Medizinrecht: Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.04.2016 die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes aus Herne durch das Landgericht Bochum bestätigt.

Die heute fünfzigjährige Klägerin aus Herne ließ sich von Ende des
Jahres 2008 bis Anfang des Jahres 2010 vom beklagten Zahnarzt behandeln.
Sie war mit einer durch einen anderen Zahnarzt eingegliederten
Krone im Seitenzahnbereich unzufrieden und äußerte den Wunsch
nach einer Sanierung ihrer Frontzähne. Der Beklagte stellte in ihrer
Funktion gestörte Kiefergelenke, eine CMD (craniomandibuläre Dysfunktion), fest. Diese wollte er zunächst mit einer Aufbissschiene therapieren, sodann die Seitenzähne stabilisieren, um erst dann mit der
Sanierung der Frontzähne zu beginnen. Auf Wunsch der Klägerin -so
die Darstellung des Beklagten- begann er dann jedoch vorzeitig mit der
Frontzahnsanierung. Infolge der Behandlung stellten sich bei der Klägerin
eine zu niedrige Bisshöhe und eine Kompression der Kiefergelenke
ein. Wegen der nach ihrer Auffassung fehlerhaften zahnärztlichen
Behandlung hat die Klägerin vom Beklagten Schadensersatz verlangt,
unter anderem 25.000 Euro Schmerzensgeld, ca. 17.300 Euro
Haushaltsführungsschaden sowie die Rückzahlung des an den Beklagten
geleisteten Zahnarzthonorars von ca. 3.750 Euro. Das Landgericht
hat der Klage dem Grunde nach stattgegeben, die Ersatzpflicht des
Beklagten für weitere Schäden festgestellt und ihn zur Rückzahlung
des Zahnarzthonorars verurteilt. Die Ermittlung der konkreten Schadenshöhe hat das Landgericht dem – noch durchzuführenden –
Betragsverfahren vorbehalten.

Die Berufung des Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil ist erfolglos
geblieben.

Der von einem zahnmedizinischen Sachverständigen beratene 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die vom Landgericht dem
Grunde nach festgestellte Schadensersatzpflicht des Beklagten bestätigt.
Die Klägerin habe, so der Senat, unter einer CMD geglitten. Diese
habe der Beklagte zunächst auch fachgerecht therapieren wollen.
Hiervon habe er sich aber abbringen lassen und die notwendige
Schienentherapie nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt. Die
endgültige Frontzahnsanierung habe er behandlungsfehlerhaft zu früh
begonnen. Hierdurch sei die Bisshöhe falsch festgelegt worden, es
habe sich eine Kompression der Kiefergelenke eingestellt, die durch
die weitere Behandlung nicht beseitigt worden sei.

In diesem Zusammenhang könne sich der Beklagte nicht darauf berufen,
dass die Klägerin ein Vorziehen der Frontzahnsanierung ausdrücklich
verlangt habe. Selbst wenn man ein solches Verlangen unterstelle,
verstoße die gewünschte Behandlung gegen den medizinischen
Standard und habe vom Beklagten abgelehnt werden müssen.
Auch eine eingehende ärztliche Belehrung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiere kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen.
Im Übrigen habe der Beklagte auch nicht hinreichend dargelegt, die
Klägerin eindringlich auf die dauerhaften Beeinträchtigungen und Auswirkungen einer perpetuierten CMD hingewiesen zu haben.
Die Klägerin habe zudem Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten
Zahnarzthonorars. Die Leistung des Beklagten sei insgesamt unbrauchbar
gewesen und könne bei der künftigen zahnärztlichen Behandlung
der Klägerin keine Verwendung finden.

Rechtskräftiges Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.04.2016 (26 U 116/14); Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

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