Gesetzgebung: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Anwalt für Vertragsrecht, AGB und Zivilprozess: Die Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf helfen Ihnen im Raum Aachen & Heinsberg bei Ihrem Zivilprozess im Zivilrecht, Vertragsrecht samt AGB-Recht. Ihr Anwalt für Vertragsrecht im Nordkreis - Termin vereinbaren unter 02404-92100.

Als Unternehmer sollte man allmählich das Thema sgesetz im Blick haben. Noch ist nicht absehbar wann es kommt, es wird aber definitiv kommen und sicherlich noch in dieser Legislaturperiode. Im Kern geht es darum, europäisches Recht umzusetzen, das vorgibt, dass Verbraucher die Möglichkeit einer Streit im Bereich Kaufverträge und Dienstleistungen haben müssen.

Hinweis: Es handelt es sich hierbei um einen einzelnen Baustein eines Gesamtkonzepts zur Stärkung der aussergerichtlichen Streitbeilegung. Dazu bitte meine Übersicht beachten.

Link: Beratungsablauf im Bundestag

Die gesetzliche Umsetzung, die eine EU-Richtlinie umsetzt, geht im Kern diese Wege:

  • Die Infrastruktur und das Anerkennungsverfahren für sstellen wird geschaffen.
  • Es gibt Unternehmen, die zwingend am sverfahren teilnehmen müssen, dies trifft insbesondere die öffentliche Versorgung wie etwa mit , Gas, Telekommunikation und Versicherungen. Wer nicht verpflichtet ist, kann teilnehmen, kann sich dem Verfahren aber auch verweigern.
  • Natürlich gibt es wiedermals weitere , so muss insbesondere jeder Unternehmer der eine Webseite anbietet darauf angeben, ob er für ein sverfahren zur Verfügung steht bzw. ob er hierzu verpflichtet ist.
  • Und selbstverständlich wird ausdrücklich geregelt, dass das Anrufen der Verbrauchersstelle verjährungshemmend wirkt.
  • Ablauf ganz kurz: Der Verbraucher ruft die sstelle an, diese informiert die Parteien, jeder kann anwaltlich vertreten werden und wenn man sich am Verfahren beteiligt erfolgt ein svorschlag des Schlichters, der verbindlich angenommen werden kann.
  • Wenn man als sstelle anerkannt ist, hat man die s-verordnung (hier zu finden) einzuhalten.

Erste Auswirkung wird sicherlich sein, dass nach Verkündung des Gesetzes jeder mit einer Webseite diese hinsichtlich der neuen zu überarbeiten hat. Danach wird es eine gewisse Zeit dauern bis die Verbrauchersstellen eingerichtet sind (die Verbraucherzentrale wird sich hier sicherlich hervor tun) und die ersten sverfahren anlaufen.

Link dazu: Bericht im Shopbetreiber-Blog

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!