Fernwärme: Zum Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV

In aller Kürze der Hinweus auf eine Entscheidung des BGH (VIII ZR 262/09) aus dem Jahre 2009 – es ging hier um Fernwärmeverträge. Dabei stellte der BGH am Ende fest:

Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energie-versorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen le-diglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende funktionstüchtige Heizungsanlage für ein symbolisches Entgelt anzupachten, zu warten und zu betreiben

Die Entscheidung ist grundlegend im Bereich der Versorgung mit Fernwärme. Die AVBFernwärmeV sieht nämlich abweichende Regelungen vom allgemeinen AGB-Recht dahingehend vor, dass erheblich längere Kündigungsfristen und auch Vertragslaufzeiten möglich sind. Mit dem BGH aber nur dann, wenn der Betreiber entsprechende Investitionen vorgenommen hat, was ausscheidet, wenn die Verteileranlage im Haus dem Kunden selber gehört. Tricksereien dahin, dass der Versorger die Anlage für 1 Euro kauft weist der BGH zurück – am Ende entscheidet das Investitionsvolumen. Dies eröffnet ganz erhebliche Kündigungsmöglichkeiten für Kunden von Versorgern von Fernwärme, sobald sich Argumente gegen die Investitionssicherheit im konkreten Fall finden lassen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT & Medien. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht sowie für Verbraucher vor Ort im Familienrecht & Erbrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!