt.