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Verbraucherrecht

Flugreise: Wertvolle Gegenstände gehören ins Handgepäck

Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 98/13) ging es um teuren Schmuck, der in einem Koffer zu einem Flug aufgegeben wurde – und (natürlich) abhanden kam. Der Flugreisende („Kläger“) forderte hinterher die Erstattung des Schadens hinsichtlich des abhanden gekommenen Schmucks. Das Gericht wies dann darauf hin, dass es ein Fehler war, diesen Schmuck nicht bei sich im Handgepäck zu behalten:

In der Gepäckaufgabe wertvoller Gegenstände sieht die Rechtsprechung zumeist ein so leichtfertiges Verhalten, dass ein Anspruch des Geschädigten vollständig entfällt (vgl. u. a. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2012, 16 U 66/12, zitiert nach juris; AG Baden Baden, RRa 1999, 216). Bei dem heutigen Massenverkehr müsse der Reisende stets mit der Möglichkeit des Verlustes von aufgegebenen Reisegepäck rechnen, sodass es einen groben Verstoß gegen die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten darstelle, wenn wertvolle Schmuckstücke im Reisegepäck und nicht im kontrollierbaren Handgepäck untergebracht würden.

Gleichwohl wurde ihm nicht der vollständige Schaden aufgebürdet, immerhin 1/4 soll er erhalten:

Aufgrund folgender Umstände hält es die Einzelrichterin des Senats jedoch nicht für gerechtfertigt, aufgrund des Mitverschuldens des Klägers eine Haftung der Beklagten vollständig entfallen zu lassen. Beim Massenverkehr muss zwar jeder mit einem möglichen Verlust des Gepäckstückes an sich rechnen, weil dieses irgendwo stehen bleiben könnte, ohne zugeordnet werden zu können. Mit dem Diebstahl von Gegenständen aus einem verschlossenen Koffer, die zudem durch ein weiteres Zahlenschloss gegen Wegnahme gesichert sind, muss aber nicht in gleicher Weise gerechnet werden. Anders wäre es, wenn der Koffer nicht verschlossen worden wäre, was den Diebstahl des Schmuckes zu sehr erleichtert hätte. Auch darin läge ein so leichtfertiges Verhalten, dass es die Haftung entfallen ließe. Im vorliegenden Fall war der Koffer aber verschlossen, sodass eine Wegnahme der darin befindlichen – nochmals durch ein Schloss gesicherten – Schmuckteile nur aufgrund einer Durchleuchtung des Koffers und dem anschließenden gewaltsamen oder durch Generalschlüssel ermöglichten Öffnen des Koffers erfolgen konnte, womit – auch im Massenverkehr – nicht ohne weiteres gerechnet werden muss. Deshalb hält die Einzelrichterin des Senats nach Abwägung der Verursachungsbeiträge die Anrechnung eines Mitverschuldens von 3/4 und nicht einen vollständigen Haftungsausschluss für gerechtfertigt.

Fazit: Wertvolle Gegenstände immer bei sich im Handgepäck mitführen.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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