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Informationspflichten beim Inkasso

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Auf Grund des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken müssen seit dem 1. November 2014 Informationspflichten beim Inkasso eingehalten werden, sowohl von Inkassodienstleistern als auch von Rechtsanwälten. Die Zielrichtung ist recht einfach: Der Verbraucher soll sofort erkennen, welche Forderung von wem erhoben wird; insoweit geht es also um ein Mehr an Transparenz – und die damit verbundene Hoffnung, dass mehr Transparenz zugleich auch Betrügern das Leben schwerer macht.

Inkasso: Die gesetzliche Informationspflicht

Hintergrund sind die seit dem 1.11.14 geltenden §11a RDG und §43d BRAO, die inhaltlich identisch sind. So steht im §11a RDG nunmehr:

Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

(1) Registrierte Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen, müssen, wenn sie eine Forderung gegenüber einer Privatperson geltend machen, mit der ersten Geltendmachung folgende Informationen klar und verständlich übermitteln:
1. den Namen oder die Firma ihrer Auftraggeberin oder ihres Auftraggebers,
2. den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses,
3. wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Darlegung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zeitraums, für den die Zinsen berechnet werden,
4. wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
5. wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
6. wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, dass die Auftraggeberin oder der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

Auf Anfrage sind der Privatperson folgende Informationen ergänzend mitzuteilen:
1. eine ladungsfähige Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers beeinträchtigt werden,
2. der Name oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,
3. bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

Diese Regelung betrifft Inkassobüros, für Rechtsanwälte wurde im §43d BRAO eine identische Regelung aufgenommen.

Auswirkungen für die Praxis

Aus meiner Sicht besonders relevant ist, dass ausdrücklich der Auftraggeber zu benennen ist (§11a S.1 Nr.1 RDG) und auch der Forderungsgegenstand klar benannt sein muss (§11a S.1 Nr.2 RDG); es reicht also nicht „aus Vertrag“ zu schreiben, sondern man muss nachvollziehen können, worum es überhaupt geht. Hilfreich wird zudem sein, dass man auf Anfrage die genaue Anschrift des (angeblichen) Auftraggebers mitteilen muss – oder desjenigen, der ursprünglich Forderungsinhaber war (bei späteren Abtretungen).

Klarstellung bei den Gebühren

Auch die Inkassogebühren sind – schon vorher – geregelt worden, der Gesetzgeber hat im neuen §4a Abs.5 EGRDG klar gestellt, dass Inkassogebühren maximal bis zur Höhe dessen anfallen, was einem Rechtsanwalt zu erstatten wäre. Dies ist eine Umkehrung der bis zu dieser Änderung geltenden Rechtsprechung, die grossteils keinen derartigen Vergütungsanspruch angenommen hat – der Gesetzgeber hat also mit diesem gesetz aus meiner Sicht zu einer faktischen Erhöhung der Inkassogebühren auf gesetzlichem Wege geführt. Zwar hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass durch Verordnung eine Begrenzung der Gebühren stattfinden kann – hiervon wurde bis heute aber kein Gebrauch gemacht.

Fazit

Die aktuellen Änderungen sind eine kleine Hilfe, nicht mehr. Wesentliche Steuerelemente, etwa ein Wegfall des Vergütungsanspruchs bei Verstoss gegen die Informationspflichten, wurden übersehen. Dafür hat man schon seinerzeit eine faktische Gebührenerhöhung im Inkassowesen eingeführt, während die Rechtsprechung hier eine sehr differenzierte Lösung gefunden hatte.

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