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Drohnen-Einsatz durch Privatleute: Erlaubt – Rechtliche Probleme von Drohnen

„Drohnen“ – gemeint sind Flugdrohnen, oder auch „autonom fliegende unmanned aerial vehicles (UAVs)“ – sind nicht nur frei erhältlich, sondern auch zunehmend erschwinglich. Meistens sind es Kameras in kleinen Hubschraubern, die man im Elektronikmarkt für kleines Geld kaufen und damit seinen Spaß haben kann.

Nun kommt aber die spannende Frage, ob dieser zunehmende Einsatz von Drohnen überhaupt zulässig ist: Die Verbraucherschutzministerin siehtzumindest eine Grauzone„, der Bundesdatenschutzbeauftragte äußert Zweifel, ob er überhaupt zuständig sei für Fragen in dem Bereich.

Im Folgenden gebe ich einen kleinen Überblick über Rechtsfragen zur Zulässigkeit der Nutzung von Drohnen, zuletzt aktualisiert im Mai 2016.

Allgemeines zum Einsatz von Drohnen

Ich denke, hier von einer „Grauzone“ zu sprechen macht das Thema komplizierter, als es eigentlich ist. Zuerst einmal ist es (noch) nicht grundsätzlich verboten dieses Spielzeug einzusetzen. In der Tat können sich aber Probleme auftun, sobald man mit der Kamera andere Menschen erfasst. Im Kern geht es hier um nichts anderes als die übliche Problematik, wenn im privaten Umfeld Videokameras eingesetzt werden (Dazu Link unten).

Das heisst: Grundsätzlich nicht verboten. Sobald man aber einen anderen erfasst, greift man in dessen Persönlichkeitsrecht ein, wenn man die Bilder ins Internet stellt, kommen (Unterlassungs-)Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild dazu. Dabei müssen die Unterschiede gesehen werden: Die Aufnahme der Sonnenbadenden Nachbarin in ihrem eigenen Garten ist was anderes als das Filmen von Fussgängern auf der frei zugänglichen Strasse. Letzteres ist auch wieder was anderes, wenn man auf der Strasse ein ferngesteuertes Mini-Auto verwendet um gezielt den Damen unter die Röcke zu blicken. Hier merkt man auch, dass schon der Blick auf nur fliegende „Drohnen“ das Problem viel zu sehr begrenzt. Und letztlich sollen meine obigen Beispiele zeigen, dass man weniger juristische Einschätzung als vielmehr gesunden Menschenverstand benötigt, um die tatsächlich bestehenden rechtlichen Probleme zu erkennen. Nicht zu vergessen ist dabei der §201a StGB, der Aufnahmen aus Räumen ohne Genehmigung untersagt – hier besteht zum Ende noch das Risiko einer Strafbarkeit. Von diesem Ausgangspunkt her ergeben sich dann verschiedene rechtliche Problemstellungen beim Einsatz von Drohnen.

Rechtsfragen beim Einsatz von Drohnen

Im Folgenden gehe ich bewusst nur sehr kurz auf die wesentlichen rechtlichen Problemstellungen beim Einsatz von Drohnen ein.

Allgemeine Fragen des Einsatzes von Drohnen

Beim Flugbetrieb einer Drohne ist das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) zu beachten, das allerdings eine hohe Privilegierung beim Einsatz alleine zum Sport oder zur Freizeitgestaltung vorsieht. Jedenfalls bei Drohnen die mehr als 25kg Gewicht aufbringen, die zu gewerblichen Zwecken eingesetzt werden oder die ausserhalb der Sichtweite des Betreibers eingesetzt werden wird man derzeit eine Erlaubnis einholen müssen. Auch ist der Einsatz um bestimmte Gebiete herum untersagt, zu Flughäfen muss etwa ein genereller Abstand eingehalten werden von 1.5km. Derzeit wird diskutiert, das LuftVG zu reformieren und den Drohneneinsatz stärker zu reglementieren, zumindest stärker hinzusehen.

