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Verbraucherrecht

Haustürgeschäft: Falsche Widerrufsbelehrung setzt kurze Widerrufsfrist nicht in Lauf


Wird bei einem so genannten „Haustürgeschäft“ die im Vertrag enthaltene Widerrufsbelehrung auf einen falschen Zeitpunkt – insbesondere einen Zeitpunkt vor dem tatsächlichen Vertragsabschluss – datiert, genügt dies nicht den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes. Die im Gesetz vorgesehene kurze Widerrufsfrist wird dadurch nicht in Lauf gesetzt.

Beachten Sie: Diese Entscheidung ist veraltet, das „Haustürgeschäft“ gibt es seit 2014 nicht mehr – vom Grundsatz her ist die Entscheidung aber weiter Anwendbar, wobei es ein „ewiges Widerrufsrecht“ seit 2014 auch nicht mehr gibt. Beachten Sie hierzu die aktuellen Beiträge auf unserer Seite.

Diese Entscheidung ergab sich in folgenden Fall: Ein Vermögensberater hatte eine potenzielle Kundin in ihrer Wohnung aufgesucht, um ihr günstige Möglichkeiten zum Steuernsparen und zur Altersvorsorge aufzuzeigen. Hierbei regte er an, über ein von ihm angebotenes Finanzierungsmodell eine Eigentumswohnung in Ostdeutschland zu erwerben. Die Frau unterzeichnete bei dieser Gelegenheit zur Finanzierung des Kaufpreises einen Darlehensvertrag über 200.000 DM. Gleichzeitig unterschrieb sie auf einem gesonderten Formular eine Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Das vorgedruckte Datum in der Unterschriftszeile war nicht das aktuelle, sondern ein bereits seit mehreren Tagen abgelaufenes Datum. Vier Monate später widerrief die Kundin den Darlehensvertrag. Der Widerruf wurde aber nicht akzeptiert, da er verspätet sei.

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschied, dass der Widerruf wirksam war. Die Kundin musste sich nicht auf die im Haustürwiderrufsgesetz vorgesehene Widerrufsfrist von einer Woche verweisen lassen. Diese Frist begann nicht durch die Unterzeichnung der Widerrufsbelehrung zu laufen, da diese Belehrung nicht in ordnungsgemäßer Form erfolgt war. Das OLG stellte dar, dass der Inhalt einer Widerrufsbelehrung grundsätzlich nicht nur zutreffend, sondern auch unmissverständlich sein muss. Er muss den Kunden über sein Widerrufsrecht klar und eindeutig belehren. Dazu gehört auch die Belehrung über den Zeitpunkt des Fristbeginns.

Hier war in dem Belehrungsformular an drei Stellen ein unrichtiges Erklärungsdatum angegeben. Die Belehrung wurde dadurch missverständlich. Das OLG argumentierte, dass die Einfügung des unrichtigen Datums geeignet war, die Kundin in der Ausübung ihres Widerrufsrechts zu behindern. Eine Widerrufsbelehrung, die auf einen falschen Zeitpunkt – insbesondere einen Zeitpunkt mehrere Tage vor dem tatsächlichen Vertragsschluss – datiert ist, löse möglicherweise Unsicherheit über den Zeitpunkt des tatsächlichen Beginns der Widerrufsfrist aus. Darüber hinaus führe die Vordatierung der Widerrufsbelehrung auch zu einer für die Kundin ungünstigen Beweislage. Sie musste nach Unterzeichnung einer vordatierten Widerrufsbelehrung befürchten, dass ihr der Inhalt der Urkunde entgegengehalten wird und ein an sich fristgerechter Widerruf nicht akzeptiert wird. Schon diese Gefahr ist geeignet, einen widerrufswilligen Kunden bei laufender Widerrufsfrist von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten. Der Kundin war damit ein Widerspruch auch nach Ablauf der Wochenfrist möglich (OLG Naumburg, Urteil vom 11.7.2002).

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!