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Beschluss: Sparkasse muss “Abo-Fallen”-Anwalt ein Konto bieten

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Ich hatte schon berichtet, dass eine Sparkasse per einstweiligem Beschluss verpflichtet wurde, einem bekannten Anwalt eines „Abo-Fallen-Betreibers“ ein Konto einzurichten. Sehr bemerkenswert ist dabei der Beschluss mit Blick auf die strafbare Relevanz und Täuschung – wider Erwarten findet man hier (mitunter auch kritikwürdige) Ausführungen zur Frage, ob die konkrete Webseite täuscht und ob der Anwalt sich strafbar macht. Dabei wird sich auch mit dem Urteil aus Marburg auseinander gesetzt.

Im Folgenden ohne weitere Kommentierung die relevanten Passagen aus dem Urteil, das sehr viel Beachtung und Analyse verdient. Nicht zuletzt, weil das Urteil eine durchaus tiefgehende Analyse zeigt

Aus dem Urteil des VG Osnabrück, Beschl. v. 29.04.2010 – 1 B 9/10:

Die Antragsgegnerin bräuchte für Gelder, die der Antragsteller für die D. Ltd. bei ihr einzahlen lassen will, dann kein Konto zu unterrichten, wenn der Internetauftritt der Firma oder die Geltendmachung der vermeintlich aus Rechtsgeschäften mit ihr geschuldeten Zahlungen Straftatbestände verwirklichte. Hier kommt insbesondere eine Betrugsstrafbarkeit nach § 263 StGB in Betracht. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Tathandlung ist daher das Täuschen über – auch innere – Tatsachen.

Eine solche Tatsache, über die im Internetauftritt F. getäuscht werden könnte – mit der Folge einer Vermögensverfügung – wäre dann anzunehmen, wenn der Interessent auf der Seite über die Entgeltlichkeit der von ihm in Anspruch genommenen Dienste getäuscht werden würde. Hiervon geht die Kammer bei der gegenwärtigen Gestaltung der Seite nicht aus. Dabei legt sie die Fassung zugrunde, die zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung aufzurufen war. Die Kammer erachtet diese Fassung und nicht frühere für maßgeblich, weil die vom Antragsteller angestrebten Geschäftsbeziehungen zur Antragsgegnerin in der Zukunft aufgenommen werden sollen und nur solche Gelder bei der Beurteilung der Strafwürdigkeit ihrer Erlangung berücksichtigt werden können, die auf künftigen Forderungen beruhen und auf diese eingehen. Nach der konkreten und aktuellen Fassung des Internetauftritts (Aufruf 27.4.2010) gelangt man zunächst zu einer Übersicht über eine Vielzahl von teilweise als neue, teilweise als aktualisierte download links bezeichneten Programmen. Bei sämtlichen Programmen handelt es sich – soweit ersichtlich – um sog. freeware, d.h. im Internet an sich kostenlos angebotene Programme. Bereits auf dieser Seite wird der Nutzer an der linken Seite einerseits auf die „Vorteile“ als member, wie auf die dort aufgeführten Inhalte, hingewiesen. Sie lautet:

„Vorteile: Als member, als registrierter Benutzer, bei E..de erhalten sie Zugriff auf redaktionell aufbereitete Inhalte zum Thema Software. Wir erarbeiten regelmäßig Verweise auf neue Programme.“

„Inhalte: Im memberbereich erhalten Sie Zugriff auf redaktionell aufbereitete Inhalte zum Thema Software. Wir erarbeiten regelmäßig Verweise auf neue Programme.“

