Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein „Ruck“ durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des „Rucks“ zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.

Ein Fahrgast stand im Mittelgang des Busses. Hierbei lehnte er sich zwar an einen der Sitze an, unterließ es jedoch, sich mit der freien Hand festzuhalten. Als der Busfahrer an einer Haltestelle anhielt und die Haltestellenbremse einlegte, ging ein „Ruck“ durch das Fahrzeug. Hierdurch verlor der Fahrgast sein Gleichgewicht und stürzte zu Boden. Für den dabei erlittenen Schaden verlangte er Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnte diesen Anspruch ab. Es stellte klar, dass der „Ruck“ nicht durch ein Fehlverhalten des Fahrers verursacht war. Es handelte sich hierbei vielmehr um den typischen, unvermeidbaren „Ruck“, der beim Einlegen der Haltestellenbremse an einer Haltestelle entsteht. Ein Fahrgast muss mit derartigen Fahrzeugbewegungen auch bei Stillstand der Räder rechnen und für den notwendigen Halt sorgen, um einen Sturz zu vermeiden. Jeder Fahrgast ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses nicht zu Fall kommt. Wer sich nicht ordnungsgemäß festhält, trägt ein solch hohes Eigenverschulden, dass auch unter dem Gesichtspunkt der „Betriebsgefahr“ des Busses kein Schmerzensgeld verlangt werden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.4.2002).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!