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Bearbeitungsgebühren: Sachstand zum 31.12.2014

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Am heutigen 31.12.2014 ist es Zeit für einen kurzen Sachstandsüberblick zum Thema „Bearbeitungsgebühren“. Die letzten Wochen waren durchaus arbeitsintensiv, leider auch wegen mancher Banken, die lieber „pokern“ wollten. Anders herum scheint es sich aber in vielen Fällen auch gelohnt zu haben.

Mein persönlicher Eindruck, ohne Anspruch darauf, repräsentativ zu sein:

  • Selbst in den vergangenen Tagen haben wir noch Anfragen von Betroffenen erhalten, ob wir nicht behilflich sein können, dabei bot sich immer wieder ein ähnliches Bild: Es gab im Vorhinein einen Brief der Bank, mit dem eine Zahlung in Aussicht gestellt wurde. Im Vertrauen darauf hat man gewartet – und nun ist doch kein Geld da.
  • Es gibt einige Banken, die professionell reagiert haben und – unter ehrlichem Hinweis auf die dortige Überlastung – den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt haben. Damit wurde die Sache zeitlich entspannt und die Verfahren laufen in Ruhe weiter.
  • Daneben gab es manche Banken, die sich gar nicht gemeldet haben, der Anteil ist inzwischen verschwindend gering.
  • Häufiger ist der Fall, dass zwar die Bearbeitungsgebühr gezahlt wurde, aber die Nebenforderungen – die Kosten des eigenen Anwalts und die Zinsen – nicht gezahlt wurden.
    Bei den anwaltlichen Kosten wird dann häufig lebensfremd argumentiert, dabei gibt es hier nur einen Aspekt: Wenn die Bank im Verzug war, war die Beauftragung eines Anwalts angezeigt und die Kosten sind zu erstatten. Peinlich wird es dann, wenn etwa eine Bank allen ernstes schreibt, dass man doch nur zur Übersendung einer Kopie des Kreditvertrages aufgefordert hat und man „nichts streitig gestellt habe“ (was auch immer das sein soll). Überhaupt sind sind manche Banken nicht zu schade, Ihre Kunden zur Übersendung der Kopie eines Kreditvertrages aufzufordern – als hätte das etwas mit dem Anspruch zu tun und als würde man dort die Daten nicht vorhalten.
  • Beliebt war auch folgendes: Die Mandanten erhalten (teilweise schon im November) die Ankündigung der Zahlung. Nichts passiert. Nach anwaltlichem Anschreiben im Dezember erfolgt dann innerhalb von 2-3 Tagen plötzlich die Überweisung, dies unmittelbar an den Mandanten mit Hinweis darauf, dass man auf Grund seines Schreibens nun endlich die Zahlung vorgenommen hat. Die anwaltlichen Kosten seien also nicht zu erstatten. Hiervon liess sich allerdings keiner der hiesigen Mandanten beeindrucken, zu durchschaubar war das peinliche Spielchen.
  • Interessant ist, dass während der normalen Arbeitszeiten am 30.12. die Webseite zur Erstellung der Anträge gerichtlicher Mahnbescheide überrannt wurde und zeitweise nicht erreichbar war. Auf Grund der äusserst geringen Kosten eines gerichtlichen Mahnbescheids gab es keinen ernsthaften Grund so lange zu warten – hier bei uns etwa haben die Anträge zum Erlass von Mahnbescheiden spätestens am 23.12. das Haus verlassen. Auf die Banken dürfte hier insgesamt noch einiges an Arbeit zukommen, wobei ich davon ausgehe, dass überall Widersprüche erfolgen werden. Den Betroffenen kann es gleich sein, wichtig war, weitere Zeit gewonnen zu haben. Es wird sich zeigen, ob die Banken hier nun auf das streitige Verfahren warten oder dann doch (nach dem Widerspruch) Zahlungen leisten.

Ab dem 1.1.2015 wird sich zeigen, wie es verlaufen ist. Bei den Banken, die vorher Zahlungsankünfigungen verschickt haben, aber nichts gezahlt haben, wird man zumindest darüber nachdenken können, ob hier nicht die Verjährung hemmende Vergleichsverhandlungen stattgefunden haben. Somit wäre auch in diesen Fällen am 31.12.2014 nicht zwingend der Stichtag für die Verjährung gewesen. Es wird somit im Gesamtbild, nach dem 31.12.2014 noch viel Arbeit geben.

Rechtsanwalt Jens Ferner

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