Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung

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Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit
möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und
Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über
eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen
Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung
auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.03.2015 entschieden
und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Die 1953 geborene Klägerin aus Kamen stürzte im September 2009
während der alljährlich stattfindenden Pflaumenkirmes auf dem Bürgersteig
vor ihrem Wohnhaus. Für den Sturz machte sie auf dem Bürgersteig
– u.a. auf Veranlassung des beklagten Kirmesbetriebes aus
Kreuzau – oberirdisch verlegte Kabelversorgungsleitungen verantwortlich.
Die lose verlegten Kabel waren nicht abgedeckt. Die Klägerin zog
sich einen Oberschenkelhalsbruch und einen Bruch ihres rechten Arms
zu. Sie musste operativ versorgt und stationär behandelt werden. Vom
beklagten Betrieb hat sie Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld in
Höhe von 40.000 Euro, verlangt.

Die Berufung der Klägerin gegen das ihre Klage abweisende erstinstanzliche
Urteil war zum Teil erfolgreich. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm hat der Klägerin – unter Berücksichtigung eines
Mitverschuldens – dem Grunde nach 50-%igen Schadensersatz zugesprochen.
Die Höhe des der Klägerin zustehenden Schadens wird das
Landgericht in dem jetzt durchzuführenden Betragsverfahren zu klären
haben.

Der beklagte Betrieb hafte auf Schadensersatz, so der 9. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Hamm, weil er die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht
verletzt habe. Während einer Kirmes müssten Stände
und mobile Unterkünfte der Schausteller über oberirdisch verlegte Leitungen
versorgt werden. Da sich kaum vermeiden lasse, dass diese
Leitungen Laufwege von Besuchern querten, müsse einem Stolperund
Sturzrisiko mit einer sorgfältigen Verlegung bzw. Abdeckung der
Leitungen entgegengewirkt werden, weil der Kirmesbereich mit seinen
wechselnden Attraktionen die Aufmerksamkeit des Besuchers auf sich
ziehe und sie vom Bodenbereich ablenke. Das gelte auch für Leitungen
außerhalb des eigentlichen Kirmesplatzes, mit denen z.B. Wohnwagen
der Schausteller versorgt würden. Ohne erkennbare Streckenführung,
lose und ohne Abdeckung verlegte Leitungen erhöhten das
Stolper- und Sturzrisiko und begründeten eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle.

Über lose verlegte und unzureichend gesicherte Versorgungsleitungen
sei die Klägerin nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten
Beweisaufnahme gestürzt. Dabei werde zu ihren Gunsten vermutet,
dass die unzureichend gesicherte Gefahrenquelle ihren Sturz verursacht
habe.

Ob in dem Gefahrenbereich ausschließlich Versorgungsleitungen des
beklagten Betriebes oder auch anderer Schaustellerbetriebe verlegt
worden seien und über welches Kabel die Klägerin genau gestürzt sei,
bedürfe keiner Aufklärung. Da auch der beklagte Betrieb für die unzureichende
Sicherung der Kabel verantwortlich sei und nicht nachgewiesen
habe, dass die Klägerin über das Kabel eines anderen Betriebes
zu Fall gekommen sei, werde zugunsten der Klägerin zudem vermutet,
dass die Verkehrssicherungspflichtverletzung des beklagten
Betriebes den Schaden mitverursacht habe.

Die Klägerin müsse sich allerdings ein mit 50 % zu bemessendes Mitverschulden
entgegenhalten lassen, weil die Kabel bereits seit einigen
Tagen vor ihrem Grundstück gelegen hätten und der Klägerin der unzureichende
Verlegungszustand bekannt gewesen sei.

Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.03.2015 (9 U 114/14); Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Rechtsanwalt Jens Ferner

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