Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen seit 2014 die grundsätzlichen Fragen rund um die Kreditgebühren und auch im Jahr 2016 zu Darlehensgebühren in Bausparverträgen geklärt. Verbraucher können nun auf Jahre in die Vergangenheit ihre vormals geleisteten Kreditgebühren und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen wieder zurückfordern, hier eine kurze Übersicht über die wesentlichen Informationen mit Verweisen zu weiteren Hintergrundinformationen (dazu auch unsere FAQ hier):

  1. Der BGH hat festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren zurück zu zahlen sind – dabei sehe ich nach Aufarbeitung der BGH-Entscheidung keine realistische Möglichkeit mehr für Banken, weiterhin eine solche oder ähnliche Bearbeitungsgebühr rechtswirksam zu vereinbaren. Alles wesentliche zu dieser Grundsatzentscheidung finden Sie hier bei uns.
  2. Dies gilt auch hinsichtlich Darlehensgebühren bei Bausparverträgen.
  3. Speziell die Targobank versucht mit einer gesonderten Regelung weiterhin ein Entgelt zu vereinbaren, hier geht es um den “einmaligen Laufzeitunabhängigen Individualbeitrag”. Dazu führe ich bereits Klage in Düsseldorf, Informationen dazu finden Sie hier.
  4. Die Forderungen werden nur unter Umständen verjährt sein: Bei Verträgen vor dem Jahr 2004 steht eine Verjährung wohl im Raum. Forderungen aus Kreditverträgen zwischen 2004 und 2011 werden bis zum 31.12.2014 verjähren, hier muss man also aktiv werden. Forderungen aus 2012 und später verjähren nach 3 Jahren, somit frühestens zum 31.12.2015.
  5. Wer klug vorgehen möchte, sollte nun seine Bank zur Rückzahlung auffordern, dies schriftlich unter konkreter Fristsetzung und per Einwurf-Einschreiben, ideal per Fax vorab. Als Frist ist ein Zahlungsziel innerhalb von 7 Werktagen vollkommen ausreichend; Beispiel: Ein am 01.11. abgesendeter Brief sollte Frist auf den 8.11 setzen. Wenn die Bank bis zum gesetzten Termin nicht zahlt, ist sie im Verzug und muss die Kosten eines dann beauftragten Anwalts tragen, wenn ein Rückzahlungsanspruch besteht.
  6. Die Banken sind erwartungsgemäß nicht begeistert von dieser Entwicklung, im Hinblick auf den 31.12.2014 gilt umso mehr: Sofort darum kümmern! Ein beauftragter Rechtsanwalt wird ebenfalls Zeit für eine Klage benötigen, daher nicht bis Dezember warten, sondern möglichst sofort alles erledigen.

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