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Amtsgericht: Fitnessvertrag kann jederzeit aus wichtigem Grund gekündigt werden


Das Amtsgericht Dieburg (211 C 44/09) hat festgestellt, dass laufende Fitnessverträge entsprechend §314 BGB jederzeit „aus wichtigem Grund“ gekündigt werden können und dass eine ärztlich attestierte Sportunfähigkeit (hier auf Grund Erkrankung des entzündlich rheumatischen Formenkreises mit Befall der kleinen und großen Gelenke sowie der Verdacht einer entzündlichen Spondyloarthritis und Sacroiliitis) ein solch wichtiger Grund ist.

Geeignete Belege vorlegen?

Das Fitnesstudio hatte noch darauf verwiesen, dass man laut AGB „geeignete Belege“ zur Untermauerung eines behaupteten wichtigen Grundes vorzulegen habe und empfand das ärztliche Attest insofern auch nicht geeignet, da es sich nicht mit allen sportlichen Aktivitäten auseinandersetzte. Es sollte das Motto gelten: Der Kunde ist vielleicht grundsätzlich nicht in der Lage Sport zu machen, aber die Geräte a,b,c kann er ja vielleicht doch noch nutzen.

Dem erteilte das Amtsgericht eine Abfuhr: Die AGB-Klausel wurde mangels Transparenz gekippt, da gar nicht klar ist, was bitte „geeignet“ sein soll. Darüber hinaus ist ein ärztliches Attest ohnehin geeignet, den Umstand zu belegen. Und wenn ein ärztliches Attest eine dauernde Sportunfähigkeit attestiert, wird mit dem AG Dieburg auch nicht mehr diskutiert, ob da vielleicht doch noch irgendein Gerät genutzt werden könnte. Im übrigen verweist das AG Dieburg auf den BGH (XII ZR 55/95 – aus dem jahr 1996!), der schon damals bei Fitnessstudios feststellte, dass eine zahlungspflicht des Kunden nicht mehr angenommen werden kann

wenn ihm wegen einer Krankheit oder einer Verletzung auf Dauer jede sportliche Betätigung verwehrt wäre

Ergebnis

Auch wenn die Betreiber es vielleicht gerne hätten – Fitneßverträge sind keineswegs für die Ewigkeit oder zwingend für die vereinbarte Laufzeit. Aus wichtigem Grund kann man kündigen und die Hürden für die Annahme des wichtigen grundes dürfen nicht einseitig angehoben werden.

Übrigens: Fitneßstudios „locken“ gerne mit „Probegutscheinen“, in deren Rahmen man das Fitneßstudio testet und dann vor Ort einen Laufzeitvertrag unterschreibt. Fraglich ist, ob ein im Rahmen dieses „Probetrainings“ geschlossener Vertrag widerrufen werden kann. Das ist bis heute keineswegs unumstritten – das AG Eschweiler (26 C 93/05) sah eine solche Widerrufsmöglichkeit, das AG Dortmund (425 C 8389/09) verneint sie. Die Frage ist spätestens dann relevant, wenn über das mögliche Widerrufsrecht nicht belehrt wurde – dann besteht nämlich die Möglichkeit des Widerrufs in einer Jahresfrist, so dass man auch ohne wichtigen Grund selbst nach einem jahr aus dem Vertrag „herauskommen“ könnte. Die ganzen Gedanken sollte man sich aber einfach sparen, indem man von vornherein gut überlegt, an wen man sich wie lange binden möchte. Zwei Jahre sind eine sehr lange Zeit, die man nicht unbedacht verplanen sollte.

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Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!