Kategorien
Verbraucherrecht

Vergleich im Prozess um Vergütung für Kartenlegen

Der Rechtsstreit um die Vergütung für das Kartenlegen (in der Variante der Voraussage der Zukunft) hat nun durch einen Vergleich ein Ende gefunden. Kurz zur Historie, der Sachverhalte stellte sich laut OLG Stuttgart wie folgt dar:

Die Klägerin ist als Selbständige mit Gewerbeanmeldung tätig und bietet Lebensberatung „Lifecoaching“ insbesondere durch Kartenlegen an. In einer durch Beziehungsprobleme ausgelösten Lebenskrise stieß der Beklagte im September 2007 im Internet auf die Klägerin. In der Folgezeit legte die Klägerin den Beklagten am Telefon in vielen Fällen zu verschiedenen – privaten und beruflichen – Lebensfragen die Karten und erteilte Ratschläge. Hierfür zahlte der Beklagte im Jahr 2008 mehr als 35.000,– €. Für im Januar 2009 erbrachte Leistungen (insgesamt 217 telefonische Beratungsgespräche, teilweise bis zu 15 Gespräche täglich) verlangte die Klägerin mit ihrer Klage weitere ca. 7.000,– €. Darüber hinaus forderte sie für weitere Tätigkeiten im Jahr 2009 nochmals ca. 25.000,– € vom Kläger.

Das ging nun gerichtlich folgenden Weg:

  1. LG Stuttgart (19 O 101/09) und OLG Stuttgart (7 U 191/09) verneinten einen Vergütungsanspruch wegen der objektiv unmöglichen Leistung der Weissagung (Besprechung hier)
  2. Der BGH (III ZR 87/10) lehnte dieses Argument letztlich ab, da man auch über objektiv unmögliche Leistungen Verträge abschliessen könne. So sei es durchaus denkbar, dass man eine Weissagung als eine Art „Entertainment“ bucht. Die Sache wurde zum OLG Stuttgart zurückverwiesen, das die genauen Vertragsumstände und die Sittenwidrigkeit eingehend prüfen sollte (besprochen hier)

Mit Datum vom 05.05.2011 haben sich nun beide Parteien vor dem OLG Stuttgart (Aktenzeichen nun 7 U 35/11) verglichen, nachdem das Gericht laut Pressemitteilung des Gerichts einen Hinweis gegeben hat,

dass der Beklagte sich nach dem Vorbringen beider Parteien erkennbar über einen langen Zeitraum in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe, die ihn zur Inanspruchnahme der klägerischen Dienste in einem solchen Umfang veranlasst habe, der nicht nur Honorarforderungen in außergewöhnlicher Höhe zur Folge hatte, sondern auch auf einen erheblichen Verlust des Vertrauens in die eigene Urteilsfähigkeit schließen lässt, so dass eine sittenwidrige Ausnutzung dieser psychischen Notlage nicht fern liege.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.