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Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt mit Erfolg


Die Kunden eines Erotikfachmarktes in Arnsberg-Hüsten werden sich nach einer anderen Einrichtung umsehen müssen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil die Baugenehmigung des Bürgermeisters der Stadt Arnsberg für die entsprechende Nutzung eines Gebäudes an der Heinrich-Lübke-Straße aufgehoben. Damit hat es der Klage eines Nachbarn gegen diese Genehmigung stattgegeben. Auf moralische Wertungen kam es dabei nicht an. Für das Gericht war vielmehr entscheidend, dass die Nutzungsänderung mit dem Bauplanungsrecht nicht vereinbar ist.

Der Fachmarkt wird seit 2006 in einem zweigeschossigen Gebäude betrieben, das zuvor für einen Teppichverkauf mit Lager und später als Heim- und Hobbymarkt genutzt worden war. Die Baugenehmigung bezieht sich auf einen Erotikfachmarkt mit Kleinkinos. Im Erdgeschoss mit mehr als 1100 qm Grundfläche befinden sich u.a ein Verkaufsraum, 16 Kleinkinos und 20 Münzkabinen und im Obergeschoss mit mehr als 400 qm Grundfläche ein Videoverleih. Der Kläger, Miteigentümer einer nahegelegenen Eigentumswohnung, hatte sich darauf berufen, dass sich mit dem Vorhaben die Wohnqualität seines an an einer ruhigen Wohnstraße gelegenen Hauses nachhaltig verschlechtere.

In dem Urteil vom 17. Juni 2008 führen die Richterinnen und Richter der 4. Kammer des Gerichts aus: Die Baugenehmigung verstoße gegen den aus den 50er Jahren stammenden Baugebietsplan der früheren Stadt Neheim-Hüsten. Er gelte als Bebauungsplan fort; insbesondere sei er nicht funktionslos geworden. Danach lägen der Fachmarkt und das Grundstück des Klägers in einem so genannten gemischten Wohngebiet. In ihm seien außer Wohnungen u.a. gewerbliche Anlagen zugelassen, sofern sie über das für einen kleineren Betrieb übliche Maß nicht hinausgingen und keine Gefahren, Nachteile oder Belästigungen mit sich brächten, die der Nachbarschaft nach der Eigenart der Umgebung nicht zugemutet werden könnten. Die streitige Nutzung gehe aber jedenfalls über das für einen kleineren Betrieb übliche Maß hinaus. Zum selben Ergebnis gelange man, wenn man das Vorhaben an den aktuell geltenden Vorschriften messe. Großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe seien danach nur in Kerngebieten und in festgesetzten Sondergebieten zulässig. Der Schwellenwert zur Großflächigkeit, der bei 800 qm liege, werde in jedem Fall überschritten. Auch über eine Ausnahme oder Befreiung sei das Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Dem Kläger könne auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, er habe die gebietsfremde Nutzung der Immobilie für den Teppichhandel und den Heim- und Hobbymarkt hingenommen. Denn die im Juli 2006 genehmigte Nutzung habe eine andere Qualität.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.

Az. 4 K 1364/07

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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