Gesetzgebung: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

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Als Unternehmer sollte man allmählich das Thema Verbraucherstreitbeilegungsgesetz im Blick haben. Noch ist nicht absehbar wann es kommt, es wird aber definitiv kommen und sicherlich noch in dieser Legislaturperiode. Im Kern geht es darum, europäisches Recht umzusetzen, das vorgibt, dass Verbraucher die Möglichkeit einer Streitschlichtung im Bereich Kaufverträge und Dienstleistungen haben müssen.

Hinweis: Es handelt es sich hierbei um einen einzelnen Baustein eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der aussergerichtlichen Streitbeilegung. Dazu bitte meine Übersicht beachten.

Link: Beratungsablauf im Bundestag

Die gesetzliche Umsetzung, die eine EU-Richtlinie umsetzt, geht im Kern diese Wege:

  • Die Infrastruktur und das Anerkennungsverfahren für Schlichtungsstellen wird geschaffen.
  • Es gibt Unternehmen, die zwingend am Schlichtungsverfahren teilnehmen müssen, dies trifft insbesondere die öffentliche Versorgung wie etwa mit Strom, Gas, Telekommunikation und Versicherungen. Wer nicht verpflichtet ist, kann teilnehmen, kann sich dem Verfahren aber auch verweigern.
  • Natürlich gibt es wiedermals weitere Informationspflichten, so muss insbesondere jeder Unternehmer der eine Webseite anbietet darauf angeben, ob er für ein Schlichtungsverfahren zur Verfügung steht bzw. ob er hierzu verpflichtet ist.
  • Und selbstverständlich wird ausdrücklich geregelt, dass das Anrufen der Verbraucherschlichtungsstelle verjährungshemmend wirkt.
  • Ablauf ganz kurz: Der Verbraucher ruft die Schlichtungsstelle an, diese informiert die Parteien, jeder kann anwaltlich vertreten werden und wenn man sich am Verfahren beteiligt erfolgt ein Schlichtungsvorschlag des Schlichters, der verbindlich angenommen werden kann.
  • Wenn man als Schlichtungsstelle anerkannt ist, hat man die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (hier zu finden) einzuhalten.

Erste Auswirkung wird sicherlich sein, dass nach Verkündung des Gesetzes jeder mit einer Webseite diese hinsichtlich der neuen Informationspflichten zu überarbeiten hat. Danach wird es eine gewisse Zeit dauern bis die Verbraucherschlichtungsstellen eingerichtet sind (die Verbraucherzentrale wird sich hier sicherlich hervor tun) und die ersten Schlichtungsverfahren anlaufen.

Link dazu: Bericht im Shopbetreiber-Blog

Rechtsanwalt Jens Ferner

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