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„Digitaler Radiergummi“ gestartet?

Die Presse ist derzeit voll von Meldungen, ein „digitaler Radiergummi“ sei gestartet (Beispielhaft dazu der Welt.de-Artikel). Und während laut heise.de unsere Verbraucherschutzministerin überschwänglich scheint:

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte das Konzept gelobt. Es ließe sich als „Höchster Datenschutz made in Germany“ weltweit verkaufen, sagte sie.

Fällt mir beim Lesen der verschiedenen Artikel und hören von Radiobeiträgen eine ungewohnte Skepsis in den Presseberichten auf. Ein schlechtes Zeichen.

Wenn ich erstens auf die Technik blicke, werde ich da schon skeptisch: Man benötigt ein Plugin – zur Zeit nur für einen Browser, FireFox, verfügbar – um Bilder (nur Bilder werden unterstützt) mit einem „Verfallsdatum“ zu versehen. Entsprechend markierte Bilder können dann auch nur noch mit diesen Plugin betrachtet werden. Ob sich dieser technische Ansatz durchsetzen wird? Ich habe da durchaus gewisse Zweifel, dies nicht zuletzt, weil schon der Ansatz „Datenschutz made in Germany“ im Internet schlicht falsch ist.

Die Menschen haben zwar durchaus gewisse Bauchschmerzen, wenn sie auf Dienste wie Facebook blicken – letztlich aber nutzen sie diese doch. Und warum? Weil es (a) Spass macht und man (b) bequemlich ist in der Nutzung. Je mehr Hürden eingebaut werden, umso mehr leidet Faktor (b) und im gleichen Maße nimmt dann auch Faktor (a) ab. Damit lässt sich insgesamt ganz gut erklären, warum so viele Nutzer zwar einerseits „datenschutzrechtliche Bedenken“ bei Facebook haben, es zugleich aber weiter einsetzen.

Wenn man nun mit einer Software kommt, die ohne jeglichen Standard, ausgelegt (zur Zeit) auf den deutschen Markt, Bilder so bearbeitet, dass diese irgendwann unbrauchbar werden (und es für jeden ohne dieses Plugin schon sind), steht und fällt das ganze Produkt mit der Marktakzeptanz.

Wesentlich klüger wäre es bei diesem „Lösungsansatz“, wenn man einen Standard entwickelt und diesen über die entsprechenden Organisationen (allem voran das W3C) als Internettechnologie etabliert. Das aber scheitert wohl an verschiedenen Punkten. Zum einen dürften regierende Politiker ein schlichtes Verständnis- bzw Akzeptanzproblem damit haben, dass man nicht per Gesetz arbeitet, sondern nur über technologische Standards (die sich nur über Kommunikation und nicht per Druck erreichen lassen). Zum anderen lässt sich mit diesem Schritt schlicht kein Geld verdienen.

Womit ich zum zweiten Kritikpunkt komme: Unsere Verbraucherschutzministerin lobt das als „höchsten Datenschutz“. Der aber kostet Geld, immerhin ca. 7 Euro auf 3 Monate. Also im Jahr etwa 28 Euro. Losgelöst von der Frage, ob man sich das leisten will, dürfte es durchaus genug Menschen in unserem Land geben, die es sich schlicht nicht leisten können. In einer Zeit, in der (zu Recht) über den Datenschutz als Grundrecht diskutiert wird, kann ich das nur als blanken Hohn einstufen, wenn mit unserer Ministerin „höchster Datenschutz“ nur bei passenden Portmonee möglich ist.

Abschliessend der dritte Kritikpunkt: Es ist kein „digitaler Radiergummi“, der Begriff ist schon irreführend. Stellen Sie sich vor, sie könnten nur dort Bleistift wegradieren, wo sie vor dem Schreiben das Papier entsprechend behandelt hätten – Radiergummis würde kein Mensch einsetzen. Zu umständlich, zu zeitaufwändig. Der Witz am Radiergummi ist, dass man jederzeit seine Bleistift-Skizzen bearbeiten kann. Das geht hier aber gerade nicht. Es ist kein Radiergummi, sondern vielmehr eine Art Selbstzerstörungsmechanismus, den man vorher einbauen muss. Sie können also letztlich nicht „radieren“, Sie können nur „ablaufen lassen“.

Der Unterschied ist immens, denn wer im Nachhinein radieren kann, der müsste vorher nicht nachdenken bei dem was er tut. Die hier vorgestellte „Lösung“ verlangt aber gerade das. Zugleich ist das sicherlich ihr Vorteil, denn heutzutage – losgelöst von allen Optionen rund um Datenschutz die man in Angeboten findet – muss man heute immer nachdenken bevor man irgendwas tut. Denn jede Lösung, auch dieser Radiergummi, hat immer mindestens eine Lücke: Die so genannte „Analoge Lücke“. Derart „gesicherte“ Fotos z.B. können problemlos mit einem Screenshot und ohne den „Selbstzerstörungsmechanismus“ durch Dritte kopiert und verbreitet werden. So wie man „kopiergeschützte“ CDs immer im CD-Spieler abspielen und das Audiosignal aufnehmen & digitalisieren kann. Einen absoluten Schutz gibt es schlicht nicht, jedenfalls nicht in der aktuellen Form des Internets. Schutzlos ist man – rechtlich gesehen – natürlich nicht. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet viele Ansatzpunkte, um sich im Nachhinein ein wenig zu schützen. Aber umfassenden Schutz bietet auch das nicht, zumal man immer einen erfahrenen Juristen braucht, der einen bei seinem Streit um das eigene Persönlichkeitsrecht unterstützt. Eine zeitaufwändige und nicht selten kostenintensive Prozedur, die viele schnell scheuen.

Es gilt daher das grundsätzliche Motto: Vorher nachdenken, bevor man etwas tut – und damit leben müssen, was man getan hat. Das ist hart. Und in den Griff zu bekommen nur mit einer von Kindheit an vermittelten Medienkompetenz, die mehr Wert ist, als kommerziell orientierte nationalstaatliche Insellösungen.

Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht spezialisiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeit: IT-Recht, IT-Vertragsrecht & Softwarerecht künstliche Intelligenz, Datenschutzrecht, Medienrecht ebenso wie IT-Arbeitsrecht, IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht.

Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.