Gutachten zu Logistep bescheinigt korrekte Datenerhebung

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Wenig Freude kommt bei vielen abgemahnten Nutzern von Tauschbörsen zur Zeit auf: Die Webseite Gulli weist darauf hin, dass im Zuge eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. (30 C 562/07 – 47) ein Gutachten (im Gerichtsauftrag) durch einen Sachverständigen zur Frage erstellt wurde, ob es Zweifel an dem Verfahren zur Erhebung von Daten durch die Logistep AG gibt. Das Ergebnis laut Gulli:

Mögliche Fehlerquellen (verfälschte IP-Adresse, identischer Hashwert verschiedener Dateien) bejahte der Gutachter zwar in der Theorie. Praktisch seien diese jedoch ausgeschlossen.

Das Urteil selbst dazu schließt in der Beweisaufnahme alle gängigen Argumente bzgl. der möglichen Fehler aus:

Dabei hat sich der Gutachter auf Anordnung des Gerichts nicht damit begnügt, der Firma Logistep gewissermaßen bei der Arbeit zuzuschauen und deren Aufzeichnungen auf Plausibilität zu überprüfen. Er hat vielmehr darüber hinausgehend unter Verwendung einer selbst komponierten und damit bis dato im Internet absolut och nicht vorhandenen mp3-Datei die Software nach den entsprechenden Hash-Werten suchen lassen, jeweils mit dem Ergebnis zielsicheren Erkennens der gesuchten Datei. […] Im Ergebnis sei kein Grund erkennbar geworden, dass nicht die IP-Adressen jeweils ermittelt worden sind. Letztlich hat die Überprüfung durch den Sachverständigen auch ergeben, dass die Ergebnisse der Suchsoftware auch richtig protokolliert werden.

Reklamierte Fehlerquellen (Möglichkeit des Verfälschens von IP-Adressen; Möglichkeit, dass verschiedene Dateien den exakt gleichen Hashwert produzieren) hat der Gutachter als theoretische Möglichkeit zwar bejaht, indes praktisch ausgeschlossen.

Bisher gab es sicherlich schon Gutachten, dies dürfte aber besonders interessant sein, weil es nicht von einer Partei in Auftrag gegeben wurde – die ersten Vermutungen, dass dieses Gutachten sich auch auf weitere Prozesse auswirken würde, sind so falsch sicherlich nicht. Was mich persönlich aber wundert, ist die Tatsache, dass in der Tat manche Nutzer in einer Art Panik verfallen: Das ist tatsächlich falsch. Wer bisher offenen Auges ein Prozessrisiko eingegangen ist, spielt m.E. bereits russisches Roulette. Wer nun nur wegen dieses Gutachtens schlechter schlafen kann, der war sich schlicht seiner bisherigen Lage nicht bewusst.

Sehr viel mehr Sorgen macht mir persönlich die Auskunft des Pressesprechers des Landgerichts Köln, der berichtet, dass von Januar bis April 2010 um die 4000 Verfahren in Sachen „IP-Adressen-Abfragen“ anhängig waren – wobei bis zu 3000 IP-Adressen pro Abfrage Thema waren. Es scheint, die bisherigen „Abmahnwellen“ waren – erwartungsgemäß – nur Vorboten. Ich erwarte dabei fest, dass die zahlreichen Abfragen von Anschlussinhabern schon sehr bald zu gezielten Mehrfachabmahnungen führen – um die Kostendeckelung des §97a UrhG auf 100 Euro, die ab der zweiten Abmahnung nicht mehr greift, gezielt zu schwächen.

Bei uns zum Thema:

Rechtsanwalt Jens Ferner

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