Laub vom Nachbargrundstück – Wer muss es entfernen, gibt es Schadensersatz?

Anwalt für Baurecht & Immobilienrecht in Alsdorf: In der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf finden Sie Ihre Rechtsanwälte zum gesamten Baurecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht – Hausbau & Hauskauf, Maklerrecht, Rechte an Grundstücken: Die Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf stehen Ihnen im Baurecht & Immobilienrecht zur Verfügung.

Immobilienrechtliche Themen: Hauskauf | Maklerrecht | Mietrecht | Pachtvertrag
Besprechungstermin: 02404-92100 | Immobilienrecht & Baurecht

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden.

Mit dem Herbst beginnt jedes Jahr auch der Laubfall bei Bäumen – leider ein gern gesehener Streitpunkt unter Nachbarn, wenn durch Laub nachbarschaftliche Grundstücke „verschmutzt“ werden oder Regenrinnen verstopfen. Tatsächlich ist es auch so, dass man sich gegen nachbarschaftliche Beeinträchtigungen des eigenen Grundstücks grundsätzlich wehren kann – aber eben mit Grenzen.

Dabei ist bis heute in der Rechtsprechung umstritten, ob es auch bei Laub überhaupt einen grundsätzlichen Anspruch auf Entschädigung gibt, oder dieser nur unter sehr hohen Anforderungen zugesprochen werden kann.

Tatsächlich zeigt sich: Wenn, dann gibt es einen solchen Anspruch nur bei einer sehr hohen Hürde.

Anspruch gegen den Nachbarn

Diese Hürde ist letztendlich, dass eine Beseitigung bzw. Entschädigung nur dann in Anspruch kommt, wenn eine mehr als unwesentliche und ortsübliche Belastung zu erkennen ist. Dabei werden Bäume im Garten regelmäßig als ortsüblich anzusehen sein, somit auch der von Ihnen ausgehende Laub- und Nadelfall (LG Arnsberg, 3 S 208/02; OLG München, 25 U 6367/87).

Man wird also nur bei „außergewöhnlicher, extensiver Nutzung mit einer jedes in der Natur vorkommende Maß übersteigenden Auswirkung“ einen solchen Anspruch anerkennen können (OLG Düsseldorf, 9 U 10/95; OLG Hamm, 6 U 115/08). Auch ein „leicht erhöhter Laubfall“ kann hier nicht ausreichen (OLG Frankfurt a.M., 23 U 68/92). Grundsätzlich ist der Nachbar gehalten, auf seine Kosten Vorkehrungsmaßnahmen gegen Verschmutzungen – etwa der Regenrinne – zu treffen und hat am Ende einen Ausgleichsanspruch nur bei „unzumutbarem Reinigungsaufwand“ (OLG Karlsruhe, 6 U 100/88 und 6 U 185/07 – dazu auch im Vergleich OLG Hamburg, 14 U 170/87 und OLG Karlsruhe, 6 U 150/82).

Dabei steht ein solcher Anspruch auch im Raum, wenn ein Baum wegen einer Baumschutzsatzung nicht entfernt werden darf obwohl er es muss, etwa weil die Fristen abgelaufen sind.

Die Rechtsprechung kommt wohl insgesamt zum Ergebnis, dass ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen kann, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Dass man an seinem haus die Regenrinnen mindestens 3-4-mal im Jahr reinigen und jährlich 10-15 80 l Tonnen an Laub entsorgen muss, ist dabei ausdrücklich zumutbar (Amtsgericht München, 114 C 31118/12). Denn Laub vom Nachbarn ist jedenfalls dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend im Gesamtbild entspricht.

Laub: Zur Räumpflicht im Allgemeinen

Das OLG Schleswig (11 U 16/13) hat sich mit der Räumpflicht bei Laub im Allgemeinen beschäftigt. Dabei hat es sehr instruktiv entschieden, dass die Pflicht nur dahin gehen kann

[…] in zumutbaren Intervallen von Laub zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Der Anfall von Gefahr begründendem Herbstlaub ist, ebenso wie Schnee und Glatteis, witterungsabhängig, sodass der daraus erwachsenden Gefahr nicht mit der unflexiblen Einhaltung turnusmäßiger Reinigungspläne ausreichend begegnet werden kann. Umgekehrt besteht keine Pflicht, Gehwege ständig und vollständig laubfrei zu halten. Vielmehr muss das Laubkehren in Abhängigkeit vom Laubanfall vorgenommen werden. Mag dabei auch nicht solche Eile geboten sein, wie beim Winterdienst, so kann ein Liegenlassen von Laubmassen über einen Zeitraum, der zur Bildung einer stärkeren Laubdecke mit tiefliegenden, vermoderten und deshalb glitschigen Schichten führt, nicht hingenommen werden. Im vorliegenden Fall ist zudem zu berücksichtigen, dass die Beklagte den Verkehr auf der Zuwegung zu dem von ihr betriebenen Krankenhaus gerade deswegen eröffnet hat, um auch kranken, älteren und gebrechlichen Menschen den Zugang und das Verlassen des Krankenhauses zu ermöglichen. Die Erwartung des betroffenen Verkehrskreises geht damit gerade dahin, dass in erhöhter Weise auf die Gebrechlichkeit und das eingeschränkte Koordinationsvermögen eines Teils der Passanten Rücksicht genommen wird und erhöhte Anstrengungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Zuwegungen unternommen werden. Entsprechend kann erwartet werden, dass die Zuwegungen täglich, notfalls ein zweites Mal am Tage, aber jedenfalls so regelmäßig kontrolliert und von Laub befreit werden, dass zumindest ein so breiter Wegesstreifen annähernd laubfrei ist, dass zwei Passanten aneinander vorbeigehen können, ohne gezwungen zu sein, auf eine geschlossene und möglicherweise glitschige Laubschicht treten zu müssen.

Im Fazit zeigt sich – wie sehr oft unter Nachbarn – dass Streit über Alltägliches, so ärgerlich es im Einzelfall auch sein mag, nicht lohnt. Jedenfalls in Extremfällen wird man eine Kostenbeteiligung einfordern können, solche Extremfälle wird es aber nur sehr selten geben. Bis dahin gilt, dass jeder sein Grundstück und seine Verkehrsfläche selber sauber und sicher zu halten hat (zur Verkehrssicherungspflicht siehe hier bei uns).