Button-Lösung auf den Weg gebracht

Anwalt für Vertragsrecht, AGB und Zivilprozess: Die Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf helfen Ihnen im Raum Aachen & Heinsberg bei Ihrem Zivilprozess im Zivilrecht, Vertragsrecht samt AGB-Recht. Ihr Anwalt für Vertragsrecht im Nordkreis - Termin vereinbaren unter 02404-92100.

Was haben wir alle wegen des bisherigen Entwurfes einer „“ geschimpft und kritisiert: Nicht nur bei uns gab es Kritik zur „“, auch andere Juristen (etwa RA Stadler oder auch in der K&R) und gar der ganze deutsche Anwaltverein haben sich mit Kritik nicht gerade zurückgehalten. Hintergrund ist vor allem, dass bei dem bisher bekannten Entwurf das erhebliche Risiko gesehen wird, dass diese Gesetzesänderung sich tatsächlich zum Nachteil von Verbrauchern und seriösen Anbietern auswirken wird. Den damaligen Referenten-Entwurf, hatte ich hier bereits kommentiert.

Nunmehr verkündet die Bundesregierung, dass sie diesen so erbarmungslos kritisierten Ansatz auf den Weg gebracht hat. Der nunmehr aktualisierte Gesetzesentwurf (hier als PDF), sieht eine Änderung des §312g BGB vor. Demzufolge muss bei kostenpflichtigen Bestellprozessen der Button („Schaltfläche“, darunter sollen ausweislich des Entwurfs auch Hyperlinks fallen), mit dem bestellt wird, mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ o.ä. versehen sein. Dabei soll die , dass entsprechend verfahren wurde, beim Unternehmer liegen (S.15 im Entwurf, am Ende).

Auf den ersten Blick ist die nunmehr „modifizierte “ durchaus vertretbar und hat offensichtlich viel der früheren Kritik aufgenommen. Auch Online-Shops müssen wohl derzeit nicht viele neue Probleme befürchten (dazu auch im Shopbetreiber-Blog).

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!