Diese Hinweise bleiben nach der Entscheidung für ein bestimmtes aufgeführtes Programm erhalten. Dieses wird dann – nachvollzogen am Beispiel von open office 3.2.0 – ergänzt um einige stichwortartige Hinweise. Dabei bleiben die zuvor aufgezeigten Erläuterungen am linken Bildschirmrand „Vorteile als member“ und „Inhalte“ erhalten. Auf der rechten Seite wird unter einzelnen Stichworten u.a. zum Stichwort „Lizenz“ der Begriff „freeware“ ausdrücklich genannt. Unter dem Stichwort „Hersteller“ ist ein link gesetzt, der zur Homepage des Anbieters führt. Auf dieser ist die freeware tatsächlich und kostenfrei erhältlich. In dieser Kategorie ist eine Bewertung durch die Anbringung einer Anzahl von Sternen, im Fall von open office 3.2.0 von fünf Sternen aufgeführt. Zu einem download über die Seite E. kommt man, wenn man sich nicht für den Herstellerlink entscheidet, dann, wenn man im unteren Bereich der so aufgebauten Seite den ersten Begriff der Fußzeile anklickt. Dieser lautet Memberbereich/login und öffnet ein weiteres Fenster, in dessen Kopf das Softwareprogramm erhalten bleibt und an der linken Seite weitere die Vorteile als member und die Inhalte des Memberbereichs wie vorstehend geschildert lesbar bleiben. Der Auftritt selbst ist vertikal geteilt und enthält im linken Teil ein login, der eine Emailadresse und ein Passwort abfragt und im rechten Teil unter der Überschrift „Noch kein member? Was ist E..de?“ die Anmeldung eröffnet. Hier heißt es in der gleichen Schriftgröße, in der die Vorteile und die Inhalte aufgeführt werden:

„Als registrierter Benutzer bei E. erhalten Sie Zugriff auf redaktionell aufbereitete Inhalte zum Thema Software. Wir erarbeiten regelmäßig Verweise auf neue Programme.“

Darunter wird ausdrücklich auf die Kostenpflicht hingewiesen:

„Mit Ihrer Registrierung werden Sie Mitglied. Für diese Mitgliedschaft entstehen Ihnen Kosten in Höhe von 96,- € inklusive Mehrwertsteuer pro Jahr (12 Monate zu je 8,- €), Vertragslaufzeit zwei Jahre, damit Kosten von insgesamt 192,- €.“

Mit dem Klick auf die hinterlegte Formulierung „Jetzt anmelden!“ öffnet sich ein weiteres Fenster, in dem immer noch unter der Überschrift open office 3.2.0 die persönlichen Daten Anrede, Vorname, Nachname sowie die Adressdaten mit Straße/Nummer, Postleitzahl, Wohnort und Land sowie als sonstige Angaben Geburtsdatum und Emailadresse abgefragt werden. Unmittelbar unter diesen abgefragten Daten findet sich der Zusatz
„Durch Drücken des Buttons „Anmelden“ entstehen Ihnen Kosten von 96,- € inklusive Mehrwertsteuer pro Jahr (12 Monate zu je 8,- €), Vertragslaufzeit zwei Jahre, damit Kosten von insgesamt 192,- €.“
Als nächstes, notwendig durch das Setzen eines Häkchens aktivierbar, steht die Formulierung:

„Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“.

Erst darunter findet sich der farblich hervorgehobene Button, auf dem ein Schlüsselchen abgebildet ist, mit dem Wort „Anmelden“.

Der Antragsteller und die anbietende D. Ltd. gehen davon aus, dass beim Anklicken unter Berücksichtigung der konkreten Gestaltung ein Angebot zu einem Vertrag und durch dessen Annahme seitens der D. Ltd. ein wirksamer Vertrag über die von ihr angebotene Dienstleistung zustande kommt.

Der unbeschränkt Geschäftsfähige kann bei der konkreten Gestaltung des Internetauftrittes, insbesondere der letzten Seite, auf der die Anmeldung und damit der Vertragsschluss zustande kommt, nach Auffassung der Kammer nicht über die Entgeltlichkeit des Angebots auf der Plattform irren (zur Strafbarkeit von Abo-Fallen im Internet bei offenbar geringfügig abweichender Gestaltung: LG Frankfurt, a.n. B. v. 05.03.2009 – 5/27 KLS 3330 JS 212484/07 -, KLS-12/08). Der Besucher der von der Kammer ihrer Würdigung zugrunde gelegten Seite wird schon auf den Vorseiten auf die Entgeltlichkeit des Angebots hingewiesen. Er muss unmittelbar in der Abfolge von oben seine persönlichen Daten und Adressdaten sowie sein Geburtsdatum und die E-mailanschrift angeben. Dieses sind Umstände, die generell geeignet sind, im Internet eine besondere Aufmerksamkeit auszulösen.

Der Hinweis auf die Kostenpflicht bei Anmeldung steht in gleicher Schriftgröße wie die Erläuterungen am linken und rechten Rand der Seite und in gleicher farblicher und auch nicht anders optisch zurückgenommener Form. Unmittelbar vor dem Anmelden und zwischen diesen und den abgefragten persönlichen Daten wird in einem aktivierungspflichtigen link auf AGB, Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung hingewiesen; d.h. an diesem Schritt ist zwischen der Eingabe der persönlichen Daten und der Anmeldung auch noch eine aktive Verrichtung des Nutzers erforderlich.

