Es ist soweit: Der BGH beschäftigt sich mit der WLAN-Störerhaftung

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Morgen früh wird es soweit sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird bekannt geben, wie er die Haftung des Inhabers bei einem (vermeintlich) schlecht gesicherten WLAN für Rechtsverstöße durch Dritte bewertet, die das mit dem Internet verbundene WLAN unbefugt nutzen. Die Entscheidung wird sicherlich von einer Masse an Verbrauchern, Juristen und Unternehmen mit Spannung erwartet werden. Ich habe mich bewusst bis heute keiner Orakelei hingegeben, obwohl ich das Thema seit langer Zeit redaktionell begleite. Zum einen ist es mir schlicht zu ungewiss, zum anderen sehe ich hier keinen Nutzen in Spekulationen.

Update: Der BGH hat zur Störerhaftung beim WLAN am 12.5.2010 entschieden – die Analyse des Urteils finden Sie hier.

Bei den morgen möglichen Entscheidungen (Haftung bejaht – Haftung abgelehnt) ist zunächst dringend noch einmal daran zu erinnern: Es geht in der morgigen Entscheidung nicht um ein vollständig ungesichertes WLAN! Vielmehr war das WLAN verschlüsselt, aber:

  1. Es handelte sich um eine WPA1 Verschlüsselung, nicht um eine WPA2 Verschlüsselung
  2. Der Nutzer hat, wo wohl der Schwerpunkt des Vorwurfs lag, den von Haus aus vorinstallierten Schlüssel verwendet und keinen eigenen Schlüssel eingerichtet

Sofern der BGH die Haftung ablehnt, verbietet sich m.E. der unmittelbare Rückschluss auf unverschlüsselte Netze, insbesondere eine Aussage in der Form „Unverschlüsselte WLAN sind haftungsfrei möglich“ sehe ich alleine deswegen nicht als tragfähig. Allerdings bleibt abzuwarten, mit welcher Begründung die Haftung abgelehnt wird – wenn etwa, wie von manchen befürwortet, das Haftungsprivileg des TMG herangezogen wird, dürfte dies dennoch weit reichende Folgen haben, ggfs. auch für frei zugängliche WLAN ohne jedwede Verschlüsselung.

Wenn aber der BGH eine Haftung bejaht, wird ein Rückschluss auf offene Netze sicherlich möglich sein, denn: Wer für ein (schlecht) verschlüsseltes Netz einstehen muss, der wird für ein offenes WLAN erst Recht einzustehen haben, im Rahmen der Störerhaftung. Im Anschluss hieran werden sich Fragen ergeben, wie etwa die nach der Verantwortung von WLAN-Betreibern: Muss der Verbraucher sich z.B. mit Sicherheitsstandard beschäftigen? Falls ja: In welchem zeitlichen Zusammenhang und welchem Umfang? Sofern es bis zu diesem Punkt kommt, dürfte das Urteil weit reichende Folgen haben, weit über die Frage der Störerhaftung bei einem WLAN hinaus.

In der Vorschau auf das morgige Urteil des BGH in Sachen Störerhaftung beim WLAN sehe ich damit zwei Entscheidungsmöglichkeiten mit unterschiedlichen Konsequenzen:

  1. Bei abgelehnter Haftung wird vor allem die Frage nach Details, speziell evt. Haftungsprivilegien im Vordergrund stehen
  2. Bei bejahter Haftung wird man sich fragen müssen, wie man ein WLAN überhaupt noch rechtssicher betreiben kann und welche dauerhaften Pflichten den WLAN-Betreiber treffen

Hinweis: Sobald die Entscheidung ergangen ist, wird morgen früh umgehend auf Ferner-Alsdorf.de berichtet.

Links dazu:

Schwarz-Surfen vs. Störerhaftung

Am Rande der Hinweis, dass das Schwarz-Surfen und die Störerhaftung bei WLAN zwei Seiten der gleichen Medaille sind:

  1. Die Störerhaftung stellt die Frage, inwieweit der Betreiber zivilrechtlich für Rechtsverletzungen der Nutzer einzustehen hat
  2. Beim Schwarz-Surfen wird gefragt, ob sich der strafbar macht, der sich gegen/ohne den Willen des Betreibers in ein WLAN einloggt

Dabei noch einmal die Erinnerung, dass auch Ermittlungsverfahren wegen Schwarz-Surfens eröffnet wurden, bei denen der WLAN-Betreiber gar nicht bekannt war, man also gar nicht wusste, dass gegen den Willen ein WLAN genutzt wurde. Momentan stellt sich daher die Frage, wie man überhaupt ein WLAN offen betreiben möchte und dabei sicherstellen kann, dass andere die es nutzen, nicht von der Polizei aufgegriffen werden. Dazu auch auf die Schnelle die FAQ zum Schwarz-Surfen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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