Drohnen & Datenschutzrecht

Datenschutzrechtlich ist der private Einsatz von Drohnen grundsätzlich erst einmal kein Problem: §1 II Nr.3 BDSG nimmt die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes vom familiären bzw. persönlichen Bereich aus.

Aber auch hier ist das wieder nur ein Grundsatz: Die Bilder ins Internet zu stellen (oder zu streamen) kann nicht nur Ansprüche aus dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nach sich ziehen, sondern es können auch die datenschutzrechtlichen Regelungen des Telemediengesetzes Anwendung finden, die keine Privilegierung des persönlichen/familiären Bereiches mehr kennen. Dazu kommt, dass der EUGH ohnehin zu der Ansicht neigt, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Internet vielleicht per se nicht mehr dem persönlichen/familiären Bereich zuzuordnen ist, womit dann auch das BDSG Anwendung finden könnte. Darüber hinaus hat der EUGH bei Kameraaufnahmen die im Internet geteilt werden eine rein persönliche Anwendung verneint.

Drohnen: Persönlichkeitsrecht & Eigentumsschutz

Aus meiner Sicht Hand in Hand gehen allgemeines Persönlichkeitsrecht und Eigentumsschutz, spätestens wenn Drohnen private Grundstücke bzw. Gärten überfliegen. Ein solches Eindringen in den eigenen „Luftraum“ muss man sich nicht bieten lassen, es bestehen Unterlassungs- und Abwehransprüche. Hinsichtlich erstellter Aufnahmen von Personen in solchen Gärten ist zu sehen, dass solche Aufnahmen – losgelöst von der Frage ob man diese Aufnahmen überhaupt durch Drohnen anfertigen darf – jedenfalls nicht verbreitet werden dürfen, etwa im Internet. Es steht quasi automatisch immer die Verletzung des Rechts am eigenen Bild im Raum.

Drohnen & Urheberrecht

Ebenfalls spannend sind urheberrechtliche Fragen, die Panoramafreiheit kann hier nicht greifen, da die Panoramafreiheit nur den Blickwinkel von öffentlichen Strassen und Plätzen erfasst. Sofern also eine Ansicht eines Gartens oder eines Gebäudes urheberrechtlich geschützt ist, was man bei üblicher Reihenbebauung eher nicht annehmen können wird, stünde eine Urheberrechtsverletzung spätestens beim Verbreiten der Aufnahmen im Raum.

Strafrechtliche Relevanz

Jedenfalls wenn aus befriedetem Besitz, etwa auf einem Garten, Aufnahmen hergestellt werden ist man quasi automatisch in der strafrechtlichen Relevanz über §201a StGB („Verletzung höchstpersönlichen Bereichs“). Das Risiko sollte an dieser Stelle nicht unterschätzt werden, es ist mit empfindlichen zumindest Geldstrafen zu rechnen.

Darüber hinaus spannend ist die Frage der Strafbarkeit des Abschießen von Drohnen, diese habe ich in einem gesonderten Artikel behandelt.

Fazit zur Nutzung von Drohnen

Je nach konkretem Vorfall liegen selbstverständlich Unterlassungsansprüche vor. Von einer „Grauzone“ oder vollkommen neuen Rechtsfragen ist aber keine Rede – es ist das typische Problem der Kameras im Alltag, nur dass sie hier durch einen fahrenden oder fliegenden Untergrund getragen werden, was den Anwendungsbereich zum einen erweitert, zum anderen aber dabei hilft, alleine mit gesundem Menschenverstand Probleme zu erkennen. Kopfschmerzen bereitet mir dabei weniger der unbedachte Einsatz von „Drohnen“ im Allgemeinen. Vielmehr sehe ich mit Blick auf den §201a StGB und frühreife Teenager ab 14 Jahren das Risiko einer Kriminalisierung – hier sind (wieder einmal) die Eltern gefragt, ihren Nachwuchs im Auge zu haben und zu belehren.

Links dazu:

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