Kündigung per EMail muss bei Online-Vertragsschluss möglich sein

Auch das Landgericht Berlin (16 O 500/13) hat nunmehr wenig überraschend entschieden: Wenn ein Vertragsschluss online erfolgt, ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, derzufolge die Kündigung schriftlich zu erfolgen hat, unwirksam. Ich hatte dies bereits an Hand eines von mir vertretenen Falles erläutert: Wer online Verträge abschliesst kann nicht durch unsinnige Kündigungsvorschriften Kunden länger an sich binden.

Aus der Entscheidung:

Die beanstandete Klausel erweist sich als überraschend und benachteiligt den Verbraucher unangemessen.

Die Bestimmung, wonach der Vertrag nur schriftlich, mit eigenhändiger Unterschrift und durch ein per Post versandtes Schreiben gekündigt werden kann, stellt sich aus der maßgeblichen Sicht des Kunden unter Berücksichtigung der übrigen Vertragsmodalitäten als so ungewöhnlich dar, dass er nicht mit ihr zu rechnen braucht. Entgegen der Ansicht der Beklagten entnimmt der unbefangene Leser der Formulierung die Information, dass die Wirksamkeit der Kündigung an insgesamt drei Voraussetzungen – Schriftlichkeit, eigenhändige Unterschrift und Versand per Post (besser: durch ein Briefbeförderungsunternehmen) – geknüpft ist. Dass es sich bei dem mit der Konjunktion „und“ angeschlossenen Satzteil lediglich um eine ergänzende Erläuterung zum Inhalt des Schriftformerfordernisses handeln soll, liegt schon wegen des Gebrauchs eben jener Konjunktion fern, durch die grammatikalisch zwei Aussagen innerhalb eines Satzes gleichwertig nebeneinander gestellt werden.

Das Schriftformerfordernis korrespondiert weder mit der Art des Vertragsschlusses, noch mit der Art des Leistungsaustauschs, denn beides vollzieht sich ausschließlich über das Internet. Der Kunde gibt seine Willenserklärung nach Durchlaufen einer Anmelderoutine durch einen Klick ab und die Beklagte nimmt das Angebot durch Übersendung einer E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse an. Die Beklagte vertraut damit darauf, dass der Anmelder nur seine eigenen persönlichen Daten eingibt, nicht aber erfundene Daten oder diejenigen Dritter. Sie verzichtet auf jegliche Verifizierung und baut auch keine zusätzlichen Hürden auf, um einem Missbrauch vorzubeugen, wie etwa das Erfordernis einer Bestätigung durch einen eigenhändig unterschriebenen Brief. Der Verbraucher hegt zu Recht die Erwartung, dass er der Beklagten seine Kündigungserklärung in derselben vereinfachten elektronischen Form zukommen lassen kann wie seine Vertrags-(Willens)Erklärung; denn wenn die Beklagte der elektronischen Form bei der zum Vertragsabschluss führenden Willenserklärung Verbindlichkeit zuspricht, leuchtet nicht ein, weshalb dies bei der Willenserklärung, die zur Vertragsbeendigung führt, anders sein sollte. Das, bildlich gesprochen, auf einen „analogen“ Übertragungsweg gemünzte Schriftformerfordernis bildet unter diesen Umständen einen Fremdkörper im vertraglichen Gefüge, mit dem der Verbraucher nicht zu rechnen braucht. Daher überzeugt auch der Verweis der Beklagten auf die Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer, auch branchenfremder, Unternehmen nicht.

Ob eine Klausel überraschend ist, richtet sich nach den Erkenntnismöglichkeiten des typischerweise zu erwartenden Durchschnittskunden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Durchschnittskunde, der mit der Beklagten in geschäftliche Beziehungen treten möchte, zuvor bereits bei einer anderen Online-Partnervermittlung angemeldet war und deshalb aufgrund eigener Erfahrungen mit der für die Kündigungserklärung vorgeschriebenen Form vertraut ist. Im Gegensatz zu Geschäften des täglichen Lebens wie dem Kauf (auch hochwertiger) Verbrauchsgüter oder der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen handelt es sich bei der Partnervermittlung um einen Vertragstyp, mit dem der Verbraucher häufig nicht wiederkehrend, sondern nur einmal in Kontakt kommt. Die Modalitäten der Kündigung von Online-Partnervermittlungsverträgen bildeten, soweit ersichtlich, auch nicht den Gegenstand einer breit gefächerten Berichterstattung oder öffentlichen Diskussion, kraft derer der Durchschnittsverbraucher als gewarnt gelten kann. Eine vom Verbraucherhorizont aus betrachtet mit der äußeren Gestaltung des Vertrages nicht im Einklang stehende und daher überraschende Klausel kann nicht allein deshalb als „objektiv üblich“ eingeordnet werden, weil die Konkurrenz vergleichbare, aus denselben Gründen zu beanstandende Vorgaben macht. Für den Rückgriff auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen branchenfremder Unternehmen gilt nichts anderes. Die Frage, ob dem Überraschungseffekt durch eine deutlichere Hervorhebung der bei der Kündigung zu beachtenden Formalien begegnet werden könnte, bedarf für die Entscheidung keiner Erörterung.

Die beanstandete Klausel benachteiligt den Verbraucher zudem unangemessen im Sinne des § 307 BGB. Sie erschwert seine Kündigungsmöglichkeit, weil die Nichtbeachtung der Formalien die Gefahr in sich birgt, dass die Beklagte die Kündigung nicht anerkennt und sich die Vertragslaufzeit verlängert mit der Folge, dass der Kunde weiterhin das vereinbarte Entgelt entrichten muss. Dem stehen keine schützenswerten Belange der Beklagten gegenüber. Zwar ist ihr Interesse, sich über die Authentizität der Kündigung Gewissheit verschaffen und Missbrauch vorbeugen zu wollen, ohne Weiteres anzuerkennen. Die dazu gewählten Mittel – Schriftform, eigenhändige Unterschrift und Übermittlung per Post (womit nicht nur die Deutsche Post, sondern jedes Briefbeförderungsunternehmen gemeint ist) – erweisen sich jedoch als untauglich, weil der Beklagten eine Vergleichsmöglichkeit fehlt. Die eigenhändige Unterschrift – verstanden als eigenhändige Unterschrift gerade des Kunden – bleibt ohne Wert, solange die Beklagte sie nicht anhand einer zweifelsfrei vom Kunden stammenden Signatur überprüfen kann. Bei einem von einem Vertreter unterzeichneten Brief wird dies erst recht augenfällig, sofern nicht gleichzeitig die Vollmacht mit vorgelegt wird. Auch die Angaben der postalischen und der E-Mail-Adresse erlauben keinen Rückschluss auf Authentizität, wenn die Beklagte bei der Anmeldung des Kunden auf jeglichen Authentizitätsnachweis verzichtet. Die Hürden, die für das Zustandekommen des Vertrages und damit das Entstehen des Entgeltanspruchs aufgebaut werden, müssen mit denjenigen, die für die Beendigung des Vertrages und damit den Fortfall des Entgeltanspruchs errichtet werden, korrespondieren und die Interessen beider Seiten in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander bringen. Daran fehlt es hier.

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert: