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Verbraucherrecht

Betrug durch Partnervermittlung – Betroffene sind nicht gegen Partneragentur schutzlos

Die „Partnervermittlung“ durch Partneragenturen ist ein blühendes Geschäft – doch mitunter gibt es unseriöse Anbieter. Wir kennen Fälle, in denen Betroffene  (vorwiegend ältere Herren) durch „Lockangebote“ dazu gebracht werden, sehr viel Geld für vermeintliche Kontakte zu zahlen. Am Ende ergeben sich dann einige wenige Kontaktdaten, im schlimmsten Fall wissen diese nichts einmal von der Datenweitergabe, und man zahlt horrende Summen; um die 1000 Euro pro Kontaktadresse sind hier ebenso bekannt geworden wie pauschale Vergütungen zwischen 5.000 und 10.000 Euro.

Doch: Auch wenn die Gegenseite mit Scham und vielen warmen Worten spielt – man ist nicht schutzlos gegen Betrug und Übertölpelung!

Partneragentur: Die „Masche Partnervermittlung“

Von unseriösen Anbietern wird beispielsweise der Eindruck erweckt, es hätte eine Person inseriert, die Kontakt sucht; mal wird der Eindruck erweckt, es geht um eine kostenlose Mitgliedschaft in einem „Club“. Wenn man anruft, hat man plötzlich eine Agentur am Telefon – und wenn man seine Daten preis gibt, hat man die überraschenderweise noch viel schneller vor der Türe stehen, teilweise innerhalb der nächsten Stunde. Dann wird man bedrängt etwas zu unterschreiben und soll eine beachtliche Summe Bargeld bezahlen – am Ende gibt es eine dubiose Liste mit Kontaktdaten.

Widerrufsrecht bei Partnervermittlung?

Beim ZDF fand sich früher auf der Webseite ein Beitrag zum Thema „Partnervermittlung“ (der Beitrag wurde inzwischen entfernt, er ist aber passend). Beim ZDF las man dann zum Widerrufsrecht:

„Um das zweiwöchige, gesetzliche Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften zu umgehen, schieben sie den Partnersuchenden bei der Vertragsunterzeichnung oft Bestätigungen unter, wonach sie zum Vertragsabschluss bestellt worden sind. Da Verbraucher zumeist mehrere Schriftstücke gleichzeitig zur Unterschrift vorgelegt bekommen, verlieren sie rasch den Überblick und tappen so in die Bestätigungsfalle“, warnt Susanne Punsmann von der Verbraucherzentrale Düsseldorf.

Das war einmal lange Zeit ein Problem – ist es aber nicht mehr: Der BGH hatte im schon früher einen solchen Fall behandelt und eindeutig pro Widerrufsrecht entschieden wobei der zu zahlende Ersatz für die in diesem Fall bereits erbrachte „Leistung“ erheblich gemindert wurde. Inzwischen aber hat auch diese Problematik sich geändert, da das Gesetz seit einer Reform den Vertrag kennt, der ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird und ein grundsätzliches Widerrufsrecht kennt. Bei einem Vertragsschluss zu Hause steht damit ein Widerrufsrecht zu, das bei mangender Belehrung sehr lange ausgeübt werden kann.

Es droht aber anderes Ungemach: Wenn man sein Widerrufsrecht erst nach einiger Zeit ausübt, hat man ggfs. schon „Partnervorschläge“ erhalten, nicht selten sind die aber vollkommen unbrauchbar. Die Agentur möchte dann trotz Widerruf das Entgelt für diese Vorschläge einbehalten, was die Rechtsprechung (und nun auch der BGH) zwar grundsätzlich akzeptiert, allerdings gerne selber einmal abschätzt, welchen realen Wert diese „Leistung“ hat. Der BGH kürzte beispielsweise von 5.000 Euro auf 300 Euro. Hinzu kommt, dass ich auch schon erlebt habe, dass die Mandantschaft glaubhaft erklärt hat, nicht über ein Widerrufsrecht belehrt worden zu sein, der Anbieter dann aber ein – zufällig im Original unterzeichnetes – Belehrungsexemplar vorlegt.

Betrug durch Partnervermittlung: Anfechtung und Strafanzeige

Neben einem Widerruf ist zu prüfen, ob eine Anfechtung in Betracht kommt und ggfs. wird man strafrechtliche Schritte in Erwägung ziehen müssen.

Gegenwehr gegen Partneragentur-Abzocke durch Partnervermittlung

Für Betroffene bedeutet das: Hilfe suchen. In dem Moment der ersten Erkenntnis nach der Überrumpelung sind Wut und Scham (dass man sich so „betuppen“ lassen konnte) die vorherrschenden Gefühle und auch genau das, womit die entsprechenden Agenturen spielen, die darauf hoffen, dass Betroffene Angst haben bloßgestellt zu werden und still weiter zahlen. Dabei ist Zeit ein entscheidender Faktor, je schneller man reagiert, umso mehr ist zu retten.

In den mir bekannten Fällen geht es dabei immer um mehrere tausend Euro, wobei es nicht irgendjemand ist, der auf die Masche reinfällt: Allzu oft sind es frische Witwer oder auch alleinstehende Akadmiker, die in der Zeit des Alleinseins Kontakte suchen und deren Anruf Ausdruck von Verzweiflung und sozialer Isolation sind. Mit Dummheit hat das nichts zu tun.

Hinweis: Wir sind in solchen Fällen tätig und vertreten regelmäßig Geschädigte. 

Zur Partnervermittlung auch bei uns:

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, IT-Vertragsrecht & Softwarerecht künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.