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Landgericht Düsseldorf: Targobank muss einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurück erstatten

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Zur Vorgeschichte: Die Targobank erhebt(e) in Kreditverträgen seit dem Jahr 2012 einen so genannten „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Aus meiner Sicht handelte es sich hierbei um ein unwirksam vereinbartes Bearbeitungsentgelt, das für die Gewährung eines Darlehens in Rechnung gestellt wurde, dabei war meine Kernkritik, dass die Targobank in Ihren AGB nach meiner Sichtweise nicht einmal selber erläutert, wofür dieser „Individualbeitrag“ erhoben wird.

Da es eine Mehrzahl derartiger Fälle gab, sollte von hier aus in einem Verfahren zielgerichtet die Rechtsfrage am Gerichtsstand Düsseldorf geklärt werden. Ich erhob daher in diesem einen Fall Klage auf Rückzahlung, wobei das Amtsgericht Düsseldorf dann am Ende urteilte, dass der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtswidrig erhoben wurde und zurück zu zahlen ist. Erwartungsgemäß legte die Targobank Berufung ein, so dass sich das Landgericht Düsseldorf mit der Sache beschäftigen darf.

Nachdem die Targobank die Berufung begründet hatte, hat das Landgericht Düsseldorf am 08.05.2015 in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass die Berufung zurückgewiesen werden soll. Auf gut 8 Seiten führt das Landgericht sodann aus, warum aus seiner Sicht der Individualbeitrag eine rechtswidrige AGB darstellt. Es bleibt abzuwarten, ob die Targobank nun die Berufung zurücknimmt, wovon ich derzeit ausgehe.

Dabei geht das Landgericht übrigens einen Interessanten Weg: Die Targobank verweist bekanntlich darauf, dass der „Individualbeitrag“ als Gegenleistung für besondere Leistungen der Targobank im Rahmen des „Individualkredits“ steht, wie etwa Ratenaussetzung. Ich habe dies immer bestritten – das Landgericht sagt nun sinngemäß, dass dies irrelevant ist, da es sich letztlich um eine „Mischkalkulation“ der Targobank handelt. Dies ist aus meiner Sicht korrekt, da man ja gerade nicht für konkrete Inanspruchnahmen zahlt, sondern pauschal einen Betrag zahlt um dann vielleicht einmal die benannten Gegenleistungen in Anspruch zu nehmen.

Für Betroffene bedeutet der aktuelle Sachstand, dass es sich lohnt, den Individualbeitrag zurückzufordern, jedenfalls das Landgericht Düsseldorf scheint hier keine Probleme zu bereiten.

Hinweis: Ich stelle ganz bewusst weder das Aktenzeichen noch den Hinweisbeschluss im Volltext zur Verfügung. Nachfragen hierzu sind überflüssig.

Aus dem Hinweisbeschluss des LG Düsseldorf einige wichtige Aspekte:

„Zutreffend hat das Amtsgericht dem Grunde nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zuerkannt. Auf den Individualbeitrag erbrachte Zahlungen sind ohne rechtlichen Grund geleistet, weil die Vereinbarung des „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag gemäߧ 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist.“

„Die in dem Darlehensvertrag enthaltene Vereinbarung des Individualbeitrags stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar.“

„Die Klausel ist allerdings nicht bereits wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.“

„Die Klausel über den Individualvertrag hält jedoch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht Stand.“

Die Auslegung der Bestimmung über den Individualbeitrag führt zu keinem eindeutigen Ergebnis. Denkbar ist es die Regelung dahin zu verstehen, dass mit dem Individualbeitrag diejenigen von der Beklagten außerhalb der bloßen Darlehensgewährung erbrachten Leistungen abgegolten werden sollen, die der Kunde bei Abschluss eines Individual-Kredits ohne gesonderte Berechnung bzw. zu günstigeren Preisen als bei Wahl des Basiskredites in Anspruch nehmen kann, der Individualbeitrag also ein (pauschaliertes) Entgelt darstellt zur Abgeltung konkreter, von der Beklagten nur bei
Abschluss des Individual-Kredites überhaupt oder zu günstigeren Konditionen auf Wunsch des Kunden erbrachter vertraglicher Gegenleistungen wie dem teilweisen Verzicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung oder der Änderung des Ratenplanes. Ebenso kann die Regelung – wie die Beklagte selbst es tut – dahin verstanden werden, dass die Summe von Zinsen und
Individualbeitrag das Gesamtentgelt für die Gesamtheit aller von der Beklagten erbrachten Leistungen darstellt und zwar dergestalt, dass die beiden Bestandteile des Gesamtentgelts nicht einerseits die
Gegenleistung für die Darlehensgewährung und andererseits die Gegenleistung für das besondere Leistungspaket des Individual-Kredits darstellen, sondern die Aufteilung auf die beiden Positionen auf davon unabhängigen Überlegungen beruht.

Es kann dahinstehen, ob die Klausel auch in der ersten Auslegungsvariante einen kontrollfähigen Inhalt hat. Jedenfalls in der zuletzt genannten, von der Beklagten selbst für richtig gehaltenen und ihrem Vorbringen zufolge bei ihrer tatsächlichen Preisgestaltung praktizierten Auslegungsvariante ist dies der Fall. Danach dient der Individualbeitrag nicht als Entgelt für Sonderleistungen. Der Individualbeitrag stellt in der zweiten Auslegungsvariante nicht ein der Abgeltung konkreter vertraglicher Gegenleistungen der Beklagten erhobenes Entgelt dar, sondern ist ein nicht bestimmten Gegenleistungen zugeordneter Bestandteil des Gesamtentgelts im Rahmen einer Mischkalkulation, wie dies auch in den Erwägungen des Amtsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zum Ausdruck kommt.

Ferner handelt es sich bei dem Individualbeitrag nicht um eine kontrollfreie Preishauptabrede.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Bestimmung über den Individualbeitrag gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht Stand. Indem die Bestimmung die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Darlehensgewährung ermöglicht, weicht sie – ebenso wie eine
Bearbeitungsgebühr – von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist (…)

Der Beklagten kann nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) ein Anspruch auf Zahlung des Individualbeitrags zugebilligt werden, der anstelle der unwirksamen Vereinbarung einen Rechtsgrund für erhaltene Zahlungen darstellen könnte.

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