Der Kindergeburtstag – Haftung und Aufsichtspflichten

Wenn die lieben Kleinen Geburtstag feiern, steht den Eltern der Stress-Schweiss auf der Stirn – eine Horde (fremder) Kinder möchte bespaßt werden und man ist den unterschiedlichsten Zickereien der halbwüchsigen schutzlos ausgeliefert. Meistens ist man einfach nur froh, wenn der Tag dann auch mal ein Ende hat. Dabei können sich die Eltern von “Sommerkindern” immerhin noch glücklich schätzen, ist hier im Regelfall die Feier im Garten garantiert – während die Eltern von “Winterkindern” häufig ausweichen müssen, auf Indoor-Spielplätze, Schwimmbäder oder Theater. Der Vorteil von dem ganzen Stress: Niemand kommt auf die Idee, über den Angst-Schweiss nachzudenken.

Der Kindergeburtstag entpuppt sich nämlich, gerade bei den Kleinsten, als wahre Haftungsfalle – die zudem gerne unterschätzt wird. Für Sie sind in erster Linie drei Punkt bei einem Kindergeburtstag zu beachten:

  1. Die Haftungsfrage bei der Verletzung eines “Gastkindes”
  2. Die Beschädigung von Sachen durch ein Gastkind
  3. Die Beschädigung von Sachen durch ihr eigenes Kind

Zuerst einmal das wohl Wichtigste, das man so eher selten auf dem Schirm hat: Wenn Sie fremde Kinder zu einer Geburtstagsfeier einladen, übernehmen Sie vertraglich die Aufsichtspflicht über diese Kinder. Dogmatisch sieht das so aus, dass in der Geburtstagseinladung ein Angebot auf Übernahme der Aufsichtspflicht für den Zeitraum der Bewirtung (“Bespaßung”) gegenüber den anderen Eltern vorliegt, die wiederum dieses Angebot konkludent annehmen, wenn das Kind zum Geburtstag geschickt/gebracht wird (dazu sehr umfassend das OLG Celle im Jahr 1987, 9 U 36/86). Dass die Einladung zum Geburtstag eine derart formelle und komplizierte Funktion erfüllt, erschrickt sicherlich den ein oder anderen, ist aber durchaus wissenswert.

Nun darf keine Panik ausbrechen, der BGH hat schon frühzeitig (1968, VI ZR 135/67) festgestellt, dass nicht jedes gemeinsame Spielen eine solche Aufsichtspflicht auslöst. Es kommt auf die Gesamtumstände an, etwa Dauer des gemeinsamen Spielens. Der BGH dazu a.a.O. : “Ein stillschweigend geschlossener Vertrag, durch den die Führung der Aufsicht über einen Minderjährigen übernommen wird, ist nicht bereits darin zu sehen, daß zwei Elternpaare die gegenseitigen Besuche ihrer vier- und sechsjährigen Kinder in ihren Wohnungen dulden und das jeweils fremde Kind zusammen mit dem eigenen beim Spielen beaufsichtigen..”

Wenn das fremde Kind nun einmal da ist, hat man es im Rahmen seiner Aufsichtspflicht zu sichern. Dabei sind die Anforderungen je nach Alter des Kindes unterschiedlich hoch – je älter ein Kind ist, umso weniger muss man es durchgehend im Auge haben. Spätestens ab ca. 9 Jahren ist mit dem BGH ein (kurzzeitiges) unbeobachtetes Spielen einzelner Kinder außerhalb des Hauses keine Verletzung der Aufsichtspflicht mehr, so dass man hier ein Indiz für eine Altersgrenze sehen kann, ab der man vielleicht eine überschaubare Gruppe von Kindern im Garten auch mal “aus den Augen lassen kann”.

Doch der Teufel steckt im Detail: Man haftet nach §276 BGB für jede Fahrlässigkeit und Vorsatz. Und wenn man sich nun den Durchschnittlichen Garten heutzutage so ansieht, entdeckt man einen Spielpark, vor dem man vor einigen Jahren noch Eintritt hätte zahlen müssen: Baumhaus, Spielhaus, Rutsche, Schaukel, Trampolin, Schwimmbecken – all das, und noch so viel mehr gibt es zu entdecken. Und an all dem kann man sich so herrlich verletzen.

