Datingportal: Wirksame automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit

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Beim Amtsgericht Köln (149 C 68/17) ging es um die Vertragslaufzeit eines Datingportals, die sich nach 10tägiger Testphase um immer wieder 6 Monate verlängerte. Die 10-Tages-Testphase musste mit 3-Tages gekündigt werden – für das Amtsgericht war dies in :

Die Verlängerungsklausel ist als AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Die Beklagte hatte in dem Text vor dem Button, mit dem das Abonnement ausgelöst wurde ausdrücklich darauf hingewiesen (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB), dass sich der Vertrag verlängert, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Durch Klick auf die auf der Homepage verlinkten AGB hatte der Kläger auch die zumutbare Möglichkeit sich darüber zu informieren, was dies genau bedeutete (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Klausel war auch nicht nach den Umständen besonders überraschend (§ 305c BGB). Vielmehr ist es bei Probeabonnements durchaus üblich, dass eine Verlängerung des Vertrags automatisch erfolgt und der Kunde eigeninitiativ eine vornehmen muss. Aus diesem Grund wird die entgegenstehende Auffassung des AG Düsseldorf nicht geteilt. Das AG Düsseldorf hatte in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass eine Klausel, die bei Abschluss eines Probeabonnement beinhaltet, dass sich der Vertrag automatisch fortsetzt, sofern er nicht gekündigt wird, überraschend und somit unwirksam ist (AG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2007 – 41 C 1538/07 –, juris). Auch die verhältnismäßig kurze von drei Tagen ist angesichts der kurzen Laufzeit des Gesamtprobeabonnements von 10 Tagen nicht so ungewöhnlich, dass damit nicht gerechnet werden musste. 

Amtsgericht Köln, 149 C 68/17

Hinweis: Die hier benannte Entscheidung des AG Düsseldorf ist ohne Entscheidungsgründe ausgekommen und enthielt in der Sache nur die kurze und nicht ganz nachvollziehbare Entscheidung:

Es kann dahinstehen, ob der Vertag nach § 134 BGB nichtig ist. Denn jedenfalls handelt es sich um eine überraschende Klausel, die nach §§ 305c ff. BGB unwirksam ist. Wer ein Probeabonnement abschließt, muss nicht damit rechnen, dass für den Fall, dass er nicht kündigt, sich der Vertrag um jeweils 30 Tage fortsetzt. Der Kläger kann daher erfolgreich unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten die gezahlten Beiträge für den Verlängerungszeitraum (…) zurückverlangen.

Amtsgericht Düsseldorf, 41 C 1538/07
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!