Gehalt fürs Kartenlegen: Nächste Runde

Ich hatte im Juni 2010 bereits über eine Entscheidung des OLG Stuttgart berichtet (hier nachzulesen), derzufolge eine Kartenlegerin – auf Grund der objektiven Unmöglichkeit der durch sie versprochenen Leistung – keinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben soll. Die Sache ging danach zum BGH (III ZR 87/10), der dazu heute bekannt gibt: Grundsätzlich stimmt man der Entscheidung aus Stuttgart zu, aber…

Aber nur weil eine Leistung objektiv unmöglich sei, entfällt nicht automatisch die Vergütungspflicht. Auf Grund der Privatautonomie steht es den Vertragsparteien durchaus frei, eine Vergütungspflicht auch in diesem Fall zu vereinbaren. Der BGH drückt das in seiner Pressemitteilung so auf:

Die Vertragsparteien können im Rahmen der Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren, dass eine Seite sich – gegen Entgelt – dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind, sondern nur einer inneren Überzeugung, einem dahingehenden Glauben oder einer irrationalen, für Dritte nicht nachvollziehbaren Haltung entsprechen. “Erkauft” sich jemand derartige Leistungen im Bewusstsein darüber, dass die Geeignetheit und Tauglichkeit dieser Leistungen zur Erreichung des von ihm gewünschten Erfolgs rational nicht erklärbar ist, so würde es Inhalt und Zweck des Vertrags sowie den Motiven und Vorstellungen der Parteien widersprechen, den Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten zu verneinen. Nach den Umständen des Falles liegt die Annahme nicht fern, dass die Klägerin nach dem Willen der Parteien die vereinbarte Vergütung ungeachtet des Umstands beanspruchen konnte, dass die “Tauglichkeit” der erbrachten Leistung rational nicht nachweisbar ist.

Nun wissen wir heute, dass man mit Pressemitteilungen des BGH vorsichtig sein sollte. Schon die Differenzierung zwischen “rationaler Nachweisbarkeit” und “objektiver Unmöglichkeit” finde ich aber bedenklich, es bleibt mit Interesse abzuwarten, ob der BGH das in seinem Urteil auch so angegangen ist – oder ob man schlicht festgestellt hat, dass Parteien auch eine Leistungspflicht bei objektiver Unmöglichkeit vorsehen können. Dies wäre freilich – und darauf verweist die PM des BGH – mit Blick auf eine Sittenwidrigkeit zu prüfen, wobei der BGH ein wenig mit dem Zaunpfahl winkt:

In diesem Zusammenhang darf nicht verkannt werden, dass sich viele Personen, die derartige Verträge schließen, in einer schwierigen Lebenssituation befinden oder es sich bei ihnen um leichtgläubige, unerfahrene oder psychisch labile Menschen handelt. Daher dürfen in solchen Fällen keine allzu hohen Anforderungen an einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gestellt werden.

Das OLG Stuttgart soll nun unter diesen Voraussetzungen erneut prüfen, wie es mit den Gehaltsvorstellungen der Kartenlegerin aussieht. Mir dünkt, auf die Kartenlegerin kommen harte Zeiten zu.

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