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Verbraucherrecht

Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält


Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein „Ruck“ durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des „Rucks“ zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.

Ein Fahrgast stand im Mittelgang des Busses. Hierbei lehnte er sich zwar an einen der Sitze an, unterließ es jedoch, sich mit der freien Hand festzuhalten. Als der Busfahrer an einer Haltestelle anhielt und die Haltestellenbremse einlegte, ging ein „Ruck“ durch das Fahrzeug. Hierdurch verlor der Fahrgast sein Gleichgewicht und stürzte zu Boden. Für den dabei erlittenen Schaden verlangte er Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnte diesen Anspruch ab. Es stellte klar, dass der „Ruck“ nicht durch ein Fehlverhalten des Fahrers verursacht war. Es handelte sich hierbei vielmehr um den typischen, unvermeidbaren „Ruck“, der beim Einlegen der Haltestellenbremse an einer Haltestelle entsteht. Ein Fahrgast muss mit derartigen Fahrzeugbewegungen auch bei Stillstand der Räder rechnen und für den notwendigen Halt sorgen, um einen Sturz zu vermeiden. Jeder Fahrgast ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, dass er durch typische und zu erwartende Bewegungen des Busses nicht zu Fall kommt. Wer sich nicht ordnungsgemäß festhält, trägt ein solch hohes Eigenverschulden, dass auch unter dem Gesichtspunkt der „Betriebsgefahr“ des Busses kein Schmerzensgeld verlangt werden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 15.4.2002).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!