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Missbräuchliche Überweisung: Keine Erstattung bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsträger

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Eine interessante Entscheidung traf das Landgericht Dessau (4 O 348/13): Bei einer gut gefälschten Unterschrift auf einem Überweisungsträger schuldet die überweisende Bank keinen Schadensersatz, da der Verlauf unvorhergesehen und ungewöhnlich ist. Das Ergebnis ist, dass dem Betroffenen der sichere Weg des Ersatzes über die Bank verwehrt bleibt und er versuchen muss, des Schädigers habhaft zu werden – im Regelfall ohne Aussicht auf Erfolg.

Aus der Entscheidung:

Denn selbst im Falle einer Fälschung wäre eine Haftung der Beklagten nach § 676 c Ziff. 1 BGB zu verneinen. Danach ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das diejenige Partei, die sich auf dieses Ereignis beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Ungewöhnlich und unvorhersehbar in diesem Sinne ist ein Ereignis, mit dem die betroffene Partei nicht rechnen konnte, dessen Eintritt die betroffene Partei nicht beeinflussen konnte und dessen Folge sie trotz Anwendung der gebotenen (nicht: der größtmöglichen) Sorgfalt nicht vermeiden konnte.

Dabei muss das Ereignis im Sinne des § 676 c BGB nicht die Qualität des Begriffes „höhere Gewalt“ im Sinne des § 206 BGB erreichen (vgl. hierzu Palandt, 73. Aufl. 2014, § 676 c Rn. 2). Bei einer Unterschriftenfälschung handelt es sich um ein derartig ungewöhnliches Ereignis. Deliktisches Verhalten kommt bei Zahlungsgeschäften wie auch im Rechtsverkehr zwar durchaus vor. Gleichwohl handelt es sich um Ausnahmesituationen und nicht um im Routinegeschäft gewöhnliche Sachverhalte. Derartigen Gefahren kann die Beklagte begegnen, indem sie ihre Mitarbeiter anweist, regelmäßig vor Durchführung von Überweisungen einen Vergleich der dort vorhandenen Unterschrift mit der von dem Anweiser hinterlegten Originalunterschrift vorzunehmen. Ob eine derartige Überprüfung im vorliegenden Fall stattgefunden hat, wurde zwischen den Parteien nicht erörtert.

Diese Frage kann jedoch offen bleiben, weil die Unterschrift auf dem Überweisungsträger – zumindest bei im täglichen Massengeschäft nur zumutbarem überschlägigem Vergleich – nach Größe, Schriftbild und Schriftcharakter der Originalunterschrift des Klägers entspricht. Eine solche befindet sich etwa unter der Strafanzeige gegen S. Sch. vom 18. März 2013, Az. 395 Js 12874/13. Auch bei Vornahme eines Unterschriftenvergleiches hätte eine Fälschung nicht ohne Weiteres erkannt werden können. Demnach käme selbst bei Unterlassen des möglicherweise gebotenen Unterschriftenvergleiches eine Haftung der Beklagten nach den Grundsätzen des rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht in Betracht. Schäden, die auch bei rechtmäßigem Verhalten des Schädigers entstanden wären, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm nicht erfasst (Palandt, a.a.O., Vorbemerkung vor § 249 Rn. 64).

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