Die Belehrung über Laufzeit, monatliche Kosten, jährliche wie Gesamtlaufzeitkosten ist gegeben und nach Auffassung der Kammer auch im Hinblick auf die Verpflichtungen zu Entgeltangaben inhaltlich nicht zu beanstanden. Wer trotz dieser zumindest bei der gebotenen Sorgfalt wahrnehmbaren Hinweise auf die Entgeltlichkeit nach Preisgabe seiner Daten die Anmeldung vornimmt, kann nicht schutzwürdig geltend machen, über die Unentgeltlichkeit getäuscht worden zu sein. Das aber wäre notwendiger Ansatzpunkt für einen Betrugsvorwurf, begangen durch die Täuschung über die Entgeltlichkeit, die ursächlich für die im Vertragsabschluss liegende Vermögensverfügung des „Anmeldenden“ wäre, der dann durch die Begründung der Forderung gegen sich eine Verpflichtung einginge für eine Gegenleistung, die er so mutmaßlich nicht gewollt hat. Bei klar erkennbarer Entgeltlichkeit des Angebots, das sich bei genauer Betrachtung nur als Erläuterung und linksammlung darstellt, kann in dem Internetauftritt ein Betrug oder versuchter Betrug nach Auffassung der Kammer nicht gesehen werden.

Einen Betrug bzw. Betrugsversuch sieht die Kammer auch nicht in der Geltendmachung der mutmaßlich entstandenen Forderung des Internetanbieters durch den Antragsteller (anders AG Marburg, Urt. v. 18.01.2010, 91 C 981/09; AG Karlsruhe, Urt. v. 12.08.2009, 9 C 93/09; dazu Mirko Möller, Zur Anwaltshaftung bei Anmahnung nicht bestehender Forderungen aus Abo-Fallen im Internet, EWiR 2010, 17; Klaas, Küster, So geht’s Abo-Fallen Anwälten an den Kragen, NJW 2009, Umschlagseiten XIV – XVI). Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass in einem Anspruchsschreiben konkludente Erklärungen enthalten sein können, die Anknüpfungspunkt für eine Betrugshandlung sein können ( BGH, B. v. 09.06.2009, – V STR 394/08 -). Dies setzt aber voraus, dass das konkludent Miterklärte beim Empfänger auf Grund der besonderen Verpflichtung, etwa zur Gesetzmäßigkeit des Verhaltens geeignet ist, ein Vertrauen in die Richtigkeit der geltend gemachten Forderung zu begründen und die Ermittlung des konkreten geltend gemachten Betrages für den Empfänger der Forderung nicht nachvollziehbar ist. Bei der im summarischen Verfahren möglichen Sachverhaltsaufklärung geht die Kammer bei den ihr bekannten Anspruchsschreiben davon aus, dass eine solche unzureichende Nachvollziehbarkeit nicht gegeben ist. Sie enthalten eine Auflistung über Hauptforderung, Mahnkosten, die anwaltliche Geschäftsgebühr sowie die Auslagenpauschale jeweils unter Angabe der einschlägigen Nummer der Grundlagen.

Zweifelhaft ist lediglich die Erklärung: „Durch Zahlung des Rechnungsbetrages für das erste Vertragsjahr haben Sie die Forderung anerkannt und sind so zur Zahlung des zweiten Jahres verpflichtet.“. Ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich bereits die Zahlung des ersten Jahresbetrages (von im konkreten Fall 12 x 8,00 €) erfolgt ist, ist anhand des Anschreibens selbst nicht nachvollziehbar. Es erscheint auch zweifelhaft, weil die Angabe des Abschlusses des Dienstleistungsvertrages und einer Rechnungsnummer jeweils genau ein Jahr auseinander liegen und das der Kammer bekannt gewordene Anspruchsschreiben seinerseits jeweils kurze Zeit nach dem aufgeführten Rechnungstag datiert.