Sie können natürlich z.B. das Trampolin dauerhaft bewachen und darauf achten, dass nie mehr als 2-3 Kinder auf dem Trampolin sind: Fühlen Sie sich dann wirklich sicher? Das sollten Sie nicht, wenn Sie das Trampolin selber aufgebaut haben – die beste Überwachung nützt nämlich nichts, wenn Ihnen beim Aufbau ein Fehler unterlaufen ist, und der am Ende zu einem Unfall führt. Selbige Argumentation beim Baum-/Spielhaus.

Grundsätzlich sollten Sie jedenfalls beim Betrieb von Spielstätten darauf achten, dass diese “ordnungsgemäß” genutzt werden: Also nur eine begrenzte Anzahl von Kindern und nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Wie das Aussehen kann, hat das OLG Köln am Beispiel von Hüpfburgen erarbeitet (hier besprochen).

Besonders schwierig wird es natürlich außerhalb des eigenen Gartens, wo man ja zumindest die Risiken halbwegs im Überblick haben sollte: Der Besuch eines Schwimmbades steht gar nicht selten auf dem Programm. Und man fühlt sich auch schnell sicher, gibt es doch im Schwimmbad einen Bademeister. Aber: Deswegen ist man nicht “aus der Haftung raus”. Vielmehr wird nur noch komplizierter – das fängt schon damit an, dass man bitte ein geeignetes Schwimmbad aussucht. Und die Kleinen wollen ja auch außerhalb des Schwimmbeckens beaufsichtigt werden, wobei man sich innerhalb des Schwimmbeckens, nur wegen der Anwesenheit des Bademeisters, keineswegs ausklinken darf. Gerade in einem gefahrenträchtigen Bereich wie dem Schwimmbad kann nur angeraten werden, eine ausreichende Zahl von “Betreuern” dabei zu haben, am besten ganz auf den “Spaß” zu verzichten oder anders zu organisieren, so dass man nicht die Verantwortung alleine übernimmt.

Natürlich gibt es theoretische Möglichkeiten die Haftung zu begrenzen, etwa durch vertragliche Vereinbarungen, auch wenn die Grenzen hier sehr eng gezogen sind. Aber rein praktisch, wenn Sie damit anderen Eltern ernsthaft kommen wollen, können Sie auch gleich ihrem Kind sagen, dass es keine Freunde braucht…

Und wie sieht es nun mit der Beschädigung von Sachen aus? Hier geht es recht einfach: Wenn Sie die Aufsichtspflicht ausüben, spielt es keine Rolle ob eigene oder fremde Kinder: Sie haben die Aufsichtspflicht zu wahren und stehen bei Verletzung der Aufsichtspflicht für entstandene Schäden originär als Schuldner ein. Berühmtes Beispiel: Die lieben kleinen spielen mit Steinen Fußball und Nachbars Fensterscheibe geht zu Bruch. Wenn Sie aber der Aufsichtspflicht genügen, zudem eine private Haftpflichtversicherung haben, ist dieses Problem alles andere als kritisch. Überhaupt empfiehlt es sich, bei seiner Haftpflichtversicherung mal genau nachzufragen, wie es bei Schadensfällen dieser Art aussieht, und auch mit anderen Anbietern zu vergleichen.

Was heißt das im Fazit: Man muss zumindest ein Problembewusstsein haben. Gerade bei Spielgeräten darf man sich auf keinen Fall auf das Prinzip “Hinstellen und Spaß haben” beschränken, besonders Gefahrträchtige Spielgeräte (Trampolin, Spielhaus auf Stelzen) müssen zwingend dauerhaft im Auge behalten werden. Dabei gilt die Prämisse: Je kleiner die Kinder, umso unmittelbarer muss man eingreifen können, was sich aber letztlich auch von selbst verstehen sollte.

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