BGH: Nur eingeschränkte Haftung des Waldbesitzers

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 311/11) hat sich zur Haftung von Waldeigentümern geäußert. Eine Rolle spielt dabei §14 BWaldG, der u.a. besagt:

Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Walde ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren.

Nun hatte der BGH sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem jemand von einem herabfallenden Ast verletzt wurde. Hierzu entschied der BGH, dass dem Verletzten kein Schadensersatzanspruch zusteht. Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber wollte, dass dem Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes gesetzlich dulden muss, durch diese Pflicht keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten tragen muss. Er haftet im Ergebnis daher (auch ausweislich des Gesetzes) nicht für waldtypische Gefahren, sondern allein für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind:

Dazu zählen insbesondere die Gefahren, die nicht durch die Natur bedingt sind. Die Gefahr eines Astabbruchs ist dagegen grundsätzlich eine waldtypische Gefahr. Sie wird nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer im Wald atypischen Gefahr, für die der Waldbesitzer einzustehen hätte.