Die im Anforderungsschreiben enthaltene Behauptung, durch die Zahlung eines Betrages für das erste Jahr der Laufzeit ein Anerkenntnis abgegeben zu haben, erscheint jedenfalls nicht im Sinne eines Schuldanerkenntnisses im Sinne von § 781 BGB vertretbar. Das Anspruchsschreiben selbst stützt die darin geltend gemachte Forderung aber nicht auf das darin liegende Anerkenntnis, sondern bezieht sich ausdrücklich auf den im Betreff aufgeführten Dienstleistungsvertrag, der mit Datum angegeben ist. Auch nach der Anrede bezieht sich die Auflistung in der Einführung auf die „oben genannte Forderung“, berühmt sich also nicht eines neuen Rechtsgrundes, der durch die Zahlung für einen zurückliegenden Zeitraum begründet worden wäre.
Die Kammer verfügt im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz auch nicht über hinreichend tatsächliche Erkenntnisse, die es erlaubten anzunehmen, der Antragsteller sei sich bei der Fertigung der Anspruchsschreiben einer etwaigen Sittenwidrigkeit der eingegangenen Verträge nach § 138 Abs. 1 BGB bewusst und täusche selbst über die Berechtigung der geltend gemachten Forderung. Zwar ist in der Rechtsprechung (vgl. zuletzt wohl BGH, U. v. 09.10.2009, – V ZR 178/08 -) anerkannt, dass bei einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des von diesem Missverhältnis begünstigten Vertragsteils geschlossen werden kann. Selbst in dem Fall, in dem dieses Äquivalenzmissverhältnis und der darin anknüpfende Schluss auf die verwerfliche Gesinnung geltend gemacht wird, muss diese vom Gesetz gleichsam vermutete Tatsache vorgetragen werden, dann beruht sie auf einer tatsächlichen Vermutung.

Dies setzte aber voraus, dass sich der Antragsteller bei Erstellung der Anspruchsschreiben über das Missverhältnis im Klaren gewesen ist, dass zwischen der von den jeweiligen Anbietern der Internetpauschale einerseits angebotenen Leistungen, andererseits der verlangten bzw. vereinbarten Entgelte besteht, bewusst gewesen wäre. Hieran hegt die Kammer im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz deshalb Zweifel, weil sich das Entgelt für die sehr subjektive Werthaltigkeit der angebotenen Dienstleistung im System des Marktes nach dem individuellen Wert bemisst, den der Vertragspartner ihr beimisst.

So mag ein monatliches Entgelt von 8,00 € pro Monat für eine Laufzeit von 24 Monaten für ganz überwiegende Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik maßlos überhöht sein, weil sie auf Grund ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten in der Lage ist, sich selbst z.B. Zugang zu den Homepages der Anbieter der tatsächlich kostenlos verfügbaren freeware zu verschaffen. Dies muss allerdings nicht generell gelten, jedenfalls bleibt es dem Einzelnen dann überlassen, die Werthaltigkeit der erlangten Gegenleistung selbst zu prognostizieren, wenn er den Aufwand, also die von ihm durch einen Vertragsschluss begründete Gegenleistung, bemessen kann. Im Verfahren auf Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes sieht sich die Kammer nicht in der Lage, abschließend zu beurteilen, ob nach dem Zugang zum „memberbereich“ beispielsweise das dort verfügbare Angebot sodann derartig nichtssagend ist, dass es hinter der Verlinkung zum kostenlosen download der freeware völlig zurücktritt oder zu bemessen, welche Werthaltigkeit im Sinne eines Marktangebotes dem Zugang zu einer download-Sammlung beigemessen werden kann. Im summarischen Verfahren auf Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes geht die Kammer jedenfalls davon aus, dass der Antragsteller nicht von vornherein davon ausgehen muss, dass die von seiner Mandantschaft angebotenen Verträge auf den Austausch von Leistungen in einem besonders groben Missverhältnis gerichtet und damit per se sittenwidrig und unwirksam wären. Damit kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in einem Aufforderungsschreiben auch keine Täuschung über eine Rechtstatsache liegen, weil die Aufforderung zur Zahlung notwendigerweise voraussetzt, dass die geltend gemachte Forderung tatsächlich besteht. Umstände, die im Einzelfall dagegen sprechen könnten, wie etwa die beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertragsschließenden oder eben die Sittenwidrigkeit des Vertrages erscheinen zumindest auf der Grundlage der dem Gericht verfügbaren Tatsachen nicht evident.

Im Rahmen der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung geht die Kammer deshalb davon aus, dass die vom Antragsteller für seine Mandantschaft in dieser Form eingetriebenen Beträge weder selbst durchweg deliktisch erlangt sind, noch in der Geltendmachung eine selbständige Straftat zu sehen wäre.

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