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Arzttermin verpasst: Kann der Arzt Geld verlangen?

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Versäumt jemand einen vereinbarten Termin bei einem Anbieter, der von Terminsgeschäften lebt – etwa bei einem Arzt oder Masseur – kommt schnell Streit auf, ob dieser Termin zu bezahlen ist. Hierzu gibt es bereits einige Urteile. Die Rechtsprechung zum Thema „Termin versäumt“ ist speziell mit Blick auf Ärzte umfangreich und diffus.

Überblick über die Rechtsprechung zu versäumtem Termin bei Arzt & Co.

Folgende Urteile sind zu erwähnen:

  • Das LG Konstanz hat 1994 eine Zahlpflicht bei einem nicht wahrgenommenen Arzt-Besuch bejaht (1 S 237/93)
  • Das LG Hannovar sah dies zwar generell anders (19 S 34/97), Hauptargument: Die Terminvergabe dient nur der internen Organisation. Im Ergebnis aber wird ein Anspruch bejaht, sofern es sich um eine reine Bestellpraxis oder um einen umfangreichen („besonderen“) Termin handelt.
  • Anders dann wider das LG Düsseldorf (22 S 117/03), dass einen Anspruch bejaht, zumindest dann, wenn die Terminvergabe nicht nur ordnend wirkt, sondern wesentliches Element der Patientenbetreuung ist
  • Das OLG Stuttgart (1 U 154/06) hatte einen Anspruch zwar abgelehnt, allerdings ging es um einen Sonderfall: Hier hatte der Patient eine umfangreiche spezielle Behandlung sehr kurzfristig abgesagt, es wurde aber zugleich ein neuer Termin vereinbar. Somit lag ein einvernehmliches „verschieben“, kein „absagen“ vor.
  • Jedenfalls ist bei der Absage eines OP-Termins kein Schadensersatz zu zahlen, so das AG München

Zahlungspflicht bei versäumten Termin?

Im Ergebnis lässt sich wohl feststellen – gerade auch mit Blick auf die zahllosen Amtsgerichts-Urteile zum Thema, dass es einen generellen Anspruch bei einem verpassten Termin nicht geben wird. Doch muss man dann Ausnahmen machen, wenn die Terminvergabe nicht einfach nur ordnendes Element, sondern wesentliches Bestandteil der Dienstleistung ist. Ein Arzt etwa, der keinerlei „Laufkundschaft“ hat, also nur nach Terminen behandelt, wird hier schnell eine solche Ausnahme sein. Gleiches dann bei anderen Dienstleistern, die nur mit Terminen arbeiten – dies ggfs. auch nur können – und nachweislich bei einem verpassten Termin eine „vertane Zeitspanne“ vorweisen können. Bei der Schadensberechnung ist im Einzelfall aber sicherlich auch für den Anbieter problematisch, dass er zwar „vertane Zeit“ hat, der entsprechende Kunde der hier eingeplant worden wäre aber wohl zu einem anderen Zeitpunkt kommt, also kein entgangener Umsatz vorliegt.

AG München: Masseur ist zu entschädigen

Hierzu im Folgenden ergänzend eine Entscheidung des AG München:

Versäumt jemand einen Massagetermin, muss er beweisen, dass es ihm unmöglich war, die Massagepraxis zu besuchen, zum Beispiel durch ein ärztliches Attest. Gelingt dies ihm nicht, muss er die Massage bezahlen.

Sachverhalt

Der späteren Beklagten wurden von ihrem Arzt 10 Massagen verordnet. Deshalb ging sie zur Massagepraxis des späteren Klägers. 9 der 10 Massagen wurden auch durchgeführt. Der letzte Termin war für Ende Juli 2008 an einem Montag geplant, wurde aber von der Patientin nicht eingehalten.

Anfang August 2008 stellte der Inhaber der Massagepraxis 10 Termine in Rechnung. Die Kundin zahlte allerdings nicht, sondern wollte eine Rechnung über 9 Behandlungen.

Als sie weiterhin nicht zahlte, erhob der Inhaber der Praxis Klage vor dem AG München. Schließlich habe die Kundin den Termin versäumt.

Sie könne nichts dafür, wandte diese ein. Sie habe am Sonntag einen Migräneanfall gehabt, der strenge Bettruhe erforderte. Sie habe noch am gleichen Tag versucht, den Termin abzusagen. In der Praxis sei jedoch nur der Anrufbeantworter mit der Durchsage der Öffnungszeiten geschaltet gewesen. Als sie am Montagmorgen angerufen habe, sei ihr die Verlegung des Termins versagt worden. Außerdem habe sich der Masseur Aufwendungen erspart. Schließlich gäbe es in der Praxis immer auch andere Arbeiten, die er stattdessen hätte machen können.

Die Entscheidung des Gerichts

Der zuständige Richter beim AG München gab dem Masseur jedoch Recht:
Vorliegend handele es sich um einen Dienstvertrag. Bei einem solchen Vertragsverhältnis schulde derjenige, der Dienste in Anspruch nehme auch die Annahme dieser Dienste. Versäume er dies, müsse er die vereinbarte Vergütung bezahlen. Auf Grund des fest vereinbarten Termins liege ein solcher Annahmeverzug vor. Die Vergütungspflicht entfalle nur, wenn es der Kundin tatsächlich unmöglich gewesen wäre, zu kommen. Dies müsste diese aber beweisen. Vorliegend sei ihr dies aber nicht gelungen. Ihr Wort allein gelte dafür nicht, ärztliche Bescheinigungen lägen nicht vor.

Diese Rechtslage gelte auch für ärztliche Verordnungen. Wenn sie eine weitere Behandlung wünsche, müsse sie sich erneut verordnen lassen.

Auch ein Abzug von den Behandlungskosten müsse nicht vorgenommen werden. Der bloße Hinweis auf vielleicht vorhandene andere Arbeiten reiche dafür nicht aus. Es hätte eine tatsächliche geldwerte Ersparnis auf Seiten des Klägers vorgetragen werden müssen.

Das Urteil ist rechtskräftig.
Urteil des AG München vom 1.4.2009, AZ 163 C 33450/08; Quelle des Abschnitts zum AG München: Pressemitteilung des Gerichts

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