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Verbraucherrecht

Fitnessvertrag: Kein Sonderkündigungsrecht bei Krankheit wenn Krankheit bekannt war!


Grundsätzlich ist eine Erkrankung, die den Besuch eines Fitnessstudios unmöglich macht, ein wichtiger Grund, der zur ausserordentlichen Kündigung berechtigt, so der Bundesgerichtshof (XII ZR 42/10, hier bei uns besprochen).

Das Amtsgericht München (213 C 22567/11) hat nun aber zu entscheiden gehabt, wie es aussieht, wenn die Krankheit schon bei Vertragsschluss bestand und nur eine Unsicherheit vorlag, ob ein Trainieren möglich sein wird. In diesem Fall sieht das AG München keinen Grund, der zur Sonderkündigung berechtigt. Dies wohl auch richtigerweise, denn nach §314 BGB kann der Berechtigte „nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat“. Hier war der Kündigungsgrund aber genau genommen ja schon bei Vertragsschluss, so dass eine nachherige Kenntnisnahme gar nicht erst möglich ist.

Es bleibt in dieser speziellen Konstellation zu raten, zwingend darauf zu achten, dass ein Sonderkündigungsrecht schriftlich fixiert wird. Idealerweise direkt in dem Vertrag, der am Ende auch unterschrieben wird!

Zum Thema auch bei uns

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht, IT-Vertragsrecht, Softwarerecht, künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Ergänzend bin ich bei Ordnungswidrigkeiten und im Unternehmensstrafrecht tätig.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.

Hinweis: Ich persönlich habe mich auf die Beratung von Unternehmen konzentriert und vertrete Verbraucher nur noch bei Strafverteidigungen und im Arbeitsrecht. Ich schreibe im Blog mitunter gerne zu Themen für Verbraucher - das ändert nichts an meiner Tätigkeit!